"Europa nicht ohne uns!" - Können wir den neoliberalen Durchmarsch in der EU noch verhindern? Ja, vielleicht. Wir schlagen dazu einen zivilgesellschaftlichen "BürgerInnenkonvent" für eine neue Europäische Verfassung vor, mit der ein besseres Europa möglich werden kann.
Zur weiteren Ausarbeitung der Kampagne, die im Plenum einstimmig beschlossen wurde, laden wir alle Interessierten herzlich ein.

 

Hinter verschlossenen Türen bereitet die EU bereits die nächste neoliberale "Reform" vor: Um zum Beispiel dem Haushaltskommissar die Oberaufsicht über die nationalen Haushaltsbeschlüsse geben zu können, ist eine Änderung der Europäischen Verträge notwendig. Dazu soll ein Konvent bestehend aus EU-Parlamentariern, Vertretern der nationalen Parlamente, der Kommission und der Staats- und Regierungschefs einberufen werden. Das öffnet noch einmal ein kleines Zeitfenster (von vielleicht einem oder zwei Jahren) und gibt so allen VerfecherInnen einer europäischen Zivilgesellschaft die Chance, die BürgerInnen EU-Europas davon zu überzeugen, dass Europa mehr sein kann, als eine nach außen und innen rücksichtslose globale Wirtschaftsmacht. Vom geplanten Regierungskonvent ist der hierzu erforderliche Richtungswechsel jedoch nicht zu erwarten.
Wie es anders geht, haben die Isländer vorgemacht: Ende Oktober haben sie in einer Volksabstimmung für einen Verfassungstext gestimmt, den sie im "Crowd-sourcing-Verfahren" via Facebook und Twitter selbst geschrieben haben. Der von uns vorgeschlagene BürgerInnenkonvent für ein besseres Europa (siehe unten) greift diese Vorgehensweise auf. Denn nur die Selbstermächtigung der BürgerInnen, sich selbst eine neue Verfassung zu geben, kann eine Wende zu einem friedfertigen und sozial gerechten Europa der Menschen einleiten. Attac-Berlin hat daher den Start einer Kampagne für ein basisdemokratisches Verfahren beschlossen, durch das allen BürgerInnen in der EU eine Plattform gegeben wird, über die sie sich mit ihren Vorstellungen einbringen können.
Für die Umsetzung dieses Projekts ist die Hilfe vieler erforderlich. Die EU-AG lädt Mitglieder aller AGs und jedeN InteressierteN ein, an der weiteren Ausarbeitung der Kampagne in einem Kampagnen-Workshop am 11.12.2012 mitzuwirken. Wir wollen dort weitere Ideen und Vorschläge sammeln und dabei auch Bedenken und Hindernisse berücksichtigen. Dazu treffen wir uns am Dienstag,

19 Uhr im

attac-treff
Grünberger Str. 24
10243 Berlin

 

 

Mit einem Bürgerkonvent wird ein besseres Europa möglich.                   <English version>

 

Vorschlag der neuen Europa-AG von Attac Berlin, am 20. November vom Plenum einstimmig angenommen.

 

Die Ausgangslage

• Nicht nur, aber ganz besonders in der Eurokrise wollen die Regierungen der EU-Staaten möglichst freie Hand, um ihre wirtschaftsliberale Politik unbehelligt vorantreiben zu können. In Deutschland behindern Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine solche Vermeidung von demokratischen Prozessen durch die Regierung. Daher ist mit Bemühungen um grundlegende legislative Veränderungen zu rechnen.

• Finanzminister Schäuble wirbt in Brüssel bereits für Vertragsänderungen für mehr kapitalfreundliche Integration. Damit hat er den Startschuss für eine neue Diskussion über die Verfasstheit der Europäischen Union gegeben, die schließlich in einen Konvent münden wird. Ein öffentlicher Diskurs über die politischen Wünsche und Vorschläge der Zivilbevölkerung wird so nicht zu Stande kommen.

• Die Vorbereitungen hierzu haben bereits begonnen: hinter verschlossenen Türen sind Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Draghi, Eurogruppen-Chef Junker und Ratspräsident Van Rompuy dabei, auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags einen Fahrplan (eine „Roadmap“) für die Arbeit des europäischen Verfassungskonvents zu schreiben.

• Das ordentliche Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union schreibt die Einberufung eines Konvents vor – bestehend aus Vertretern der Regierungen, Parlamente und der Europäischen Kommission. Es ist wahrscheinlich, dass der Europäische Rat ungefähr in einem Jahr den Startschuss hierzu geben wird. Die emanzipatorischen Kräfte in den EU-Staaten werden diesen Prozess zwar kritisch begleiten, aber es ist davon auszugehen, dass sie keine realen Mitwirkungs- oder Einflussmöglichkeiten haben werden.

• Der von dem EU-Konvent erarbeitete Textentwurf soll von den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament beraten und schließlich in allen Mitgliedsländern zur Volksabstimmung gebracht werden. Zu befürchten ist, dass es den EU-Gewaltigen mit medialer Unterstützung gelingen könnte, hierzu in allen Ländern eine Zustimmung zu erhalten.

Unsere Vision: Ein BürgerInnenkonvent für EU-Europa

• Wir wollen einer Neufassung der europäischen Verfassung unter Ausschluss der Zivilgesellschaft zuvorkommen und eine europaweite öffentliche Diskussion über eine europäische Verfassung der EuropäerInnen anstoßen, die Alternativen zum bürgerfernen Wirtschaftsverein à la Lissabon aufzeigen kann.

• Wir sind davon überzeugt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern Europas gelingen wird, (ohne Expertenwissen allein mit dem gesunden Menschenverstand) eine bessere Verfassung zu schreiben als der offizielle Konvent. Sie würden das neoliberalen Projekt EU in eine BürgerInnen-Union verwandeln.

• Ein Ziel ist es, mediale Aufmerksamkeit auf alternative, aus der Zivilgesellschaft kommende Vorschläge für eine neue EU-Verfassung zu lenken und so eine Gegenüberstellung mit von Politikern und „Experten“ vorgelegten Entwürfen zu erreichen. Der Druck auf die Politik, Forderungen der EuropäerInnen aufzunehmen, würde enorm wachsen.

• Vorbild könnte der isländische Verfassungskonvent sein, der in einem „Crowdsourcing“-Verfahren (über facebook und twitter) einen Entwurf erarbeitete, welcher anschließend per Volksentscheid angenommen wurde.

Projektskizze

• Innerhalb der nächsten acht Monate sollten die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass spätestens in zwölf Monaten möglichst in allen Mitgliedsländern eine Internetplattform bereitsteht, auf der jede und jeder ihre/seine Vorschläge für eine europäische Bürgerverfassung einbringen kann. (Die Plattform sollte, damit keine Sprachbarrieren aufgebaut werden und die politisch-kulturellen Unterschiede Berücksichtigung finden, Ausgaben in allen Sprachen der EU haben.)

• Vorbild der BürgerInnenverfassung könnte in formaler Hinsicht eine Verfassung wie das deutsche Grundgesetz sein, das im Rang über allen nationalen und europäischen Rechtsnormen steht und allgemeine Ziele der Union (Menschenrechte, Emanzipation, Ökologie) definiert. – Das heißt, nach der Annahme dieser Verfassung in einer Volksabstimmung wären alle nationalen und europäischen Gesetze und Bestimmungen (auch der Lissabon-Vertrag) darauf zu überprüfen, ob sie in Übereinstimmung mit der BürgerInnenverfassung stehen.

• Der Vorschlag orientiert sich an den von Attac beschlossenen „10 Prinzipien für ein demokratisches Europa“ und der Initiative von Attac-Bielefeld „Mehr Europa aber anders“ und unterstützt die Kampagne von Mehr Demokratie e.V. für einen direkt gewählten Bürgerkonvent. Mit unserem Vorschlag gehen wir jedoch einen Schritt weiter: Während Attac, Mehr Demokratie und alle anderen bisher nur Forderungen an die Regierenden stellten (von denen wir wissen, dass sie abgelehnt und nicht berücksichtigt werden), fordern wir jetzt die BürgerInnen Europas auf, sich selbst zu ermächtigen und selbst die Grundregeln der europäischen Rechtsordnung zu bestimmen.

• Die Internetplattform für eine Bürgerverfassung soll einen direkt gewählten Bürgerkonvent, wie ihn Mehr Demokratie fordert, nicht ersetzen. Hauptzweck des Projekts ist deshalb, der Forderung nach dem Bürgerkonvent eine Realisierungschance zu geben. Darüber hinaus soll mit den nationalen Ausgaben der Internetplattform ein mediales Gegengewicht geschaffen werden, mit dem wir BürgerInnen den zukünftigen Mitgliedern des Europa-Konvents zeigen können, dass wir kein neoliberales, sondern ein besseres, friedlicheres und „enkeltaugliches“ Europa wollen.

• Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Aufforderung an die BürgerInnen Europas, ihre Verfassung selbst zu schreiben, weit mehr Mobilisierung erreichen als mit allen bisherigen Protestformen.

Praktische Schritte:

• Die EU-AG wird das Projekt weiter ausarbeiten. Wir wünschen uns die Unterstützung und Mitarbeit anderer AGs, Anregungen und kritische Hinweise.

• Wir werden uns um Unterstützung anderer Attac-Regionalgruppen (z.B. Bielefeld) bemühen, um es beim nächsten Kokreis oder Ratschlag mit der Chance auf Annahme offiziell einzubringen.

• Wir wollen das Projekt in Abstimmung mit Mehr Demokratie partnerschaftlich voranbringen, um es dann anderen Bündnispartnern vorzustellen.

• Die EU-AG wird einen Vorschlag für den themenorientierten inhaltlichen Aufbau der Internetplattform erarbeiten.

• Wir benötigen die Unterstützung vieler, um die Idee innerhalb der internationalen Protestbewegung zu verbreiten, sie zu erklären und die Partner aus den anderen EU-Ländern mit ins Boot zu holen.

Gerne! Die Europa-AG trifft sich an jedem 2. und 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im

attac-treff
Grünberger Str. 24
10243 Berlin (Friedrichshain)

Kontakt: 0174/3155888 (Franziska)