Afghanistan aktuell
aktuelle Meldungen vom 07.09.10:
Anzahl der deutschen Polizeiausbilder in Afghanistan
Derzeit sind etwa 250 deutsche Polizeiausbilder in Afghanistan im Einsatz. (Quelle: DLF 07.09.10)
Kunden stürmen die Kabul - Bank
In Afghanistan steht eine der wichtigsten Banken des Landes vor dem Kollaps: Anleger ziehen massenhaft Geld von ihren Konten ab. Experten fürchten, dass die Nervosität auf andere Institute übergreift - und finanzielles Chaos ausbricht. (Quelle: Spiegel - Online 03.09.10)
Afghanistan zittert vor den unmöglichen Wahlen
Vier Wochen bleiben den Afghanen für die Vorbereitung der Parlamentswahlen, und die Sicherheitslage verschlimmert sich stetig. Die Taliban drohen Wählern und Wahlhelfern mit dem Tod. Hunderte Wahllokale werden schon jetzt als hoffnungslos aufgegeben - besonders viele im Gebiet der Bundeswehr. (Quelle Spiegel – Online 24.8.10)
USA warnen vor Veröffentlichung weiterer Afghanistan - Dokumente
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks will 15.000 weitere Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan veröffentlichen - die US-Regierung ist alarmiert: Ein solcher Schritt wäre "der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", so das Verteidigungsministerium. (Quelle: Spiegel - Online 13.08.10)
Regierung informiert Bundestag nur lückenhaft
Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet. (Quelle: Spiegel - Online 03.08.10)
Wikileaks: Verschlüsselte Datei als Versicherung
Die Macher der Informationsplattform fühlen sich bedroht!
Man kennt das Vorgehen aus Krimis, Thrillern und Agenten-Filmen: Bevor man sich in Gefahr begibt, hinterlegt man zum Beispiel bei einem Anwalt kompromittierendes Material, das veröffentlicht wird, falls einem etwas zustößt. Wikileaks hat genau dies jetzt getan – allerdings im Web 2.0. Spätestens seit Wikileaks das Afghan War Diary veröffentlicht hat, sind die Seite und ihre Betreiber in den Fokus der amerikanischen Strafverfolgungs-Behörden gerückt. Was die einen als großartigen Sieg der Informations-Freiheit feiern, ist in den Augen der US-Regierung Geheimnisverrat. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte letzte Woche angekündigt, dass man gegen das Informanten-Portal intensiv vorgehen werde, was nicht nur von Seiten-Betreiber Julian Assange als Drohung eingestuft wurde. Ursprünglich wollte Assange letzte Woche in den USA auf einem Kongress eine Rede halten, Sicherheits-Bedenken hielten ihn jedoch schließlich von der Reise ab. Diese Bedenken scheinen im Nachhinein durchaus begründet gewesen zu sein, da sein Vertreter von den amerikanischen Behörden intensiv befragt wurde. Zudem wurden dessen Handys beschlagnahmt.
Da einige amerikanische Abgeordnete und Militärs sogar den Wunsch geäußert haben, Assange und seine Mitstreiter wegen Geheimnisverrats anzuklagen, haben die größtenteils anonymen Mitarbeiter von Wikileaks nun einen interessanten Weg gewählt: Sie haben eine rund 1,4 Gigabyte große Datei auf ihrer Seite veröffentlicht, die mit dem Algorithmus AES256 verschlüsselt ist. Das für die Entschlüsselung nötige Passwort soll veröffentlicht werden, falls Assange, anderen Mitgliedern von Wikileaks oder der Website selbst etwas zustößt. Damit sich die Datei bis dahin möglichst weit verbreitet, wird sie unter dem Namen "insurance.aes256" auch über das BitTorrent-Netzwerk verbreitet.
Was genau für Daten die Datei enthält, ist derzeit natürlich noch unbekannt. Neben bislang völlig unbekanntem Material könnten es auch Leaks sein, deren Existenz schon bekannt ist: Der Army-Analyst Bradley Manning, der Wikileaks das "Collateral Murder" Video zugespielt hatte und sich später versehentlich selbst als Quelle offenbarte, behauptet, auch noch 50.000 geheime Kommuniqués weitergegeben zu haben. Es wäre also möglich, dass es sich bei "insurance.aes256" um diese Dokumente handelt. Ebenfalls denkbar ist, dass es sich um die unbereinigte Fassung des War Diary handelt. Aus der bislang veröffentlichten Version waren die Namen von Informanten und einigen anderen Personen entfernt worden, um deren Leben nicht zu gefährden. Zudem wurden aus demselben Grund 15.000 Dateien des "Kriegs-Tagebuchs" zurückgehalten. Auch diese Dateien könnten Wikileaks als Rückversicherung gelten.
Ob die Daten von "insurance.aes256" irgendwann auch ohne Not veröffentlicht werden sollen, ist bisher nicht bekannt. (Quelle: Chip - Online 02.08.10)
weitere Verstärkung der US - Militärpräsenz in Afghanistan geplant
US - Präsident Obama will weitere 30 000 Soldaten nach Afghanistan schicken. (Quelle: DLF 02.08.10)
40 US - Hubschrauber in Nordafghanistan
Die US - Armee entsendet 40 Hubschrauber zur Unterstützung der deutschen Truppen nach Nordafghanistan. Auf insgesamt 55 Maschinen soll das Kontingent aufgestockt werden. (Phoenix "Kamingespräch" mit dem Bundesverteidigungsminister Guttenberg am 01.08.10)
Erste westliche Armee verläßt Afghanistan
Die Niederlande beginnen mit dem Abzug ihrer 1950 Soldaten aus Afghanistan. Bis zum Jahresende sollen alle Truppen abgezogen sein. Die Einheiten sollen durch Soldaten aus den USA, Singapur, Australien und der Slowakei ersetzt werden. (Quelle: tagesschau.de 01.08.10)
Der polnische Präsident Komorowski hat vor seiner Wahl den Abzug aus Afghanistan für 2012 angekündigt. Quelle: Markus Kaim "Stiftung Wissenschaft und Politik" im DLF am 21.7.10)
Kanada wird im Jahr 2011 seine Truppen aus Afghanistan abziehen. Zur Zeit sind rund 2900 Soldaten aus Kanada in der Provinz Kandahar stationiert. (Quelle: DLF 30.03.10) Seit Beginn des Einsatzes wurden 138 kanadische Soldaten und ein Diplomat in Afghanistan getötet. (Quelle: ARD.de 31.12.09)
Japan will ab 2010 den Afghanistan - Krieg nicht mehr militärisch unterstützen. (Quelle: taz 23.09.09)
neue Enthüllungsgeschichten der Internetseite WikiLeaks zum Krieg in Afghanistan
Die auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Internetseite WikiLeaks hat mit der Veröffentlichung von zehntausenden teils geheimen Dokumenten zum Afghanistan - Krieg für Furore gesorgt. Die rund 92.000 Unterlagen von 2004 bis 2010 zeichneten ein "düsteres Bild" der Lage am Hindukusch, berichtete der "Spiegel" nach einer Prüfung der Unterlagen in seiner neuen Ausgabe vom Montag. Das Weiße Haus kritisierte die Enthüllungen.
Es geht beispielsweise um Einsätze der Task Force 373, einer geheimen US-Eliteeinheit. Sie sei darauf spezialisiert, Top - Taliban und Terroristen gezielt auszuschalten. Es sei eine in Militärkreisen nüchtern als „Joint Prioritized Effects List“ (JPEL) bezeichnete Liste von Taliban, Drogenbaronen, Bombenbauern und Al-Qaida-Mitgliedern - geordnet nach Vorgangsnummern und Prioritätsstufen.
Oft werde den Jägern überlassen, ob sie die Zielpersonen festsetzen oder töten. Bei solchen Operationen gebe es zahlreiche zivile Opfer - auch Kinder, so der "Spiegel". Auftraggeber der Kommandos für die Task Force 373 sei direkt das US-Verteidigungsministerium.
Die Dokumente offenbaren demnach auch, dass der pakistanische Geheimdienst ISI der "vermutlich wichtigste außerafghanische Helfer der Taliban" ist. Abgesandte des pakistanischen Geheimdienstes sind dem Bericht zufolge dabei, wenn sich Aufständische zum Kriegsrat treffen und sollen auch präzise Mordbefehle erteilen, etwa gegen den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. (Quelle: T - Online / Spiegel - Online 26.07.10)
Ergebnisse der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul
- Für die sogenannte "Übergabe in Verantwortung" ist das Jahr 2014 als konkretes Datum genannt worden. Das ist nach den Worten von Bundesaußenminister Westerwelle nicht gleichbedeutend mit einem Exit oder Abzug der Soldaten. Bundesverteidigungsminister Guttenberg warnt davor ein konkretes Datum für einen Truppenrückzug zu nennen.
- Die neu eingerichtete afghanische Antikorruptionsbehörde soll gestärkt werden. Ob diese Behörde wirklich unabhängig arbeiten kann ist zweifelhaft. Die Regierung in Kabul soll künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen selbst koordinieren.
- In ein Aussteigeprogramm für sogenannte "Taliban - Mitläufer" sollen in den nächsten 5 Jahren über einen internationalen Fond fast 600 Millionen Euro fließen. Deutschland ist mit 50 Millionen Euro dabei.
- ein unabhängiges Gremium soll in einem Rhythmus von 100 Tagen überprüfen welche konkreten Fortschritte es in Afghanistan gibt. (Quelle: DLF 21.7.10)
Sicherheitslage
Derzeit sind 40 bis 50 Prozent der Fläche Afghanistans temporär bzw. dauerhaft unter der Kontrolle der Aufständischen. (Quelle: Markus Kaim "Stiftung Wissenschaft und Politik" im DLF am 21.7.10)
Bewaffnung von Warlords und Milizen
Nach dem Willen der USA sollen Milizen/Warlords in Afghanistan weiter aufgerüstet werden. (Quelle: DLF 20.7.10)
weitere Zunahme der Gewalt in Afghanistan
Seit Anfang des Monats sind insgesamt 45 Soldaten der internationalen Truppen ums Leben gekommen, 33 davon waren US-Soldaten. Immer häufiger setzen die Taliban auf koordinierte Kommandoaktionen, um Einrichtungen von Sicherheitskräften und afghanischer Regierung anzugreifen. Erst Ende Juni hatten Extremisten einen Nato-Flughafen im Osten des Landes angriffen und mehrere Menschen verletzt. Wenige Wochen zuvor waren Aufständische in Kandahar daran gehindert worden, ein Trainingszentrum der Polizei zu stürmen.
In Afghanistan kämpfen rund 150.000 Soldaten der Nato-Truppe Isaf und der US-geführten Koalition gegen die Taliban und andere Aufständische. Seit fast neun Jahren ist das westliche Militär dort vertreten, doch von einer Befriedung ist das Land weit entfernt.
Nach Informationen des Internetdienstes icasualties.org verloren seit Jahresbeginn mehr als 360 ausländische Soldaten am Hindukusch ihr Leben. Der Juni war mit 102 Toten der bislang verlustreichste Monat für die Truppen seit Einsatzbeginn Ende 2001. Nach Angaben von Menschenrechtlern kamen zwischen Januar und Juni dieses Jahres zudem 1074 Zivilisten im Afghanistan-Konflikt ums Leben. (Quelle Spiegel Online 14.07.10)
aktuelle Themen
Polizeiausbildung
Deutschland hatte 2001 die Hauptverantwortung für die Polizeiausbildung in Afghanistan übernommen. Jahrelang standen nur etwa 40 Polizeiausbilder zur Verfügung. Deshalb gab es eine EU - Mission. Es sollten 500 Ausbilder geschickt werden. Diese Zahl ist bis heute nicht erreicht worden. Mittlerweile wird nicht mehr ausgebildet. Diese EU - Mission übt beratende Tätigkeiten in den Ministerien aus. (Omid Nouripour Verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen)
Auf der Konferenz in London wurde in dieser Hinsicht ein neues Konzept formuliert. Demnach gibt es jetzt eine Kurzausbildung für die afghanische Polizei durch das US - Militär und die US Militärpolizei. Die Bezahlung der ausgebildeten Soldaten stellt ein weiteres Problem dar, weil die Aufständischen ausgebildete Polizisten besser bezahlen. Dadurch ist nach der Ausbildung der Schwund relativ hoch. (Quelle: E. R. Beck Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU im DLF -Kontrovers- 18.04.10)
weitere Informationen zu diesem Thema im Archiv unter Punkt 25...
Hilfsgelder
Die Bundesregierung stockt die finanzielle Hilfe für Afghanistan um 52 Millionen Euro auf. Damit erhält das Land in diesem Jahr 144 Millionen Euro. Die Hilfen für Pakistan sollen um 10 Millionen Euro erhöht werden.
Nach dem Korruptionsindex von "Transparency International" liegt Afghanistan derzeit vor Somalia an vorletzter Stelle von 180 untersuchten Ländern. (Quelle: DLF 24.11.09)
Hintergrund - Hilfsgelder
Frauenhilfsorganisation "Medica mondiale" muß möglicherweise seine Arbeit in Kabul einstellen. Grund sind schwerwiegende Verzögerungen bei der Bewilligung von Hilfszahlungen durch Regierung und Institutionen. Eine Studie eines Zusammenschlusses von internationalen Hilfsorganisationen in Afghanistan hat kürzlich festgestellt, dass insbesondere die USA, Deutschland und die Weltbank ihre Zusagen für den Wiederaufbau Afghanistans nur teilweise eingelöst haben. Nach Zahlen der afghanischen Regierung hat die internationale Gemeinschaft seit 2001 insgesamt 25 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zugesagt, aber nur 15 Milliarden bereitgestellt. (Quelle:jW 24.08.09)
Bundesverteidigungsminister Jung betonte den deutschen Beitrag zum zivilen Aufbau, der in diesem Jahr auf 170 Millionen Euro erweitert worden sei. (Quelle: DLF 10.03.09)
Kosten für US - Militäreinsatz in Afghanistan
4 Milliarden US Dollar investieren die USA monatlich in den Krieg in Afghanistan (Quelle: DLF 20.08.09)
Erstmals plant das Pentagon mehr Geld für den Krieg in Afghanistan als für den Einsatz im Irak ein. Im Etat für 2010 seien 65 Milliarden Dollar für Afghanistan vorgesehen und 61 Milliarden für den Irak, so die Washington Post. 2009 seien es noch 87 Milliarden Dollar für den Irak und 47 Milliarden für Afghanistan gewesen. (Quelle: taz 09.05.09)
Kosten für zivile US - Berater
Eine personelle Aufstockung wird es in den kommenden Monaten auch bei den zivilen Beratern – wie Juristen und Ökonomen - geben, die der Regierung zur Hand gehen sollen. Das Jahresgehalt dieser Experten liegt bei schätzungsweise 250 000 bis 500 000 US – Dollar.
Jeder dieser zivilen Berater wird in Kabul ein teures Haus bewohnen, dessen Bewachung durch eine private Sicherheitsfirma mindestens noch einmal soviel kosten wird. Mit von der Party sind seit Jahren in den USA lebende Exilafghanen , die als Dolmetscher für 225 000 Dollar Jahresgehalt angestellt werden. (Quelle: Le Monde 8 / 2009)