Wer profitiert also davon?
Neben den Großkonzernen unter anderem Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien und Banken – alles global player, die überall grasen, wo es Profit gibt. Da locken staatlich garantierte Gewinne ohne Risiko und ohne Konkurrenz, über Jahrzehnte geplant in der ach so „freien Marktwirtschaft“.
Warum setzen sich die Politiker für solche Verträge ein?
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Angesichts leerer Kassen, unterstützt durch das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz, fühlen sich die Politiker in die Ecke gedrängt, denn sie dürfen nicht zu viele Schulden machen. Mit PPP ist scheinbar mit einem Schlag das gesamte Problem lösbar: die Miete ist zwar ein versteckter Kredit und damit Schulden, wird aber im Haushaltsplan nicht als solcher ausgewiesen – ein übler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint schöner und effizienter und die Parteien können sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Spätfolgen von PPP. Und noch nicht einmal die schlimmste.
Die "ÖPP Deutschland AG"
Auf Initiative von 13 Banken haben die Minister Tiefensee und Steinbrück die "ÖPP Deutschland AG" gegründet – selbst ein PPP-Projekt. Diese bezeichnet sich selbst als „das unabhängige Beratungsunternehmen für erfolgreiche Öffentlich- Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland“. Sie berät Bund, Länder und Gemeinden und sucht selbst nach geeigneten ÖPP-Projekten. In diesem sogenannten unabhängigen "Kompetenzzentrum" sitzen die Ministerialbeamte als Zuträger der Unternehmer, die zu Investoren werden und von den Projekten profitieren: Banken und Finanzinstitute, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwaltskanzleien und Großkonzerne möchten, dass sich PPP flächendeckend durchsetzt. Und die Europäische Kommission hilft kräftig mit.