Wieso schadet PPP unserer Demokratie?
Die Verträge sind immer geheim! Noch nie wurde in Deutschland ein PPP-Vertrag vollständig vor der Abstimmung den Abgeordneten vorgelegt. Die Abgeordneten müssen über Verträge abstimmen, die sie nicht kennen! Verrückt, oder? Denn das öffentliche Interesse wird dem privaten Geheimhaltungsinteresse untergeordnet und damit wird die Demokratie ausgehöhlt!
Was wird der „Rest“ der Bevölkerung davon haben?
Nichts, denn das ganze läuft auf folgendes hinaus:
- Ruin des Mittelstandes
- Billiglöhne
- Übernahme einer kaputten Infrastruktur nach Ablauf der PPP-Verträge
- wachsender Einfluss von Banken und Großkonzernen auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft
Öffentliche Güter gehören nicht in Privathand, wo sie der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung entzogen sind! Denn die Demokratie hört bekanntlich am Fabriktor auf – also an der Tür zum Privatbesitz!
PPP ist...
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PPP ist
- Raub am Gemeineigentum
- Ausverkauf der Zukunft
- Bankrotterklärung der Politik
Ob diese düsteren Aussichten Wirklichkeit werden, hängt von uns allen ab. Denn mit öffentlichem Druck können und müssen wir es verhindern.
Wir fordern
- Höhere Besteuerung der Vermögenden zugunsten der Kommunen
- Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite
- Kontrolle der öffentliche Güter durch die Kommunen
- Offenlegung der PPP-Verträge / keine Geheimverträge
- Stärkung der Prüfungsrechte der Rechnungshöfe
- Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze