Klimagipfel brutal: Königreich Dänemark ruft Bananenrepublik aus!
Das kleine Land Dänemark hat sich auf die Klimaerwärmung bereits jetzt umfassend vorbereitet. Auch wenn es seinen Besuchern wohl noch keine Lagunen mit Palmenstränden bieten kann, heißt es in Puncto Bürgerrechte bereits jetzt schon „Land unter“. Mit dem größten Polizeieinsatz seiner Geschichte beschreitet Dänemark den Weg zum Polizeistaat. Bereits im Vorfeld der Konferenz sollte deutlich gemacht werden, wie es um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestellt ist. Just zum Klimagipfel hat das „Lümmelpaket“ das Parlament passiert und bedroht nun friedliche Sitzblockierer mit drakonischen Geldstrafen oder 40 Tagen Haft. Willkürlich dürfen jetzt Aktivisten in Präventivhaft genommen und auf Verdacht 12 Stunden festgehalten werden.
Täglich konnte man den Fortgang der Verhandlungen in Kopenhagen an den Zahlen der Verhafteten messen. Am Ende ging ihre Zahl in die Tausende. Dänemark wird zum Fall für Amnesty International. So wurden auch Attac-Aktivisten aus Berlin unmittelbar Zeuge der gut vorbereiteten Verhaftungswelle und konnten nur um ein Haar der Einkesselung der Polizei entkommen. Während am Samstag den 12. Dezember 100.000 Demonstranten friedlich durch Kopenhagen zogen, wurde der Demonstrationszug schon nach 2 Stunden von der Polizei ohne konkreten Anlass abgeschnitten und innerhalb kürzester Zeit der Zug unmittelbar hinter dem Attac-Block festgesetzt. Gefesselt und auf dem winterkalten Boden in Reihen sortiert: die Zivilgesellschaft wurde buchstäblich sitzen gelassen. Pfefferspray, Stundenlanges Warten, Ohnmachtsanfälle, Gewährung der Notdurft nur nach heftigen Protesten...
Während der Großteil des Zuges ab- und umgelenkt wurde, blieb der Attac Block stehen und solidarisierte sich zusammen mit anderen Aktivisten mit den Eingeschlossenen. Unter feurigen Rhythmen der Trommeltruppe skandierte die Menge vergeblich: „Let them go! Let them go!...“. Doch Busse zum Abtransport standen bereits parat.
Zwar wurde der überwiegende Teil der Festgenommenen in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt, doch sollten die Verhaftungen auch an den folgenden Tagen nicht abreißen. Mobiltelephone von Aktivisten wurden abgehört, SMS mitgelesen. Symptomatisch für das Vorgehen der Polizei war die präventive Festnahme des Berliner Klimaaktivisten Tadzio Müllers als einen der bekannten Mitstreiter des Bündnisses „Climate Justice Action“ durch Zivilpolizisten nach einer Pressekonferenz. Nicht zufällig geschah seine Verhaftung unmittelbar vor dem Aktionstag „Reclaim Power“. Bekannte Köpfe der Klimabewegung sollten eingeschüchtert werden. Auch akkreditierten Mitgliedern verschiedener Nichtregierungsorganisationen wie „Friends of the Earth“ und „Greenpeace“ wurde der Zugang zur Konferenz gewaltsam verweigert.
Und immer wieder rabiat vorgehende Polizei. Die Repressionen waren durchaus kein Zufall. Das Vorgehen der Polizei war einstudiert. Polizeiausrüstung, wie etwa die Käfige zur massenhaften „Unterbringung“ von Demonstranten wurden aus Deutschland entliehen. Es soll sich um just jenes Equipment handeln, welches auch schon in Heiligendamm vorgesehen war. Der Käfig als Meister aus Deutschland erweist sich hier als praktische Mehrwegverpackung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Soll etwa in Zukunft auf diese Weise die Zivilgesellschaft vom Klimaprozess ausgeschlossen werden? Hinter dem Vorgehen der dänischen Polizei steckt nicht nur die Angst vor der kritischen Masse. Die Frage nach einem Wechsel des Systems soll gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen. Doch sie wird dringender denn je.
(Jens-Martin Rode)