Frühlingsgefühle bei attac Berlin! Im April standen gleich mehrere Großereignisse an.

Highlights waren vor allem das restlos ausverkaufte Bankentribunal und die 120 kilometerlange Menschenkette von Krümmel bis Brunsbüttel!

Damit es so weiter geht findet ihr in dieser Infobriefausgabe natürlich auch wieder Aktionsankündigungen.

Hier der Themenüberblick:

• Nazis aussitzen! Am 1. Mai bleibt Berlin nazifrei!
• handfeste Proteste gegen Atomkraft: Bericht über die Menschenkette am 24. April
• Die Europäische Bürgerinitiative: Bericht der AG Europa  Berlin
• Das Volksbegehren „Unser Wasser“ startet Juli bis Oktober
• PPP-Irrweg Kampagne
• Hochkarätige Veranstaltung zur Finanztransaktionssteuer: Aktion der Finanzmarkt AG am 17. Mai
• Robin Hood-Aktion am 20. Mai
• Attac Bankentribunal: Reaktionen aus den Medien
• ATTACafé Programm Mai 2010

 

Nazis aussitzen!

(Text: Jens-Martin Rode)

Ach, hätten die Nazis doch die Glühbirne erfunden, dann wäre der Aufmarsch der Rechtsextremen auch ein Thema für die Energie AG. Trotzdem: einige von uns wollen sich an der geplanten Blockade des Aufmarsches beteiligen. Ein Grund dazu findet sich: zwar gilt das das Demonstrationsrecht auch für diejenigen, welche eine andere Meinung vertreten als man selbst. Doch wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wenn Nazis Freiheiten ausnutzen, um sie letztlich abzuschaffen, hilft nur eines: ziviler Ungehorsam!

Man könnte natürlich auch einen thematischen Bogen spannen und sagen: schon die letzte Wirtschaftskrise hatte radikale Kräfte beflügelt und die Nazis an die Macht gebracht. Nun haben wir wieder eine. Also, bleibt wachsam!  Aber lange Rede kurzer Sinn: man könnte sich dem auch einfach in den Weg stellen, weil‘s richtig ist.

Sowohl Attac Berlin als auch Attac Deutschland unterstützt das Bündnis „1. Mai Nazifrei“.  Ziel der Aktion ist die Blockade des Naziaufmarsches durch Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dazu zählen etwas Sitzblockaden.  Der Aktionskonses lautet:

„Wir werden uns auch in Berlin durch Aktionen des Zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie stoppen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns den Nazis in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Naziaufmarsch verhindern zu wollen.“

Diese Aktion wird von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum unterstützt. Notwendig ist Mäßigung und Besonnenheit. Eindeutig abzulehnen ist der Krawallvoyeurismus der Regenbogenpresse im Vorfeld des 1. Mai. Zum kotzen! Ich habe die Blockade in Dresden Anfang diesen Jahres mitgemacht. Der Widerstand war bestens vorbereitet und organisiert. Von den Teilnehmern ging – anders als herbeigeschrieben - keine Provokation aus. Hier etabliert sich ein Aktionskonzept, welches die Chance hat, erfolgreich zu sein.

Leider zirkuliert derzeit aber auch ein recht problematisches „Mobilisierungvideo“ von Leuten, die von zivilgesellschaftlichem Protest anscheinend nicht viel halten. Wer's nicht gesehen hat, hat nix verpasst. Ein primitiver Aufruf zum Krawall. Also, lasst Euch nicht beirren! Ein erfolgreicher Widerstand erfordert Mut und geht nur ohne Gewalt!

Die Route der Nazis geht voraussichtlich durch den Prenzlauer Berg und startet an der „Bösen Bücke“ (Bornholmer Straße – S - Bahn). Nach derzeitigen Infos der Mobilisierungs-Web-Site gibt es zwei Treffpunkte. Einer davon ist: 9:00 Uhr am Alexanderplatz auf dem Bahnsteig der U2. Vorschlag bis auf weiteres: Treffpunkt hier um kurz vor neun. Wir bilden Bezugsgruppen und bewegen uns dann zum Versammlungsort. Wir bleiben zusammen, werden situativ entscheiden und uns der Lage entsprechen angemessen verhalten. Dann wird der Tag für uns hoffentlich mit einer erfolgreichen Aktion enden.

hier gehts zum offiziellen Aufruf

 

Handfeste Proteste gegen Atomkraft 

(Text: Jens-Martin Rode; Photos: Klaus Ihlau, Elke Röder)

Zusammen mit mehr als 120.000 Menschen demonstrierte Attac am 24. April bei der „Anti-Atom-Kette“ für einen konsequenten Atomausstieg. Auf einer Strecke von 120 Kilometern zwischen den beiden Kraftwerken Brunsbüttel und Elmshorn stand somit auf jedem Meter ein Mensch. Das ist Rekord und setzt ein deutliches Zeichen: die beiden Reaktoren, die hier verbunden wurden, dürfen nie wieder ans Netz gehen! Auch zu den gleichzeitig stattfindenden Aktionen „Biblis umzingeln“ und der Großdemonstration in Ahaus kamen Zehntausende. Der bundesweite Protesttag war somit ein voller Erfolg.

Auch Attac Berlin hat die Sache in die Hand genommen. Nach vier Kinoveranstaltungen zur Mobilisierung und dem Protest gegen Laufzeitverlängerung am Vattenfall Halbmarathon ging es mit einem von insgesamt gut 20 Bussen Richtung Elmshorn. Wegen Verzögerungen beim Start konnte Attac Berlin das geplante Ziel „Dorfreihe Fleihen“ in Schleswig Holstein leider nicht mehr rechtzeitig anfahren. So konnte der Bus gerade noch die letzten Minuten der Kette in Elmshorn erreichen. Nicht jede Erwartung an den Protesttag wurde somit erfüllt. Doch wurde das Publikum zum Teil durch ein ausgewähltes Bühnenprogramm entschädigt. „Dota die Kleingeldprinzessin“ gab auch gegen den engen Zeitrahmen einige Zugaben.

hier folgt der gesamte Bericht mit Bildern...

 

Die Europäische Bürgerinitiative

(Text von: Berlin Attac Europa AG)

Im letzten Jahr wurde der Lissabon-Vertrag mit dem Ziel einer weitreichenden Reform der Europäischen Union verabschiedet. Dies geschah unter höchst dubiosen Bedingungen und der Prozess der Annahme durch die EU Mitgliedsstaaten erfüllte kaum einmal demokratische Minimalstandards. Das eigentliche Hauptproblem der EU wurde nicht gelöst, ihr demokratisches Defizit bleibt bestehen; das Parlament erhält nur wenig signifikante, erweiterte Befugnisse und die Bürger – so scheint es gucken weiter in die Röhre. Die Debatten um den Vertrag sind gelaufen. Lissabon ist durch, daran ist nichts zu ändern –der Blick aber wieder nach vorn zu richten. Nach Ansicht der Berlin Attac Europa AG sollte man dabei auch nach Strohhalmen greifen. Ein solcher könnte die im Lissabon-Vertrag beschlossene Einführung der Europäischen Bürgerinitiative, Abkürzung EBI, sein.

Hier gehts weiter...   

 

Das Volksbegehren „Unser Wasser“ startet Juli bis Oktober

Nach den kläglichen Versuchen des Berliner Senats das Volksbegehren des Berliner Wassertischs auf Offenlegung der Geheimverträge beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe zu verhindern hat das Landesverfassungsgericht dem „Volksgesetzgeber“, wie sie uns nannten voll Recht gegeben, wir können in die zweite Stufe des Volksbegehrens eintreten und wir müssen das auch tun, da der Senat sich nicht in der Lage sieht, unseren Gesetzentwurf einfach zu verabschieden. Das bedeutet: In 4 Monaten (Juli – Oktober) 170 000 Unterschriften in Berlin sammeln!

Das scheint sehr viel und wird uns sicher einiges abverlangen, aber mal genau hingeschaut könnte es auch ganz einfach sein. Attacberlin hat 1 700 Mitglieder, wenn jede/r in den 4 Monaten 100 Unterschriften sammelt, also 25 pro Monat, dann wäre das schon geschafft !

Mehr Informationen, auch einen Spendenaufruf und natürlich den von uns eingereichten Gesetzestext ist zu finden auf www.berliner-wassertisch.net.

Wer sich aktiv in dieser Zeit einbringen will, sollte in die AG Argumente kommen, sie tagt jeden 2. + 4. Dienstag im ATTACafé, 19 Uhr, Dieffenbachstr. 14

Oder ihr kommt zum Berliner Wassertisch, Muskauerstr. 20 A ,Hinterhof in den Räumen der Berliner Compagnie jeden 1. Dienstag und 3.Montag im Monat.

 

PPP-Irrweg Kampagne

Gegen PPP spricht bekanntermaßen vieles. Die zu entkräftende Argumentation der Gegenseite ist gewollt komplex. Demnächst wird daher die Kampagne PPP-Irrweg ein Wiki mit Argumenten und Daten online stellen und eine Schriftenreihe "PPP: Handreichung für die Kommunalpolitik" starten.  
 
Geheimhaltung 
 
Der größte Skandal in Zusammenhang mit PPP ist und bleibt jedoch die generelle und strikte Geheimhaltung. Kein PPP-Vertrag ohne Geheimhaltung! Wir wollen daher explizit gegen die Geheimhaltung mobilisieren. Konkrete Aktionsvorschläge sind hier: http://ppp-irrweg.de/index.php?id=7293  oder an info(at)ppp-irrweg zu richten) Weitere Aktionsformen können auf der Aktionsakademie ausgearbeitet werden.  
 
Aktionstage 
 
Am 11. Juni starten wir dann unsere Aktionstage: 20 Tage lang fordern wir bundesweit für die öffentliche Infrastruktur die Offenlegung der Verträge sowie öffentliche Vertragsverhandlungen. Städte und Regionen ohne PPP-Projekte oder -Vorhaben können PPP-freie Zonen ausrufen. In dem Rahmen wird  dann von den (bebilderten) Aktionen und PPP-freie Zonen berichtet, es wird von uns sukzessive auf einer Karte dokumentiert.

In Berlin  finden diese Aktivitäten natürlich im Zusammenhang mit dem Volksbegehren des Berliner Wassertisch statt (s.o.)Der vorläufige Höhepunkt ist am 1. Juli geplant, da suchen wir noch viele aktionsgeübte Berliner Attacies.  Mehr: http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/geheimhaltung-schwerpunkt-der-kampagne/

Dies ist der 2.Schwerpunkt der AG Argumente, also wer dazu mehr arbeiten will ist auch da richtig am 2. + 4. Dienstag im ATTACafé, Dieffenbachstt. 63, 19 Uhr. 

 

Hochkarätige Veranstaltung zur Finanztransaktionssteuer

Am 17. Mai wird im Bundestag der Finanzausschuß eine Anhörung zum Thema Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer stattfinden. Im Anschluß lädt das Bündnis "Steuer gegen Armut" (u.a. Attac) zu einer öffentlichen Veranstaltung mit fachkundigen Vertretern der Bundestagsparteien und Experten aus der Anhörung ein - also eine hochkarätige, nicht alltägliche Veranstaltung zum Thema Finanztransaktionssteuer, der Gründungsforderung von Attac. Wir hoffen, speziell die Abgeordnetern der Regierungsparteien ins Kreuzverhör nehmen zu können.  
Moderieren wird Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschland.  
 
Veranstaltungsort: Katholische Akademie Berlin, Hannoverschen Straße 5  
Zeit: Mo., 17. Mai, 17:30 bis 19:30 Uhr

http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-teilt-unsere-meinung/unterstuetzung-durch-wissenschaft/fachkonferenzen/rede-antwort.html  
 
Wer bereits an der offiziellen Anhörung IM Bundestag teilnehmen will, schicke eine Mail an finanzausschuss(at)bundestag.de unter Angabe von Namen und Vornamen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer.  
Diese Anhörung findet von 12 bis 16 Uhr statt, Raum 3 S001.   

 

Robin Hood-Aktion am 20. Mai  
 
Am Do., 20 Mai lädt der Sheriff von Nottingham (aka Wolfgang Schäuble) zu einer Konferenz zur Regulierung der Finanzmärkte ins Finanzministerium ein. Robin Hood und seine Bande werden versuchen, ein Weiter-wie-bisher zu verhindern.  
 
Das Bündnis Steuer gegen Armut sucht MitstreiterInnen, die an diesem Tag zu Robin Hoods bunter Schar gehören wollen und kostümiert bei einer medienwirksamen Aktion mitwirken wollen.  
 
Was genau passieren soll, bleibt hier geheim - doch die Aktion lebt von einer möglichst großen Anzahl Menschen mit Kostümen aus der Robin Hood-Gesellschaft. Wir wollen mit der Aktion ein spektakuläres Zeichen dafür setzen, dass die Finanzmärkte durch die Einführung einer Steuer  
auf Finanztransaktionen nicht nur für die Kosten der Krise herangezogen werden(auch das wäre schon ein Fortschritt), sondern auch ihren Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen leisten.  
 
Was wir uns wünschen, sind weitere aktive Leute, die mit uns zusammen die Aktion zu einem Erfolg machen wollen. Sagt Bescheid oder kommt spontan zu unserer Aktion! Wenn ihr selbständig für eine Kostümierung aus der Robin Hood-Welt sorgen könnt, wäre das prima. Allerdings helfen wir Euch auch gerne bei der Ausstattung!  
 
Ort und genaue Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, die Aktion wird vermutlich vormittags sein.  
Kontakt: rainald.oetsch(at)attac.de  
 
Links:  
www.steuergegenarmut.org  
www.robinhoodsteuer.de  
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Promo-Finanzmarktkonferenzbmf2010-D.html?__nnn=true   

 

Ein Zeichen gegen die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise setzen!

Das hatte sich attac vorgenommen und zu diesem Zweck  vom 9. - 11. April ein Tribunal an der Berliner Volksbühne abgehalten, bei dem zentrale Mitverursacher der Krise öffentlich angeklagt wurden.

Restlos ausverkauft war die Veranstlatung und in mehreren Städten wurde das Tribunal sogar per Public Viewing live im Internet verfolgt.

Augenscheinlich ein großer Erfolg erntete das Bankentribunal in den Medien nicht nur positive Kritik.

Hier gibt es weitere Infos zum Bankentribunal sowie das verlesende Urteil: http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/

So fielen die Reaktion der einzelnen Medien aus:

Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5165

taz : http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/zur-strafe-karl-marx-lesen/

spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,688341,00.html

junge Welt: http://www.jungewelt.de/2010/04-12/053.php

Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/162/508308/text/

Financial Times Deutschland: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bankentribunal-beinah-ein-freispruch-fuer-ackermann/50099443.html

Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/168888.interaktiver-schauprozess.html

Zeit http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-04/anklage-auf-offener-buehne-2?page=all&print=true

Readers Edition ( Ein Blogform Projekt): http://www.readers-edition.de/2010/04/12/bankentribunal-setzte-immerhin-ein-zeichen/

stern: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/bankentribunal-in-berlin-wie-attac-ploetzlich-feige-wurde-1557714.html

 

ATTACafé Programm Mai 2010

Neues aus dem ATTACafé, Dieffenbachstr. 63 findet ihr regelmäßig auf der Homepage von attacberlin oder ihr tragt euch direkt in die Mailingliste ein.

Die Termine an jedem Mittwoch mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten sind auch ideal für Neulinge bei uns, ihr seid herzlich eingeladen, neben den Themen für den Kopf gibt es am Ende ja auch immer einen kulinarischen Genuss, sehr gut geeignet, sich in diesem informellen Teil etwas besser kennenzulernen.

Hier ist der Link zum Maiprogramm: www.attacberlin.de