Infobrief September 2010
Attac Berlin ist im Sammelfieber- das Volkbegehren läuft auf Hochtouren und eine stattliche Anzahl von über 50.000 gesammelten Unterschriften sind bereits zusammengekommen.
Neben dem Volksbegehren gibt es natürlich auch andere wichtige Ereignisse die im September anstehen.
Hier die Themenauswahl:
Aktuelles zum Wasservolksbegehren
Atomkraft: Schluß jetzt! Anti- Atom Demo mit Umzingelung des Regierungsviertels am 18.09.
Her mit unserem Geld! Bankenaktionstag am 29.09.
"Uranium - is it a country?" Filmabend im attac-treff am Donnerstag, 16. September
Der sittliche Staat - Lesekreis 8. September im ATTACafé
Neues von der AG Finanzmärkte
Aktuelles zum Wasservolksbegehren:
Liebe Berliner Attacies,
sicher seid ihr schon informiert über das zur Zeit in der Stadt laufende
Volksbegehren "Offenlegung der Geheimverträge" - gegen die Privatisierung unseres Wassers.
Wir haben viele positive Rückmeldungen und viele von euch werden auch schon unterschrieben haben, aber wir stemmen im Augenblick ein Mammutprojekt: 172 000 oder besser 200 000 Unterschriften bis zum 27.Oktober. Da hilft nur das Schneeballsystem, an dem sich ganz, ganz viele Menschen beteiligen.
Nun unsere Bitte:
Helft mit, unsere Attac-Utopie Wirklichkeit werden zu lassen. Attacberlin hat ca. 1700 Mitglieder, wenn jede/r von euch pro Monat noch 25 Unterschriften sammelt, bekämen wir ein gutes Drittel der notwendigen Stimmen zusammen. Dadurch würde Attacberlin in unserer Stadt flächendeckend sichtbar, weil wir zeigen, dass, wenn es drauf ankommt, wir für eine kurze Zeit auch mal was Großes mit stemmen können.
Was könnt ihr tun?
1. Unterschreiben und Unterschriften sammeln. Der Wassertisch braucht übrigens noch ganz dringend Sammler_innen, die an zentralen Stellen in Berlin sammeln. Sie können sich melden bei Michael Tschuschke unter Tel.: 030 7845941, 0163 6648739 oder unser-wasser@gmx.de.
2. Unseren Brief, den wir auf die Webseite stellen, an Freunde und Bekannte schicken mit dem Hinweis, dass Unterschriftenlisten runtergeladen und kopiert werden können unter:
www.berliner-wassertisch.net und dann auf den Menüpunkt „Unterschreiben“ klicken.
3. Wer sich noch nicht so ganz fit in der Materie fühlt, ist herzlich eingeladen in das ATTACafé am 1.September um 19 Uhr in der Dieffenbachstraße 63. Da zeigen wir den brandneuen Film „Flüssiges Berlin?“, der den inhaltlich-politischen Hintergrund unserer Kampagne dokumentiert. Wer den Film „Wasser unterm Hammer“ noch nicht gesehen hat, kann dies nachholen am 9.September, 19 Uhr im attac-treff, Grünbergerstr.24. An beiden Orten machen wir anschließend auch den und die Letzte fit für die Argumentation auf der Straße.
4. So eine Aktion kostet viel Geld, hier das Spendenkonto: Grüne Liga Berlin, Bank für Sozialwirtschaft 100 205 00, Kontonr.3060508, Kennwort: Volksbegehren Unser Wasser.
Atomkraft: Schluß jetzt!
Heißer Herbst der Anti-Atom-Bewegung: mit gleich zwei weiteren Großveranstaltungen macht die Anti-Atom-Bewegung in diesem Herbst gegen die Energiepolitik der Bundesregierung mobil. Nach der spektakulären Menschenkette im April wird somit der Protest gegen die geplante Laufzeitverlängerung eindrucksvoll fortgesetzt.
Am Samstag den 18.09. werden wie im Jahr zuvor wieder zehntausende Demonstranten in Berlin erwartet. Mit einem Demozug und einer Umzingelung des Regierungsviertels soll der Regierung vor Augen geführt werden, dass sich eine wachsende Anzahl der Bevölkerung gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb ausspricht.
Statt einer unsinnigen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken brauchen wir einen Umbau der Energiewirtschaft insgesamt auf Grundlage der erneuerbaren Energien. Doch dieses geht nur ohne die großen Energiekonzerne. Denn mit der Atomkraft ist es wie mit der Finanzkrise: Gewinne für wenige – Risiko für alle! Deswegen setzt sich Attac für eine Energieversorgung ohne Kohle und Atom und für eine Demokratisierung der Energiewirtschaft insgesamt ein.
Achtung: Wir brauchen noch Unterstützung! Die AG Energie organisiert dieses mal den Demoblock. Wie auch im letzten Jahr soll es wieder einen kämpferisch-fröhlichen Attac-Block geben „garantiert ohne Techno :-)“ Dafür brauchen wir noch jede Menge Helfer als Ordner am Wagen oder zum Auf- und Abbauen. Bitte melden unter:
energie@attacberlin.de
Und im November geht es dann ins Wendland zum Castor.
Wir sehen uns auf der Demo! Euer Jens-Martin von der AG Energie.
Her mit unserem Geld! Bankenaktionstag am 29.09.
Die Vermögenden haben sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr angeeignet. Der Staat hat die Steuern der Reichen Stück für Stück gesenkt. Die Vermögenssteuer wurde ganz abgeschafft. Die Löhne sanken real. Die Profite der Unternehmen stiegen. Durch die Banken und die Finanzmärkte wurde die Umverteilung von unten nach oben organisiert.
"Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht."
Warren Buffet, reichster Finanzinvestor der Welt
Auch unsere sozialen Güter werden zunehmend privatisiert: Renten und Gesundheit, sowie Bildung, Verkehr, Wasser und Energie. Warum? Um sie für die Banken und Finanzmärkte zugänglich zu machen. Auch mit diesem Kapital soll spekuliert und Geld privat angehäuft werden. Die durch die Regierungen politisch organisierte öffentliche Armut wird zur Geldquelle für Banken und Vermögende.
{Man nahm uns unsere sozialen Güter: Renten, Gesundheit, Verkehr, Wasser, Strom - alles wurde privatisert. Warum? Um es zu Finanzmarktkapital zu machen! Mit diesem Kapital spekulierten die Vermögenden, wie sie nur konnten und häuften immer mehr Geld an.}
Die Finanzblase wurde aufgebläht - bis sie 2008 platzte. Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise gelang es den Vermögenden, Oberwasser zu behalten. Sie erklärten die Banken für systemrelevant. Relevant sind sie vor allem für das System der Umverteilung. In der Krise hat sich dieses System bewährt und innerhalb kürzester Zeit eine gewaltige Umverteilung organisiert. Mit hunderten Milliarden Euro unserer Steuergelder wurden die Banken gerettet. Die Vermögenden vermehren genau wie vor der Krise ihr Geld. Dabei tun sich neue Möglichkeiten durch die europäischen Spardiktate auf: zum Beispiel die Privatisierung von Wasserbetrieben in Griechenland.
Während das private Geldvermögen der Deutschen von 1,63 (1990) auf heute fast 5 Billionen Euro stieg, sanken die Reallöhne von 17005 Euro (Jahreslohn 1990) auf 15500 (2009)
Nun soll es noch schlimmer kommen: Steuersenkungen und Bankenrettung haben den Staat arm gemacht. Dafür sollen wir abermals bezahlen. Höhere Krankenkassenbeiträge, die Streichung des Kindergelds für ALG-II-Empfänger und deren erneut “effizientere Vermittlung” sollen den Anfang machen.
Die Banken und die Finanzmärkte sind Mittel zur Umverteilung von unten nach oben
Wir stören deshalb heute hier und an vielen anderen Orten die Banken als Enteignungsmaschinen. Wir wollen klar machen: Es ist nicht zu wenig, sondern zu viel da: An den falschen Stellen und mit ruinösen Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung. Nicht “anders sparen” lautet unsere Losung, sondern: Her mit dem Reichtum!
Es reicht! Wir wehren uns!
Wir zahlen nicht für die Rettung der Banken der Reichen! Die alltägliche Enteignung stoppen!
Heute ist Europäischer Aktionstag, an dem Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner in vielen Ländern gegen die Ausbeutung auf die Strasse gehen. In Griechenland und in Spanien finden Generalstreiks statt.
In Berlin demonstrieren wir am 29.09. ab 17:30 Uhr Ort: Rotes Rathaus:
Neues von der AG Finanzmärkte
Die AG Finanzmärkte wird sich nach der Sommerpause wieder stärker mit der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen. Im dritten Jahr der Krise sind auf den Reformbaustellen nur wenig Fortschritte gemacht worden. Die AG wird den Schwerpunkt ihrer Arbeit weiterhin auf die inhaltliche Positionierung legen. Eine Beteiligung an einer Aktion zur Finanztransaktionssteuer am 15. September und an den Aktivitäten zum Bankenaktionstag ist aber ebenfalls vorgesehen.
Unter dem Thema "Finanzmärkte neu ordnen" referierten Mitglieder der Berliner Finanzmarkt AG auf der Sommerakademie zu Reformbaustellen, Finanztransaktionssteuer und weitergehenden Reformbedürfnissen. Diese und andere Präsentationen sind erhältlich auf der Webseite der bundesweiten AG Finanzmärkte und Steuern:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/mitmachen/material/
Filmabend im attactreff
Donnerstag, 16. September
Film "Uranium - is it a country?" - Eine Spurensuche nach der Herkunft von Atomstrom (Deutschland 2008, 53 min.)
Der Dokumentarfilm nimmt die Spur des Urans beim Abbau in Australien auf, dokumentiert die Radioaktivität von Atomanlagen und Urantransporten in Frankreich und zeigt in Deutschland, wie sich die Atomindustrie zu einem Goldesel gewandelt hat. Wer noch nicht weiß, warum die Anti-Atom-Demonstration am 18. September wichtig ist – der Film liefert die Argumente!
das komplette Programm vom attac- treff findet ihr hier .......
Der sittliche Staat: Lesekreis , 8. September im ATTACafé
Zwischen Reichenspenden und Steuergeschenken: Lies nach bei Hegel, dann klappt’s auch mit der Gerechtigkeit
von Sabine Kebir, aus "Der Freitag" v. 19.8.2010, S. 13
Seit dem Untergang des Staatssozialismus gilt: Beides, Sozialismus und Staat, ist fast gleichermaßen abzulehnen. Dass letzterer in seiner Funktion als gesellschaftliche Gewaltmaschine irgendwann „absterben“ müsse, war zwar auch sozialistische Lehrmeinung, wurde aber nur vom Neoliberalismus ernsthaft in die Wege geleitet. Dieses alles ist ein wenig ins Wanken geraten, seit plötzlich 40 der reichsten Reichen in den USA – darunter Bill Gates und David Rockefeller – die Hälfte ihres Vermögens oder mehr spenden wollen. Doch nicht nur Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Linke dämpften die Begeisterung: Private Spenden sind meist an Zwecke gebunden, die die Spender selbst bestimmen.....
Download: www.freitag.de/datenbank/freitag/2010/33/der-sittliche-staat/print
Text mit Kommentaren: www.freitag.de/kultur/1033-der-sittliche-staat
gesamtes September Programm vom ATTACafé.......