Kurz noch mal der Hintergrund:

Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 teilprivatisiert.
Seitdem stiegen die Preise (bisher 35%), Investitionen sind stark
zurückgegangen, den privaten Anteilseignern ist eine Rendite von 8% bis ins Jahr 2028 zugesichert...
Und alles wurde in geheimen Verträgen abgewickelt.

Das Wasser gehört in die Hand der Menschen, die es nutzen!
Die öffentliche Daseinsvorsorge - und erst recht ein so elementares Gut wie unser Wasser - darf nicht für Profitinteressen zur Verfügung stehen.

Deshalb hat der „Berliner Wassertisch“, an dem auch einige Attacies mitarbeiten, dieses Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge und gegen die Privatisierung des Wassers initiiert.
Leider hat sich unser Anliegen auch durch das gerichtlich erwirkte Einsichtsrecht der Abgeordneten Heidi Kosche nicht erübrigt: SIE darf lesen, muss aber absolutes Stillschweigen bewahren. Damit sind die Verträge nach wie vor nicht öffentlich zugänglich, aber nur so würde ein Gericht sich überhaupt erst mit unserem Antrag auf Sittenwidrigkeit befassen, unserem eigentlichen Ziel, um die Berliner Wasserbetriebe zurück in kommunale Hände unter Beteiligung der Bürger_innen zu bekommen.

Alle bisherigen Privatisierungsmaßnahmen, vor allem auch die dem Berliner Modell entsprechenden überregionalen PPP-Verträge sind geheim.

Damit kommt unserem Berliner Volksbegehren eine besondere Bedeutung im Kampf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge im ganzen Land zu. Sei es Wasser, Bildung, Gesundheit, Gefängnisse, Straßen (die Phantasie der Politiker und Privaten ist fast grenzenlos), all das steht heute im Zuge der Verarmung der Kommunen zum Ausverkauf an, und nie werden vorher oder nachher dem eigentlichen Eigentümer, also uns, die Verträge vorgelegt. Sie kämen dann ja auch nicht zustande.

Unsere Orte für Informationen, Gedankenaustausch und Planung von Aktionen

 

• Attac-Berlin-Gruppentreffen (Plenum) im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr.4, jeden 3. Dienstag um 19 Uhr

• ATTACafé, Dieffenbachstr.63, jeden 1.bis 4. Mittwoch um 19 Uhr mit Themenabenden

• attac-treff, Grünbergerstr.24, jeden 1. bis 4. Donnerstag um 19 Uhr mit Themenabenden

Wir freuen uns über jede/n Interessierte/n, schaut doch mal wieder auf unsere Seite, dort erfahrt Ihr auch Genaues über unsere Veranstaltungen.

www.attacberlin.de

 

Ihr könnt hier Unterschriftenlisten Herunterladen