PPP-Projekte sind sehr vielfältig und in starkem Maße dezentral. Wegen der fehlenden oder zumindest unzureichenden Definition von PPP fällt es auch schwer, eine Übersicht über PPP-Projekte zu bekommen. Die PPP-Projektdatenbank des Bundes gestattet sich hier viele Ungenauigkeiten.
Mit Stand 7. Mai 2010 dokumentiert sie:
Weiter heisst es: „Erfasst sind Projekte mit Vertragsabschluss ab 2002 und ausgeschriebene Projekte ab 2009; geplante Projekte z.Zt. noch nicht“. Allerdings sind auch andere Projekte nicht aufgeführt: Bei der 10-Jahresfeier der Berliner Wasserbetriebe feierten sich die privaten Gesellschafter von RWE und veolia als die Initiatoren eines der erfogreichsten PPP-Projekte in Deutschland. In der PPP-Projektdatenbank des Bundes ist das Unterfangen nicht einmal genannt. Auch bei dem Stichwort „Bonn“ liefert die Datenbank keine Ergebnisse. Die Bonner müssten sich wundern: Beim Bauskandal um das PPP-Projekt WCCB folgte einer Verhaftungswelle eine Insolvenzwelle. Der Bonner Generalanzeiger berichtet unter der Rubrik Die Millionenfalle bereits in Folge 35. Städte, die PPP abgelehnt haben, werden ebenfalls vom Bund nicht aufgelistet. Wir bemühen uns, solche Lücken zu füllen. Dabei sind wir jedoch auf Mithilfe angewiesen.
Gesamtliste der Projekte in den Bundesländern
Bund und Länder allgemein Brandenburg-Berlin Baden-Württemberg Bayern Hessen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
Hier wird noch gearbeitet! Die Projekte sind noch nicht aus der Gesamtliste in die Sektoren übertragen.
Bäder Gemeindezentren Gesundheitszentren Krankenhäuser Multifunktionshallen Polizeigebäude Rathäuser Schulen Sporthallen Stadthallen
Autobahnen Bahnbetrieb Brücken kommunale Strassen Mautsysteme Schienenwege Strassenbahnen Strassenbaumeistereien Tunnel
Hier wird noch gearbeitet! Die Projekte sind noch nicht aus der Gesamtliste in die Projektphasen übertragen.
Ermittlung Public Sector Comperator (PSC) vorläufiges Wirtschaftlichkeitsgutachten Grundsatzbeschluss
abschliessendes Wirtschaftlichkeitsgutachten Veranschlagung im Haushalt Ausschreibung
Achtung - hier wird noch gearbeitet! Die Projekte sind noch nicht aus der Gesamtliste in eine Sortierung nach Projektgröße übertragen.
Achtung - hier wird noch gearbeitet! Die Projekte sind noch nicht aus der Gesamtliste in die Rubrik „gescheiterte Projekte“ übertragen.
Bereits in der ersten Phase schliessen immer mehr Kommunen, Landkreise und Länder PPP für ihre Vorhaben aus. Solche Ablehnungen kommen meist weit weniger spektakulär daher als PPP-Vertragsabschlüsse. Die zunehmende Tendenz bedarf jedoch dringend einer Dokumentation.
Achtung - hier wird noch gearbeitet! Die Projekte sind noch nicht aus der Gesamtliste in die Rubrik „abgelehnte Projekte“ übertragen.
Einige Projekte haben herausragende Skandale, die einer gesonderten Dokumentation bedürfen.
Beim Bauskandal um das PPP-Projekt WCCB folgte einer Verhaftungswelle eine Insolvenzwelle. Der Bonner Generalanzeiger berichtet unter der Rubrik «Die Millionenfalle» bereits in Folge 35.
Was bisher geschah: Der „Investor“ Man-Ki Kim (SMI Hyundai Corporation) erhält Ende 2005 den Zuschlag, das WCCB zu bauen. Bald zeigt sich: Die geforderten 40 Millionen Euro Eigenkapital sind sein Hauptproblem, aber auch seine Verstrickungen in Projekte in Libyen und Saudi-Arabien.
Dann explodieren die einst veranschlagten Planungs- und Baukosten von 139 Millionen auf 200 Millionen Euro. Der Stadtrat bewilligt im Sommer 2009 weitere 30 Millionen, um einen - kostspieligen - Baustopp zu verhindern, der aber nicht zu verhindern ist. Es folgen Razzien, Ermittlungen, Verhaftungen. Drei WCCB-involvierte Firmen gehen insolvent, der Staatsanwalt ermittelt nun auch gegen städtische Bedienstete.
Eines der bundesweit größten kommunalen Infrastrukturprojekte taumelt absehbar in eine Millionenfalle für die Stadt Bonn. Zudem belegt ein soeben vorgelegter Bericht der unabhängigen Rechnungsprüfer der Stadt: Bei der Nebenabrede des Sparkassenkredits hat die Verwaltung den Rat getäuscht. Am Ende könnten auf den Steuerzahler weit mehr als 200 Millionen Euro zukommen.
Die Aufstellung der PPP-Projekte ist noch in vielen Punkten unvollständig. Es gibt mehr und andere Projekte, die wir erst noch aufspüren und hier dokumentieren müssen. Daher hier der dringende Aufruf, bekanntgewordene PPP-Projekte, Veränderungen an den hier aufgeführten Projekten und weitere relevanten Fakten hier zu melden: info@ppp-irrweg.de