Beim Stadtbad Fürth „Fürthermare“ handelt es sich um das klassische Beispiel eines fehlgeschlagenes Projekts in so genannter öffentlich-privater Partnerschaft. Dem PPP-„Investor“ droht die Pleite. Die Leistungen des Stadtbad werden enorm eineschränkt, die Schliessung droht. Die Stadt muss die Miete aber weiter bis zum Ende der Laufzeit zahlen. Zusätzlich muss die Stadt weiteres Geld dafür ausgeben, um einen Normalbetrieb des Bades wieder zu erreichen. Dazu greift sie dem Investor massiv unter die Arme. Das Fürther Wasserbündnis, das bereits 2005 erfolgreich die Privatisierung des Abwassersystems in Fürth verhindert hatte, hakt in der Sache Fürthermare nach:

Erweiterter Fragenkatalog zum Offenen Brief des Fürther Wasserbündnisses an Oberbürgermeister und Stadtratsfraktionen – wie beim Treffen der Vertreter des WB am 26. April 2010 mit OB und Vertretern der infra übergeben.

• Von wem wurde die Wirtschaftlichkeitsstudie am Anfang von laut FN 50.000 € bezahlt?
• Welche Annahmen bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung?
• Zweites Gutachten vorhanden?
• Von welchen neutralen Dritten kontrolliert?

• Von wem wurde die Brunnenbohrung von 625.000 € laut FN bezahlt?

• Aus welchen Gesellschaftern hat sich die TFB bei Projektbeginn zusammengesetzt?
• Und aus welchen besteht sie heute nach der Übernahme?
• Welche Funktion hat sie jetzt noch?
• Von wem wurde der Vertrag mit dem Errichter und Betreiber des Bades konzipiert?
• Welche Rolle hatten die infra Fürth, OB und Stadtrat?
• Hat der Stadtrat die endgültige Version kontrolliert?
• Erfolgte die Projektvergabe an Errichter/Betreiber mit oder ohne Ausschreibung?
• Existiert eine Betreiberbürgschaft/Performance Bond (Vergabe an eine Firma/Firmengruppe, die als GmbH & Co KG keinen Haftungshintergrund hat)?

Ein Darlehen von 18 Millionen € sollte der private Betreiber aufnehmen, 13 Millionen € die infra. Tilgung von Darlehen und Zinsen für beide Darlehen sollte allein durch die infra erfolgen. In den nächsten 30 Jahren sollte sie eine Summe von 1,8 Millionen € jährlich an beide Banken zurück zahlen.

• Sind diese 1,8 Millionen € identisch mit den jährlichen Zahlungen von 1,8 Millionen € an die TFB für den Betrieb der Bäder?
• Oder fällt diese Zahlung zusätzlich an?
• Zinsbindungsfristen von 30 Jahren?

• Gingen die 31 Millionen € ausschließlich an die ConTech GmbH aus Nürnberg sowie das Bauunternehmen Rödl?
• Was waren die wirklichen Gesamtprojektkosten?
• Entsprechen die 31 Mio € den realen Gesamtkosten?
• Welche Teile und einzelnen Attraktionen des Fürthermare aus der Planung, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung vorlagen, sind nicht realisiert worden und warum?
• Wem oblag die Baukontrolle und wie haben sich bauliche Veränderungen auf die Kostensituation und die Wirtschaftlichkeitsrechnung ausgewirkt?
• Wer hat die Entscheidungen und Genehmigungen getroffen?

Laut FN soll die Stadt Fürth nach 30 Jahren ihr eigenes Bad für eine Ablösesumme von 9,8 Millionen € zurück bekommen.

• Kann oder muss unsere Stadt das Bad ablösen?

• Was wird daraus?
• Welche Zahlungen neben den 1,8 Mio Darlehens- und Zinstilgung entfallen tatsächlich auf den Komplex Bäder (Personalbereitstellung, Parkhaus, andere Zuschüsse etc.)?

• Woraus setzen diese sich zusammen und was wird daraus?
• Sind es allein die Energiekosten?
• Wie sieht die Energiekostenkalkulation aus?
• Wie werden der Energiebedarf zwischen Therme und Hallenbad abgegrenzt und die Kosten spezifisch erfasst?
• Gibt es andere Ursachen z.B. fehlende Besucherzahlen und damit fehlende Einnahmen?
• Sind die Preise für das Fürthermare vielleicht zu niedrig kalkuliert?

• Hat die private Betreiberin, Vitaplan Thermalbad GmbH & Co. KG, garantierte
• Einnahmen?
• Wie setzen sich ihre Gewinne und Verluste zusammen?
• Warum ist das FM 91 Stunden pro Woche geöffnet, das Hallenbad aber nur 56 Stunden (=62%)?
• Wie wird das bei der Zuordnung der Energiekosten berücksichtigt?
• Wie wird bei der Zuordnung der Energiekosten berücksichtigt, dass das Hallenbad zu bestimmten Zeiten nur für Besucher des FM offen steht?
• Welche Auswirkungen hat es auf die Einnahmen, wenn das Hallenbad von Montag bis Freitag keinen Vormittag geöffnet ist und ansonsten nicht vor 10h?
• Was wird getan, um die Nutzungsmöglichkeit des Hallenbads für die Fürther BürgerInnen zu verbessern?
• Was wird getan, um den Besuch des FM für finanziell schlechter gestellte Menschen zu verbilligen?

• Was hat das Parkhaus gekostet, von wem wurde es bezahlt und wer bezahlt den defizitären Betrieb?
• Wie sieht die Wirtschaftlichkeit aus?
• Wer ist Eigentümer, wer ist Betreiber?

• Hat die infra fürth holding mit der Übernahme der Therme Schulden aufgenommen?
• Wenn ja, wie hoch sind diese?
• Wie hoch sind die jährlichen Zinsbelastungen die sich daraus ergeben?
• Bis wann rechnet die infra fürth holding damit, dass diese Schulden abbezahlt sind?
• Woher sollen die Mittel kommen, um diese Schulden zu bedienen?
• Welche Sicherheiten bestehen momentan für die Stadt im Falle der Insolvenz?
• Wie soll der Ausgleich der Defizite der Bäder in Zukunft aussehen (über die nächsten 30 Jahre)?
• Wer entscheidet darüber, wie er verkraftet wird (es handelt sich dabei um öffentliche Gelder, für welche die infra und die Stadt der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig sind)?

An dem mehr als zweistündigen Gespräch haben als Vertreter von Stadt und infra der OB, Herr Partheimüller und Herr Greul sowie von Seiten des WB die Herren Lefrank, Ruchte und Stadlbauer teilgenommen.

Der OB und Herr Greul haben sich bemüht, die 11 Einzelfragen unseres Offenen Briefes vom 17. Februar zu beantworten. Sie waren gut vorbereitet. Wir haben versucht, so weit möglich, auch Antworten auf die Detailfragen aus der erweiterten Fragensammlung von Herrn Dr. Müller/Frau Dr. Heilmaier zu erhalten.

Wir haben die Offenlegung des Vertrags mit der TFB und die Offenlegung der aktuellen Kostenrechnung spezifiziert nach FM und einzelnen Bädern gefordert. Das ist prinzipiell möglich, wurde aber wegen des privatwirtschaftlichen Unternehmenscharakters abgelehnt. Damit bleiben viele Fragen offen.

Der OB hat verstanden, dass die Öffentlichkeit umfassend, aber dennoch einfach und verständlich informiert werden will, was die vertraglichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des PPP-Projektes Fürthermare sowie dessen Insolvenz angeht. Er hat sich bereit erklärt, ein Informationsblatt hierzu in einem entsprechenden Medium zu veröffentlichen, z. B. Stadtzeitung. Wir haben darauf hingewiesen, dass so etwas von Anfang an hätte erfolgen sollen.

Wir haben eine Kopie unseres erweiterten Fragenkatalogs übergeben und erklärt, dass wir den Katalog auch an die Fraktionen im Stadtrat senden wollen, damit dort entsprechende Anfragen gestellt werden können.

Wir haben die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit des Hallenbads am Scherbsgraben für den normalen Schwimmbetrieb angesprochen, ebenso die unerschwinglichen Eintrittskosten im FM für finanziell schwächere BürgerInnen. Der OB hat zugesagt, wegen der Verbesserung der Hallenbadnutzung umgehend bei der Regierung von Mittelfranken zu intervenieren. Er ist sicher, dass er eine Verbesserung erreichen kann. Er wird demnächst dazu öffentlich informieren. Möglichkeiten zum verbilligten Eintritt im FM für finanziell schwächer gestellte BürgerInnen sollen geprüft werden.

Wir haben angekündigt, dass das WB die Fraktionen im Stadtrat zu einem Antrag auffordern wird, in dem verlangt wird, dass PPP-Projekte, bei denen das Risiko in erster Linie bei der Kommune liegt, in Zukunft verboten werden. Der OB hält es für nicht unwahrscheinlich, dass ein solcher Antrag im Stadtrat eine Mehrheit erhält.

• Informationen sammeln und Öffentlichkeit herstellen. Wir haben in Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit eine fundierte Fragenliste erarbeitet. Diese Liste wird das WB dem Stadtrat zur Verfügung stellen. Der OB will als Antwort auf diesen Katalog ein öffentliches Informationsblatt heraus geben.

• Den private partner des PPP-Projekts zur Kostendeckung heranziehen, damit der public partner nicht allein die Rechnung bezahlt. Die infra verfolgt dieses Ziel bereits durch die Übernahme der Regie der TFB.

• Die Nutzungsmöglichkeit des Hallenbads am Scherbsgraben für alle FürtherInnen verbessern – Verbilligte Eintritte für finanziell schwächere BürgerInnen im FM. Wir haben Vorschläge zur besseren Nutzung und Energieeinsparung unterbreitet. Der OB wird sich umgehend in Ansbach dafür einsetzen und über den zu erwartenden Erfolg öffentlich informieren.

• In Zukunft Projekte verhindern, bei denen die Risiken einseitig bei der Stadt und ihren BürgerInnen liegen. Um das zu erreichen wird das Wasserbündnis, die Fraktionen im Stadtrat zu einem Beschluss auffordern. Es soll beschlossen werden, dass PPP-Projekte, bei denen das Risiko in erster Linie bei der Kommune liegt, in Zukunft verboten werden.

1. Wir haben immer noch mehr Fragen als Antworten, aber das ist die Folge des privatwirtschaftlichen Charakters eines PPP-Projektes. Das WB ist der Ansicht, dass es sich beim deutschlandweit einmaligen Projekt, der Privatisierung aller Bäder einer Stadt, um ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt handelt, bei dem die Risiken allein bei der Öffentlichkeit liegen.

2. An dem Vertrag mit der TFB ist nichts mehr zu ändern, der die infra zwingt, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio € Kredittilgung und Zinsen zu bezahlen. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen.

3. Das WB ist mit diesen Ergebnissen nicht zufrieden, aber der Ansicht, dass es erreicht hat, was für das WB realistisch möglich war. Das Gespräch mit OB und infra-Vertretern verlief in offener und konstruktiver Atmosphäre. Damit ist zu erwarten, dass gemeinsam einige Verbesserungen der Situation erreicht werden können.

Mit den oben beschriebenen Aktionen will das Wasserbündnis seine Initiative zum PPP-Projekt Fürthermare zunächst abschließen.

Fürth, den 27. April 2010 Peter A. Lefrank

* http://www.fuerther-nachrichten.de/artikel.asp?art=1199441&kat=12