Zunächst wurde die Schwimmbadsanierung per PPP beschlossen, Bausumme 13,9 Millionen, 30 Jahre Laufzeit mit „anfänglich“ knapp 1 Million laufender Kosten. Forfaitierung über 2/3 der jährlichen Summe. Mehr... Doch dann kam es anders…
Hechingens Gemeinderat hatte ein ehrgeiziges gesamtstädtischen Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2011 beschlossen, mit dem mehrere Projekte mit geplanten 34,2 Millionen Euro verwirklicht werden sollten. Dazu gehörte das Projekt zur Sanierung und Modernisierung des von der Schließung bedrohten städtischen Hallen- und Schwimmbades, das mit einem erweiterten Leistungsangebot attraktiver gestaltet und von einem privaten Betreiber, einem Unternehmen aus Friedrichshafen, als PPP-Projekt auf Basis eines 30jährigen Erbpachtvertrages bewirtschaftet werden sollte.
Auf Grund der wirtschaftlich angespannten Haushaltslage ist die Gemeinde Hechingen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet, das der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf. Diese wurde ihr am 26.05.2010 für das PPP-Modell durch die Kommunalaufsicht des Landratsamts Balingen mit der Begründung versagt, dass das PPP-Projekt zwar im Vergleich zu einer Eigenlösung in diesem Umfang wirtschaftlicher sei, aber nicht haushaltsverträglich, da es komplett über Kreditaufnahmen finanziert werde und damit gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoße.
Die Stadt würde sich zudem ohne zwingende Gründe langfristig über 30 Jahre verpflichten, jährlich über eine Millionen Euro im freiwilligen Aufgabenbereich zu zahlen. Dabei müsse sie zusätzliche langfristige Verpflichtungen möglichst vermeiden, da sie bereits überdurchschnittliche hohe Verpflichtungen aus Kreditaufnahmen und der noch anstehenden weiteren (Pflicht-) Aufgaben zu bewältigen habe.
Außerdem sei die eigene Leistungsfähigkeit der Stadt gering und stark abhängig von risikobehafteten Steuereinnahmen und Finanzausgleichsleistungen (Gewerbesteuer, Einkommens-, Umsatzsteueranteile, Schlüsselzuweisungen), wobei schon ein geringer Ausfall zu einer ernsthaften Gefährdung des Haushaltsausgleichs führen würde.
Letztlich könne nur die Reduzierung der Kosten, und dazu gehöre auch weiteres Einsparpotenzial für die Ausgaben des Hallen-/Freibad, zur Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes beitragen, dessen Struktur zudem verbessert werden solle, was eine resolute und nachhaltige Limitierung der hohen Verschuldung erfordere.
Wider Erwarten erzielte Mehreinnahmen sollten zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung in Rücklagen gesammelt werden, um die Verschuldung nicht weiter zu erhöhen.
Das Fazit der Begründung dieser Entscheidung lautet: „Insgesamt betrachtet bestehen deshalb erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken gegen den Abschluss des PPP-Vertrags. Die Auswirkungen dieser vertraglichen Vereinbarungen stehen mit der dauernden Leistungsfähigkeit und einer geordneten Haushaltswirtschaft nicht im Einklang. Deshalb kann die Genehmigung nicht erteilt werden.“
Eine Ablehnung der Genehmigung des PPP-Projekts sei darüber hinaus auch verhältnsmäßig, da die Stadt der Aufgabe „Grundversorgungsbad“ dennoch nachkommen könne, wenn auch nicht in der angestrebten „Groß-Lösung“, so aber zum Beispiel in kleineren, finanzierbaren Sanierungsabschnitten mit Prioritätenfestsetzung bei laufendem Betrieb. In diesem Falle könne die Stadt bei größeren finanzwirtschaftlichen Schwierigkeiten auch besser reagieren.
Hechingens Bürger hingegen scheinen die Entscheidung der Kommunalaufsicht eher zu begrüßen und kommentierten sie folgendermaßen, dass „eine Entscheidung im Sinne der Bürger herbeigeführt worden sei“, „dass ein solches Bad in dieser Größe für eine Stadt wie Hechingen überdimensioniert gewesen wäre“ und „ich hätte die Privatisierung als einen Verlust für die Stadt empfunden.“
Während Hechingens Bürgermeister, Jürgen Weber, 51, CDU, sich allerdings nach dem buchstäblichen Eklat in der Hechinger Gemeinderatssitzung auch Rücktrittsforderungen ausgesetzt sah. Diesen begegnete er damit, sich im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen zu wollen. Er beabsichtige nach 25 Jahren als Bürgermeister eine berufliche Neuorientierung. Bis dahin wolle er aber auf jeden Fall alles tun, um die Schließung des Hallen-/Freibads zu verhindern und er suche gemeinsam mit dem Gemeinderat und „konstruktiv agierenden Mitbürgern“ nach einem Weg, trotzdem möglichst viele der ursprünglich geplanten Projekte des Investitionsprogramms zu realisieren.