Kompliziertes Rechenmodell
Undurchsichtige Finanzprodukte wie PPP-Modell Alfons-Kern-Schule ist auch Ursache der Wirtschaftskrise - Wirtschaftsnobelpreis 2009
Pforzheimer Kurier am 20.10.09
Quelle: Internetseite der Initiative „Wir in Pforzheim“
In Zeiten finanzieller Verluste durch spekulative und undurchsichtige Finanzprodukte wird die Alfons-Kern-Schule eröffnet – dessen Bau und Betrieb realisiert wurde durch ein weiteres undurchsichtiges Finanzprodukt! Am 21. Oktober ist die offizielle Eröffnung der Schule.
„Die Forfaitierung mit Einredeverzicht ist nichts anderes als der Freifahrtschein für den Investor die Forderungen, welche er an die Stadt hat, an die nächste Bank zu verkaufen“, stellt WiP-Stadtrat Christof Weisenbacher fest. „Finanzprodukte dieser Art haben die Wirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht.“
Darüber hinaus entbehrt die erneute Behauptung der Stadtverwaltung in der Pressemitteilung vom 16.09.2009, dass durch das PPP-Projekt 12,9% Vorteilhaftigkeit zur erwarten sei, nach Ansicht von „Wir in Pforzheim“ (WiP) jeder Grundlage.
„Im Zuge der PPP-Entscheidung im Gemeinderat bezüglich der Alfons-Kern-Schule hatten wir damals als BiB-Aktivisten in einem Offenen Brief im März 2008 und mit einem Bürgerantrag im April 2008 an die Gemeinderäte darauf hingewiesen, dass unseres Erachtens kein formgerechter Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Vorteilserwartung von angeblich 12,9% vorliege und die konventionelle Bauweise gegenüber der PPP-Variante ‚teuer gerechnet‘ wurde“, stellt WiP-Stadtrat Wolfgang Schulz fest.
Im März 2009 hat sich der Landesrechnungshof Baden-Württemberg in einer beratenden Äußerung gegenüber dem Landtag kritisch zu dem Einsparpotenzial von PPP-Modellen wie dem Bau und Betrieb der Alfons-Kern-Schule geäußert. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse wurden sechs große Projekte in Baden-Württemberg mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 280 Millionen Euro untersucht. Im Durchschnitt wurden im Vergleich zu den Eigenerstellungskosten 2,7 Prozent eingespart. In einem untersuchten Projekt wäre die Eigenerstellung sogar günstiger gewesen.
„Auch der Gesamtelternbeirat der Stadt Pforzheim weist bewusst auf seiner Website auf die Äußerung des Landesrechnungshofes hin“, ergänzt Walter Sabisch, WiP-Aktivist, Architekt und ehemaliger Lehrer an der Schule.
Nicht zuletzt hat sich auch die Kreishandwerkerschaft mehrfach öffentlich gegen die Realisierung von PPP-Modellen ausgesprochen, weil der lokale und regionale Mittelstand nicht zum Zuge kommt zu Gunsten von Subunternehmen, die der transnationale Konzern BAM als faktischer Generalunternehmer beauftragt.
Schließlich widerlegt die neue Wirtschaft-Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom in ihrem wissenschaftlichen Werk, dass Privatisierung des Gemeinschaftsbesitzes zu dessen effizienter und nachhaltiger Bewirtschaftung führt. Vielmehr ist die Effizienz dann am größten, wenn die Gemeinschaft in Selbstorganisation mit demokratischer Kontrolle über den Gemeinschaftsbesitz bestimmt.
„Die wissenschaftliche Forschung von Frau Ostrom zeigt, dass PPP-Modelle im Grundsatz das Gegenteil eines effizienten und nachhaltigen Wirtschaftens sind“, so Christof Weisenbacher. „Wir in Pforzheim (WiP) gratuliert ihr auf diesem Wege zum Nobelpreis und dankt der Jury für den Mut. Sie bricht mit der neoliberalen Politik der Privatisierungen und PPP-Modelle, die undemokratisch und unwirtschaftlich sind und nur Wenigen nutzt. Vielleicht ist dies ein Hoffnungsschimmer für den Anbruch einer anderen Politik auch in unserer Stadt.“
Schlüsselwerk von Elinor Ostrom: Governing the Commons. The Evolution of Institutions for Collective Actions (1990); Deutsche Übersetzung von Mohr Siebeck: Die Verfassung der Allmende. Jenseits von Staat und Markt (1999)