In Trier ist mit der Sanierung des Südbades das erste PPP-Projekt angelaufen. Die Sanierung des Bads kostet rund 9,5 Millionen Euro. Inklusive Betrieb, Zinsen und Bauunterhaltung muss die Stadt in den nächsten 25 Jahren rund 18 Millionen für das Südbad aufbringen. Wie bei allen PPP-Projekten ist der Vertrag zur Südbad-Sanierung nicht öffentlich zugänglich. Dies halten wir für undemokratisch, da dadurch eine öffentliche Kontrolle über das Projekt verhindert wird. Weder der PPP-Vertrag, noch die Kritik des Landesrechnungshofes sind bis jetzt veröffentlicht.
Statt einen kommunalen Kredit aufzunehmen verpflichtet sich die Stadt dem Projektpartner, der Berndorf Metall- und Bäderbau GmbH, über 25 Jahre Miete für das Objekt zu zahlen. Im Fall des Südbads wird der Haushalt der Stadt Trier dadurch bis ins Jahr 2035 belastet. Das finanzielle Risiko des Projektes liegt durch die Forfaitierung mit Einredeverzicht einseitig bei der Stadt.
Regelmäßig bei PPP-Projekten zu beobachten sind auch Nachforderungen des Investors. Auch bei der Südbad-Sanierung erhöhten sich die Kosten des PPP-Projektes bereits in der Bauphase zweimal. So erhöhten sich im November 2009 die Kosten durch die Erneuerung der Wasserrutsche um fast 250.000 Euro. Im Sanierungsvertrag wurde geregelt, dass die Stadt alleine für den Neubau der Rutsche aufkommen muss, siehe auch Rat für neue Wasserrutsche. Ein weiteres Mal erhöhten sich die Kosten im Januar 2010 um 114.000 Euro durch die Sanierung der Decken im Umkleide- und Duschbereich. Obwohl die Stadtverwaltung der Ansicht war, dass die Schuld für die erneute Kostenerhöhung bei dem beauftragten Unternehmen lag, sah sich der Stadtrat gezwungen den Zusatzausgaben zuzustimmen. Anscheinend hätte ein erhebliches Risiko bestanden bei einer Rechtsstreitigkeit vor Gericht zu unterliegen, siehe auch Nicht unerhebliches Risiko
Auch der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof kritisiert die Südbad-Sanierung mithilfe einer Public Private Partnership. Nach einer Überprüfung wurde, wie Christiane Wolff vom Trierischen Volksfreund berichtete, bereits im September 2009 klar, dass „…der Umbau und Betrieb des Bades in Zusammenarbeit mit einem privaten Betreiber für die Stadt nicht günstiger als Sanierung und Betrieb auf eigene Faust…“ ist, siehe auch Christiane Wolff: Experiment gescheitert. Der Präsident des Rechnungshofes Klaus Behnke kritisierte bereits vor Vertragsabschluss dessen Konstrukt aus „elastischen und nur gering belastbaren Zahlen“. Der Landesrechnungshof ging bereits damals davon aus, dass ein PPP-Projekt die Stadt teurer zu stehen käme als eine herkömmliche Sanierung. Johannes Herrmann, der beim Rechnungshof das Prüfgebiet „Bau“ leitet, erklärte im TV wie die Wirtschaftlichkeitsprüfung trotzdem gelang: „Nach einer ersten Berechnung hatten die Kosten für die PPP-Realisierung die für eine herkömmliche Sanierung um 50 Prozent übertroffen. Bund und Land - die beide das Südbad als PPP-Pilotprojekt wollten - hätten zusammen mit der Stadt dann den Vergleichswert für eine herkömmliche Sanierung um 1,2 Millionen Euro angehoben. Der Zahlentrick ließ die PPP-Sanierung schließlich wirtschaftlich erscheinen: Insgesamt ganze 750 000 Euro sollte die Sanierung in Partnerschaft mit den Privaten inklusive 25-jährigem gemeinschaftlichen Betrieb günstiger ausfallen als in städtischer Eigenregie. Der Trierer Stadtrat stimmte daraufhin dem PPP-Projekt im September 2008 zu.Christiane Wolff: Südbad. Private machen's nicht billiger
Beim PPP-Projekt Südbad zeigt sich, wie bei vielen anderen PPP-Projekten, dass Public Privat Partnerships ein Raubbau am Gemeineigentum sind, der die öffentlichen Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird. Zudem schadet die Art und Weise wie solche Verträge abgeschlossen wurden der Demokratie, denn das öffentliche Interesse wird privatem Geheimhaltungsinteresse untergeordnet. Attac Trier fordert deshalb mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle durch eine Offenlegung des Südbad-Sanierungsvertrags und einen Beschluss des Stadtrats, künftig auf PPP zu verzichten um die kommunalen Finanzen nicht weiter zu schädigen.
aus: Positionspapier von Attac Trier zum PPP-Projekt Südbad-Sanierung, verantwortet von Pit Reinesch, 16. April 2010