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29.03.08 13:00 Alter: 4 yrs

Demo für ein EU-Referendum


Im Zuge der europaweiten Demostrationen für Referenden findet auch in Berlin eine solche Demo statt - am Samstag, dem 29.3.08 am Alexanderplatz bei der Weltzeituhr 13-15 Uhr.

Der EU-Reformvertrag ist das wichtigste Thema des Jahres! Die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages stellt einen tiefen Eingriff in die Verfassungen und Konstitutionen aller 27 EU-Länder dar! Einen Eingriff in unsere Rechte und Freiheiten, einen Eingriff in Wirtschaft, Sozial- und Außenpolitik, der jeder Beschreibung spottet. Schon allein die Verankerung der freien Marktwirtschaft, verbindlich für alle Länder Europas, läßt die Alarmglocken schrillen!!!

Die deutsche Regierung hat konkret beschlossen, das Volk nicht darüber zu befragen, was eine Verletzung des Grundgesetzes Art. 20 Abs. 2 bedeutet!

Österreich verklagt gerade seinen Bundeskanzler Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch - tun wir es ihnen gleich!

Die Verfassungskläger von 2005 sind wieder aktiv, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihrer Klage gegen die EU-Verfassung stattgegeben hat und es Horst Köhler verboten wurde, diese zu unterschreiben.

Die Medien berichten NICHTS davon, die Sprachrohre der derzeitigen Bundesregierung preisen das faule Ei an. Aber ein paar Bürger wissen: Es stinkt zum Himmel!!!

Deshalb macht euch schlau und kommt alle am Samstag vorbei! Es wird ein offenes Mikro geben, bringt eure Texte mit bzw schickt sie mir.

Wer mit bei der Organisation helfen kann, der melde sich bitte umgehend! Das wird die erste von vielen Demos dieses Jahr zu diesem Thema, die nächste ist für Mitte April geplant.

Wir müssen Freiheit, Sozialstaat, Rechtstaat und Demokratie verteidigen!!!

Was bedeutet der Vertrag von Lissabon?

  • die faktische Abschaffung des Grundgesetzes
  • das schleichende Ende des Sozialstaates
  • die Aushöhlung des Rechtsstaates
  • das Ende der parlamentarischen Demokratie
  • milliardenschwere Aufrüstung und Beteiligung an Kriegseinsätzen
  • neoliberale Wirtschaftspolitik erhält Verfassungsrang


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Sandra Müller

www.eu-vertrag-stoppen.de
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Kontakt: 0163 311 92 70