19h, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Zu Nikolaus ausnahmsweise am Donnerstag!
Die Bedingungen kapitalistisch-neoliberal geprägter gesellschaftlicher Verhältnisse, die, wie wir es 2006 unter dem Titel: ‚Neoliberalismus-Prekarität-Deregulierung’ versuchten herauszuarbeiten, führen durch das neue, finanzmarktgetreibene Akkumulationsmodell in täglich erfahrene Prekarität, die die Bereitschaft weckt, den als einzig mögliche Existenzsicherung erlebten Erwerbsarbeitsplatz um jeden Preis zu retten. Mit der Forderung nach ‚Globalen (Sozialen) Rechten’ GSR ist auch die Forderung nach einer Internationalisierung der Bewegungsformen verbunden. So selbstverständlich lokal, regional gehandelt werden muß, so selbstverständlich muß das unter einem globalen Blick geschehen, um die Globalisierung nicht zur Verfestigung und Vertiefung räumlich-sozialer Ungleichheiten führen zu lassen. Nur effektive, internationale Solidarität kann am gemeinsamen Ziel der Überwindung dieser Ungleichheiten und Spaltungslinien ansetzen.
Gehen wir davon aus, die Umsetzung grundlegender Menschenrechte seien Voraussetzung einer gerechten Gesellschaft um Würde, ausreichende Existenzsicherung, damit Freiheit, Selbstbestimmung, Emanzipation und Partizipation erreichen zu können, müssen wir uns der Frage stellen, inwieweit Lohnabhängigkeit, also Abhänigkeitsverhältnisse, die an die Bedingung der ökonomischen Verwertbarkeit der eigenen Arbeitskraft gekoppelt sind, dem nicht grundsätzlich entgegenstehen. Ein wirklich gutes Leben bedeutet zunächst einmal, die eigene Existenz ist gesichert, was jedem erlauben würde, sich ohne jeden Zwang, selbstbestimmt, seinen eigenen Fähigkeiten und Interessen gemäß, in den Vergesellschaftungsprozeß einzubringen. Damit stellen sich vollkommen andere Fragen, als sie von dem kapitalistisch-neoliberalen System als opportun anerkannt werden. Plötzlich lauten die Fragen: welche Lebensverhältnisse wollen wir, welche Produkte brauchen wir, welchen Sinn hat gesellschaftliche Arbeit zu erfüllen, wer gestaltet ihre Bedingungen?
Vieles, was heute als unabänderlich gilt, wäre damit in Frage gestellt. Warum werden, um Arbeitsplätze zu „retten“, hart und teilweise blutig erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung verscherbelt und damit eine verhängnisvolle (internationale) Verzichtsspirale mit nach unten offenem Ende aktiv „mitgestaltet“?
Das Kapital konkurriert global und setzt somit verschärft Belegschaften auch international in Konkurrenz zueinander. Statt mit internationalisierten Forderungen darauf zu reagieren, lassen wir uns in eine nationale Konkurrenzsituation ziehen, die uns jegliche Handlungsfreiheit nimmt. Internationalisierung darf dabei aber nicht auf Europäisierung reduziert werden. Dazu gehören grenzübergreifender Austausch, internationale Solidarität und Streikformen, nicht Kampf gegen ausländische Billig-Arbeiter sondern ihre internationale Organisierung. Auch solidarische Absprachen und gemeinsame Bemühungen um internationale Arbeits- und Tarifstandards sowie Unterlassung jeglichen Dumpings untereinander.
Die aktuelle Diagnose zum Stand der Gewerkschaftsbewegung muß leider lauten, daß weder das Recht auf menschengerechte Arbeitsbedingungen, noch das Recht auf eine existenzsichernde Entlohnung vertreten werden, solange sie sich in Konkurrenz zur Arbeitsplatzsicherung verhalten („Hauptsache Arbeit“). Dieser Konkurrenzsituation können sich auch linke Gewerkschaften oder linksgewerkschaftliche Initiativen nicht entziehen, solange Lohnarbeitsplätze als alternativlos und zugleich als knappes Gut gelten und fungieren.
Wollen wir unsere Rechte – und niemals dürfen sie auf Arbeitnehmerrechte reduziert werden, da damit sowohl das kapitalistische System festgeschrieben wäre, wie eben auch hierarchische Abhängigkeitsverhältnisse – nach einem menschenwürdigen Leben durchsetzen, d.h. erkämpfen und uns aneignen, müssen wir Abschied von einer Gewerkschaft als Ordnungsfaktor und von der institutionalisierten Interessenvertretung nehmen. Solange der Arbeitsplatzerhalt als vermeintlich einziger Weg zur Existenzsicherung ebenso vermeintlich nur durch die sozialpartnerschaftliche Sicherung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des je eigenen Unternehmens erreicht werden kann, wird es uns nicht gelingen, aus der Logik des Systems auszusteigen, bleiben wir seinen Bedingungen unterworfen. Statt Recht auf (Lohn)Arbeit, muß daher das Recht auf Existenzsicherung, die nicht an die Bedingung der ökonomischen Verwertbarkeit der eigenen Arbeitskraft gekoppelt ist, so ein wirklich gutes Leben sichern könnte, ein gemeinsames internationales Ziel bilden.
Eine transnationale Gewerkschaftbewegung wird nur erfolgreich agieren können, gelänge es ihr, sich selbstbewußt gegen die Lohnabhängigkeit selbst zu richten. Dieses Selbstbewußtsein erfordert gesteigerte Ansprüche an das Leben sowie das Vorhandensein realistischer Alternativen und sei es nur als denkbare Option! Damit wäre die wichtige Funktion der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen beschrieben. Keinesfalls geht es um eine Umsetzung in unmittelbarer Zukunft, das nämlich würde zwangsläufig ein elendes Verarmungsprogramm bedeuten, genau das, was es zu verhindern gilt!!! Im Moment lautet das Ziel, Information über gleiche und gleichberechtigte Probleme zu geben, um Bedürfnisse nach einem „guten Leben“ entwickeln zu können. Mit Alternativen zur Lohnabhängigkeit sollte es fortgesetzt werden. Sie muß als Ursache für all die Probleme, die uns unser Leben als fremdbestimmt erscheinen lassen, verstanden werden. Dann täten sich Möglichkeiten auf, ganz andere Lebensformen vorstellbar werden zu lassen... (siehe kommende Veranstaltung)
Download Flyer: 6.12.07:Wompel (PDF, 306KB)
Mag Wompel, Industriesoziologin, freie Journalistin und Gründerin u.Chefredakteurin des LabourNet Germany www.labournet.de
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