17.04.07 19:00 Alter: 5 yrs

Protokolle des Regionalgruppentreffens von ATTAC Berlin vom 17.04.07

Rubrik:

im Haus der Demokratie Moderation: Dorothea Härlin 1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung 2. Thema Volksbegehren / drohende Privatisierung der Sparkasse: Gast: Sabine Finkenthei, Juristin, vom Bündnis gegen Privatisierung (BgP) ----> Gedankensplitter:

Berliner Sparkasse ist als Teil der Landesbank Berlin zum Verkauf ausgeschrieben die Referentin fasst die Vorgeschichte zusammen, die mit dem Berliner Bankenskandal ihren Anfang nahm wichtig: nicht die EU-Kommission verlangte die Privatisierung, wie oft in den Medien dargestellt, sondern das Abgeordnetenhaus hat so entschieden dazu wurde neues Sparkassengesetz geschaffen Sparkasse bleibt zwar Einrichtung des Öffentlichen Rechts, ihr Vermögen wurde aber der Landesbank Berlin zugeordnet, die in eine AG umgewandelt wurde

Probleme:

  • Regionalprinzip aufgeweicht
  • Girokonto für Jedermann nicht verankert
  • Filialdichte nicht festgelegt
  • kein Kontrollorgan für die Geschäftsführung vorgesehen
  • BgP organisiert Volksbegehren zur Änderung des Sparkassengesetzes

Änderungsforderungen:

  • Festlegung des Regionalprinzips
  • Festlegung des Girokontos für Jedermann, bei geringem Einkommen gebührenfrei
  • Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Beleihungsvertrages mit Zustimmungspflicht des Abgeordnetenhauses
  • Einsetzung eines Verwaltungsrates als Kontrollorgan über die Geschäftsführung
  • Gewährleistung der Filialdichte durch notwendige Zustimmung des Verwaltungsrates bei Änderungen

Volksbegehren soll mit zwei weiteren Themen verknüpft werden:

  • Transparent- und Öffentlichmachung der Verträge zu den Berliner Wasserbetrieben
  • Ablehnung von Studiengebühren

notwendige Unterschriften:

  • 1. Schritt: 20.000 in 6 Monaten
  • 2. Schritt: 170.000 in vier Monaten


FAZIT:

  • Attac unterstützt prinzipiell das Volksbegehren
  • wir bringen uns entsprechend unseren Kräften ein
  • Kontakt: s.finkenthei@gmx.de
  • Dagmar veranlasst Mail mit obigen Informationen über diverse Verteilerlisten


3. Ankündigungen
(war unmöglich, Details mitzuschreiben, bitte wendet Euch an die "Ankündiger")

Carla (AG Europa):
24.04. - Schülerstreik
29.04. - Demo zum 21. Jahrestag des Tschernobyl-Unglücks

Lony (AG Europa):
20.04. - alternativer ECOFIN
22.04. - Treffen der bundesweiten EU-AG
23.04. - Veranstaltung mit Tobias Pflüger zum Verfassungsvertrag im Europahaus

Dorothea (AG Argumente):
18.04., 19.30 Uhr - Attac Cinema "Der große Ausverkauf"
ab 03.05. in den Kinos "Bahn unterm Hammer"
28.05. Babylon "Kick it like Frankreich" über die Studentenproteste,
dazu Kurzfilm über Ernesto Kroch

4. Finanzantrag von Dorothea

  • aus dem Kurzfilm über Ernesto Kroch soll ein langer Film entstehen
  • Filmemacher sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen
  • beantragt werden 200 €


BESCHLUSS:

  • 200 € werden nicht bewilligt, aber:
  • bei der vorgesehenen Veranstaltung im AttaCafé mit E. Kroch wird zu Spenden aufgerufen
  • spontan wird sofort gesammelt (Anmerkung von Dorothea: Es kamen 107 € zusammen)

5. G8 Infos

  • Carla berichtet vom vergangenen "Trainingswochenende" in Heiligendamm
  • Andreas berichtet zur G8-Veranstaltungsreihe im Mai
  • alle Veranstaltungen stehen
  • gemeinsamer Flyer wird Anfang nächster Woche zur Verteilung fertig sein
  • Dorothea weist auf Extra-Veranstaltung "Gegenstimmen" hin
  • "G8 im Gegenwind" mit Chico Whitaker, Träger des alternativen Nobelpreises, und anderen Gästen vom Weltsozialforum
  • bei der Sommerakademie 1.-5.8. in Fulda wird es höchstwahrscheinlich eine Nachbereitung/Auswertung der G8-Aktivitäten geben

6. G8 - Diskussion über Gewalt oder über Inhalte?

Der vorgesehene Tagesordnungspunkt entfällt. Stattdessen soll diese Problematik in die Diskussionen der Mai-Veranstaltungen einfließen

7. Beschlussvorschlag Prozedere bei Finanzanträgen (Entwurf: Urs in Abstimmung mit der VG)

  • Antrag wird von einem großen Teil der Anwesenden als zu formalistisch angesehen
  • besonders kritisiert:
  • anstatt Vorschriften lieber Empfehlungen aussprechen
  • auch Einzelpersonen sollen Anträge stellen können
  • Anträge schriftlich vorher formulieren ist zu aufwendig
  • Flexibilität von Attac wird zu sehr eingeschränkt


BESCHLUSS:

  • Antrag wird mit (mind.) 3 Gegenstimmen abgelehnt
  • bitte überarbeiten und insgesamt "freundlicher" formulieren

erneute Vorlage beim nächsten Gruppentreffen
Anmerkung von Dorothea: Urs hat am Ende seinen Antrag zurückgezogen in der Hoffnung, dass der Antrag als Apell hoffentlich zur Besserung führt.


Ende gegen 22.30 Uhr.

verantwortlich für das Protokoll: Dagmar Hartstein

<- Zurück zu: attacBerlin