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Neue deutsche Außenpolitik --- auf dem Weg zur Kriegspartei in Syrien

Gruppentreffen am 15.12., 19 Uhr

In den Jahren 2012/ 2013 wurde von einem breiten Spektrum des deutschen
Establishments ein Papier zu „Elemente(n) einer außenpolitischen
Strategie für Deutschland“ erarbeitet. Es ist ein hochoffizielles
Papier und die Grundaussagen sind auch im Koalitionsvertrag der
Regierung enthalten. Der Titel „Neue Macht- Neue Verantwortung“ ist
Programm: Machtzuwachs erfordert eine stärkere Anstrengung mit der
„gesamte(n) Palette der außenpolitischen Instrumente“ „ bis hin zum
Einsatz militärischer Gewalt“. Mit der Beteiligung am Krieg in Syrien
trägt die deutsche Außenpolitik zur Eskalation des Flächenbrandes bei.
Das Engagement der Zivilgesellschaft für eine friedliche Welt ist wie
selten zuvor gefordert.

Was: 
Plenum

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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