BLOCKUPY FRANKFURT!

+++ 04.Mai: Die Stadt Frankfurt untersagt sämtliche Blockupy-Aktionen +++
Unterschriften-Aktion gegen das Verbot online +++ Blockupy-Bündnis klagt gegen das Verbot +++ 11. Mai: Stadt weitet das Verbot auf das Blockupy-Camp vor der EZB aus +++

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an einen seiner Ausgangspunkte tragen: Mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. 

Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik der Troika demonstrieren, die Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt. Wir werden die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Diese Politik der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

• Mittwoch, 16. Mai: Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
• Donnerstag, 17. Mai: Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
• Freitag, 18. Mai: Blockade der EZB und des Bankenviertels
• Samstag, 19. Mai: Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.