Bezahlbare gute Wohnungen für alle!
Bis zum 25. Juni müssen noch 175.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Macht mit!
Mietendeckel gekippt - dann Vergesellschaften!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Doch das Gericht hat nicht generell staatliche Regulierung und die Begrenzung von Mietpreisen verboten, sondern die Zuständigkeit des Landes Berlin in Abrede gestellt. Jetzt ist der Bund gefordert!
Für Attac ist die Konsequenz aus dem Urteil: ein noch entschiedeneres Eintreten für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“. Ziel ist eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen. Mehrere Rechtsgutachten geben der Initiative recht, dass eine Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz möglich ist.
Bis zum 25. Juni müssen noch 175.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Macht mit!
Hier findet Ihr alle Infos zum Sammeln der Unterschriften: https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/