Abzug der US-Atomwaffen und Nein zur Bewaffnung von Drohnen!
Aktion vor Willy-Brandt-Haus anlässlich der Koalitionsverhandlungen
Wir demonstrieren am Montag, den 22.11. um 11.00 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus - Parteizentrale der SPD (Wilhelmstraße 140), die als stärkste Partei die mögliche „Ampel-Koalition“, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, anführt
- für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden.
Denn das verringert die Spannungen zu Russland und verhindert die für 2024 geplante Stationierung wesentlich treffsicherer US-Atombomben, die gezielt gegen russische Kommandobunker eingesetzt werden können. Der Abzug ist die Voraussetzung zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen, die alle drei „Ampel-Parteien“ ja behaupten zu wollen.
- für ein striktes Nein zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr.
Auch dann, wenn die Einsatzgrundsätze noch so restriktiv wie möglich verfasst werden, stellt die Bewaffnung einen Dammbruch dar, weil künftige Regierungen die Einsatzregeln aufweichen können und der Weg in die Autonomisierung des Drohnenkrieges geebnet wäre. Zudem werden die Menschen in von bewaffneten Drohnen überflogenen Gebieten ständigem Terror ausgesetzt, wissen sie doch von der notorisch fehlerbehafteten Zielauswahl bei Drohnenangriffen.
Gemeinsam mit den Gruppen der Friedenskoordination Berlin
Willy-Brandt-Haus
SPD Zentrale Berlin
