Trotz massiver Proteste in Europa und in den Ländern der Verhandlungspartner geht die Gier nach Freihandelsabkommen weiter.

Konzerne und Investoren lassen sich von willigen Regierungen über Handelsabkommen, in denen immer weiter gehende Liberalisierungen und Deregulierungen festgeschrieben werden, die Bedingungen für ihren Nutzen, Profit und Einfluss schaffen. Die Folgen werden wir alle tragen. Längst aber tragen die Länder des globalen Südens die Folgen schon bestehender Freihandelsabkommen.

Bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2015 vereinbarten die EU und die mexikanische Regierung die Neuverhandlung ihres bestehenden Freihandelsabkommens. Die EU strebt damit neue Privilegien für europäische Unternehmen an, beabsichtigt aber nicht, effektive Instrumente zum Schutz von Menschenrechten und zur Verbesserung von Arbeits- und Umweltstandards zu verankern.

Kein G20-Mitgliedsland hat so viele Freihandelsabkommen abgeschlossen wie Mexiko. Insbesondere die Teilnahme an der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA seit 1994 hat zu massiven sozialen Verwerfungen geführt: zu Kleinbäuer*innensterben, Landflucht und zur Ausweitung von deregulierter, steuerbefreiter Industrieproduktion in reinen Exportfabriken (Maquiladoras).

Aktuell zeichnen sich für Mexiko neue handelspolitische Turbulenzen ab:
• Die neue US-Regierung droht, NAFTA zum weiteren Nachteil von Mexiko neu zu verhandeln und einseitige Maßnahmen gegen Importe aus Mexiko durchzusetzen.
• Die EU drängt darauf, ihr existierendes Freihandelsabkommen mit Mexiko zu „modernisieren“, was Demokratie, Umwelt, Verbraucherschutz und soziale Rechte in Mexiko noch erheblich stärker unter Druck setzen würde.
• Mexiko beteiligt sich an den Verhandlungen für TiSA (Trade in Services Agreement), dem Abkommen für eine aggressive Liberalisierung von Dienstleistungen aller Art.

Während die weltweite Exportwirtschaft von der billigen Werkbank Mexiko kräftig profitiert, sind dort massive Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung.

Besonders kritisch sind bei der Neuverhandlung des seit 17 Jahren bestehenden Handelsabkommens mit der EU die geplante Einführung von Investor-Staat-Klagerechten, die Aufnahme von Interessen der transnationalen Saatgut- und Pestizidindustrie zum Nachteil der bäuerlichen Landwirtschaft und damit der Ernährungsicherheit des Landes sowie der freie Zugang zu den (Tiefsee-)Ölvorkommen und Schiefergasformationen (Fracking!).

Wie positionieren sich soziale Bewegungen in Mexiko angesichts der bisherigen desaströsen Erfahrungen mit Freihandelsabkommen in dieser Situation? Welche Handlungsspielräume gibt es für freihandelskritische Akteure und welche Strategien verfolgen sie?

Maria Atilano ist Politikwissenschaftlerin und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit den Themen Arbeiter*innenrechte, Freihandel und Menschenrechte. Sie ist Mitbegründerin des Mexikanischen Netzwerks gegen Freihandelsabkommen Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio/RMALC, das sie viele Jahre koordiniert hat. Sie engagiert sich für den Friedensprozess in Chiapas und gegen die Unterdrückung der Indigenen.

Wir laden herzlich zu Vortrag und Gespräch ein!