Volksinitiative gegen Schulprivatisierung gestartet
Am 3.Januar 2018 wurde bei einem Katerfrühstück die Volksinitiative: “Unsere Schulen" gestartet.
Ab sofort kann jede/r Wahlberechtigte Berlins (ab 16 Jahre!) für folgende Forderungen unterschreiben:
- Schulen endlich sanieren: JA!
- Neue Schulen bauen: JA!
- Schulen in öffentlicher Hand: JA!
- Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN!
- Gründung einer Schul-GmbH: NEIN!
Wenn in 6 Monaten 20 000 Menschen diese Volksinitiative unterschreiben, müssen die Vertrauensleute der Initiative in den entsprechenden Ausschüssen angehört werden.
Das ist nicht viel, aber mit dieser offiziell zugelassenen Möglichkeit der direkten Demokratie können wir besser in die Öffentlichkeit kommen. Und wir fordern den Senat auf, solange diese Initiative läuft, keine weichenstellenden Fakten zu schaffen.
Wer jetzt aktiv mit einsteigen will und kann, wir treffen uns am Do. 18. Jan, um 19 Uhr in der Wernder-Düttmann-Siedlung, Urbanstr. 48E, 10967 (U-Bhf. Hermannplatz oder M41 urban/Ecke Körtestraße, beim Restaurant Figl geht’s rein in die Siedlung auf den Platz)
Mehr dazu auf: www.gemeingut.org