Volksentscheid retten!
Berlins Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie
Volksentscheide sind in der Auseinandersetzung um Privatisierung oft unser einziges Mittel, um die Daseinsvorsorge zu schützen.
Das passt der Berliner Großpolitik nicht, und darum hat sie beim Tempelhofer Feld das per Entscheid beschlossene Gesetze einfach wieder aufgehoben. Wenn das Schule macht, wäre das für künftige Volksentscheide fatal: Wir sammeln jahrelang Unterschriften und gewinnen die Abstimmungen, und einen Monat danach wird das Ganze immer wieder vom Abgeordnetenhaus überstimmt. Im Moment ist das leider völlig legal!
Um künftige Volksentscheide zu schützen, wurde deswegen das Volksbegehren "Volksentscheid-retten" gestartet. Wichtig dabei ist: Weil es um eine Verfassungsänderung geht, benötigen wir viel mehr Unterschriften und Stimmen!
Eine Chance ist die Bundestagswahl 2017: Wenn die Abstimmung auf diesen Tag fällt, kann der Volksentscheid gewonnen werden. Aber dazu müssen wir bis zum 28. Mai 50.000 Unterschriften zusammen haben! Helft mit, diese Unterschriften zusammenzubekommen. Die Sammlung startet heute! Hier könnt ihr die Unterschriftenliste runterladen. Einfach schwarz-weiss ausdrucken und los geht's!
Aber es ist auch klar: Nur selber sammeln allein hilft nicht, wir müssen auch andere zum Sammeln motivieren. Sprecht deswegen auch eure Nachbarn und Kollegen an und legt Listen in Cafes und Bäckereien aus!
viele Grüße: Carl Waßmuth
PS Die Listen können auch im GiB-Büro abgegeben oder eingeworfen werden: Gemeingut in BügerInnenhand e.V. (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin