Tagesordnung

Moderation: Johanna

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP 2.1: UN-Verhandlungen über ein internationales Atomwaffenverbot (verbunden mit einem Antrag)

Die erste Verhandlungsrunde von 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag war erfolgreich. Die Atommächte blockieren eine Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und lehnen die UN-Verhandlungen ab - auch Deutschland. Erstmals nehmen das die atomwaffenfreien Staaten nicht mehr hin und arbeiten an einem völkerrechtlichen Verbot. Das wird diese Massenvernichtungswaffen ächten und setzt die Atommächte unter Druck. Während ständig über Nordkorea berichtet wird, ist das sogenannte Modernisierungsprogramm der in Deutschland und anderen europäischen Staaten stationierten US-Waffen kaum ein Thema. Die „Lebenszeitverlängerung“ der in Büchel stationierten B-61-Bomben führt zu neuen Fähigkeiten und Einsatzszenarien der Atomwaffen. Angesichts der existenziellen Bedrohung beteiligt sich die AG Globalisierung und Krieg mit ihrem Schwerpunkt Atomwaffen an Aktionen und hat in diesem Zusammenhang einen Brief an den Regierenden Bürgermeister verfasst und stellt den Antrag, dass ATTAC- Berlin diesen Brief unterstützt. siehe Anhang - Brief folgt.

TOP 2.2: Attac ist (mit 149 deutschen Gruppen) Unterzeichner des Appells “Keine Kampfdrohnen!” und ist Kooperationspartner des Films NATIONAL BIRD zum US-Drohnenkrieg (18.-24.05. in 19 Städten u. a. 5 Berliner Kinos): http://nationalbird-derfilm.de/partner.html.

Der Film beleuchtet die große Herausforderung für die Menschheit, die dieses neue Paradigma der Kriegsführung mit sich bringt. Nun wird bald im Bundestag die Entscheidung getroffen, ob auch Deutschland in das Töten durch Drohnen einsteigt. Als letzte Instanz im Bundestag soll der Haushaltsauschuss (HHA) die Beschaffung von bewaffnungsfähigen israelischen Kampfdrohnen in dieser Legislaturperiode bewilligen (eventuell schon in der HHA-Sitzung am 17.05.) 
Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung arbeitet die Berliner AG GuK mit an:

1.  Mobilisierung für eine Aktion in Berlin am Tag X (eventuell am 17.05. um 12h) zur Übergabe der Unterschriftensammlung “Keine Kampfdrohnen!”
2.  stellt 18.-24.05. Info-Tischen in Kinos bei Vorführungen von NATIONAL BIRD.
3.  Die neue “KeineKampfdrohnen!” Gruppe der bundesweiten AG GuK initiiert Pressearbeit und eine Brief-Kampagne und bittet hierfür um Unterstützung

TOP 3: Kritik an der Wahrnehmung der G20 und die Widerspiegelung in einzelnen Aufrufen

G20 ist nicht gleich G7. Während sich alles auf Hamburg konzentriert, verläuft das G7 - Treffen unbemerkt und ohne jede Kritik. Bitte vorher lesen: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/g20-2017/Texte/Global_gerecht_statt_G20_Basisflyer_final_HP.pdf

TOP 4: Kirchentag und der Militärgottesdienst: Freitag, 26. Mai 2017, 11:30 -12:30 Uhr

Motto: „ Du siehst mich und erinnerst dich“ Predigt: Dr. Ursula von der Leyen MdB . Bundesverteidigungsmin., und Dr. Sigurd Rink, Militärbischoff Ort: Kaiser- Wilhelm- Gedächtnis-Kirche

Reaktion von ATTAC-Berlin

TOP 5: Stand auf dem Umweltfestival 2017 am 11. Juni 2017 von 11-19 Uhr gesetzt werden. Der Stand wird von der AG Finanzmarkt betreut, Wir suchen aber noch Mitstreiter.

TOP 6: Finanzanträge:

1. Rückerstattung für Eintritt beim Kirchentag €?
2. für den Flyer Umverteilen 33€u. Comic 30 €
3. Raummiete für einen workshop im Rahmen der Buen Vivir-Woche 100,00 €

TOP 7: Kurzankündigungen und Termine (möglichst ohne Diskussionsbeiträge)

1. Die Anmeldung für die Europäische Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU) vom 23.-27. August in Toulouse ist eröffnet!
2. Alle Infos & Anmeldung findet ihr hier: http://www.attac.de/esu2017/startseite/.
3. Wesentliche Inhalte im Aufruf: http://www.attac.de/esu2017/aufruf/.
4. Do., 18.05.17, 19 Uhr, Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22 - U1/U8 Kottbusser Tor Eine  kritische Veranstaltung zum G20 Gipfel / Afrika in Berlin  
5. „Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen?“ Marshallplan / Entwicklungshilfe / Militarisierung
  mit Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung)
6. Do., 18.05.17 Dokufilm „NATIONAL BIRD“ läuft an in Berlin - in 5 Kinos :York Kino, Kant Kino, Passage, Hackesche Höfe, Eiszeit
7. So.,21.5. ab 12 Uhr: Fest in der Rummelsburger Bucht zum Ausstieg aus der Kohle für das Kraftwerk Klingenwerk (gegenüber der Stralauer Halbinsel)
8. 6.6.17, 19.30 Uhr im SO 36, Oranienstr.190; „Fences für People, Freedom für Profits“, Kontakt: ti.wag87@gmail.com
9. 9. Juni ab 16 Uhr: Für die Fahrradrallye zu kritischen Orten der Afrikapolitik Uhr (Start Müllerstr. 178, Wedding) Benötigt werden noch weitere Fahrräder für Geflüchtete. Kontakt: freundinnen17.april@gmail.com.
10. 10.6.17 um 12 Uhr Potsdamer Platz: Demo gegen Afrika Gipfel

TOP 8: Weitere Themenplanung