"CETA nach der Wahl" - Bericht
Der kanadische Sozialwissenschaftler Stuart Trew vom Canadian Center for Policy Alternatives berichtete am 23. Oktober im Kreuzberg-Museum über die Folgen des Freihandelsabkommens NAFTA für die Menschen in Kanada:
- Die versprochenen Arbeitsplätze sind nicht gekommen und die Löhne sind gesunken.
- Kanada hat mehr als 70 % der Schiedsgerichtsverfahren nach NAFTA abbekommen, unter anderem:
- wegen des Verbots von Giftzusätzen in Benzin
- und wegen der Nichtgenehmigung eines Steinbruchs mit Hafen im sensiblem Meeresgebiet von Nova Scotia im Nordosten Kanadas.
CETA kostet die Kanadier die preisgünstige staatliche Autoversicherung, die sich auch ärmere Menschen auf dem Lande noch leisten konnten.
Er warnte vor der regulatorischen Kooperation, die letztlich nur zu Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung führt.
Die Teilnehmer des Podiums:
- Pia Eberhardt aus Brüssel,
- Michael Efler von den Linken,
- Anna Cavazzini von den Gründen und
- Astrid Westhoff von Verdi
wiesen darauf hin, dass CETA noch verhindert werden kann, weil es noch vom Bundestag und vom Bundesrat ratifiziert werden muss.