GiB ruft auf zur Protestaktion vor dem Landesparteitag der Berliner Partei Die Linke am Samstag um 9:00 Uhr in Adlershof!

Treffpunkt ist der Bereich vor dem Tagungsort des Parteitags:  Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin
(Die Delegierten der Linken tagen im Bunsen-Saal im WISTA-Veranstaltungsgelände Adlershof.)

Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der "Schulbauoffensive "um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form einer GmbH als Tochergesellschaft der HOWOGE gegründet werden. Circa ein Sechstel der Berliner Schulgebäude und -grundstücke sollen per Erbbaurecht an die GmbH übertragen und damit in völlig intransparente privatrechtliche Strukturen verschoben werden. Die Schulen können dann zum Beispiel beliehen werden und  bei Insolvenz an die kreditgebenden Gläubigerbanken oder -fonds fallen. Das Management der GmbH kann zur Erfüllung der Schulbausanierungen oder Neubauvorhaben öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) mit großen Baukonzernen eingehen, ohne dass die Verträge über das Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sind, usw. Die Privatisierung in der vom Senat geplanten Form führt zu erhöhten Kosten  – Geld das nicht in die Sanierung bzw. den Schulneubau fließt. Ganz zu schweigen von den unkalkulierbaren Risiken, zum Beispiel ob eine künftig ggf. anders zusammengesetzte Regierung nicht noch über die formelle Privatisierung hinausgeht und zur materiellen Privatisierung übergeht. Kann es wirklich sein, dass Die Linke solch einer Entwicklung Vorschub leistet?

Wir sagen:

Stoppt die geplante Schulprivatisierung in Berlin!

Sofort das Personal in den Bauverwaltungen der Berliner Bezirke aufstocken! 

Mit den öffentlichen Kompetenzen im Schulbau ohne Verzögerung, Umstruktrierung und Privatisierung durchstarten!

Kommt zur Kundgebung! Bildung ist ein Gemeingut!
Schulen dürfen nicht privatisiert werden!

Viele weitere Informationen finden sich zum Thema auf unser Website, zum Beispiel der Beitrag „Fragen und Antworten der Partei Die Linke zum Schulbau Berlin" oder unsere Petition sowie das Kampagnenflugblatt.