Politik und Medien wollen uns seit über 30 Jahren weismachen, dass der Freihandel nur positive Auswirkungen hat. Die wirklichen Auswirkungen werden verschleiert.

Ziel des Freihandels ist in erster Linie mehr Gewinne für große weltweit agierende Unternehmen durch immer mehr Absatz zu erzielen. Mehr Absatz bedeutet jedoch mehr Produktion und dann mehr Transporte mit Schiffen und Flugzeugen rund um die Welt.

Klimafreundliche Politik muss möglich bleiben!

Freihandel schadet der Umwelt in mehrfacher Hinsicht:

• mehr Ressourcenverbrauch (Kohle, Öl, Gas, Rohstoffe) für Stromerzeugung und für immer mehr Warenproduktion,
• mehr produktionsbedingte Umweltzerstörung (CO2 Emission, Abholzung, giftige Abwässer, Pestizideinsatz, Fracking usw.),
• mehr Transporte um den Globus vor allem mit Schiffen aber auch mit Flugzeugen und dadurch noch mehr CO2 Emissionen
• und letztendlich auch noch mehr Müll

Hinzu kommt, dass notwendige Maßnahmen, um das Pariser Klimaschutz-Abkommen einzuhalten, mit den Freihandelsverträgen (CETA, Jefta, Mercosur, EPAs usw.) nicht vereinbar sind, da es in diesen Verträgen vorwiegend um risikoloses Wachstum für die Unternehmen geht.

Und Wachstum ist doch das Gegenteil dessen, was wir brauchen!

Auch der BUND hat auf diese Gefahren für das Klima hingewiesen:

https://www.bund.net/ttip-ceta/ceta-und-klimaschutz/

Zudem besteht die Gefahr, dass bessere Klimaschutzgesetze durch den sog. Investitionsschutz (ISDS) in den Abkommen verhindert werden. Und zwar dadurch, dass die von Umweltschutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen die Staaten auf unglaublich hohe Entschädigungszahlungen verklagen können, wenn ihre Gewinnmöglichkeiten durch die neuen Umweltschutzgesetze eingeschränkt werden.

siehe auch https://www.ceta-im-bundesrat.de/CETA_contra_Klimaschutz

Leider machen die Unternehmen von dieser Möglichkeit auch oft Gebrauch, was die vielen Schiedsgerichtsverfahren aus Vergangenheit und Gegenwart zeigen. Einige Fälle findet ihr hier:

https://www.attac.at/kampagnen/stopp-isds/isds-faelle.html

Das Ganze führt dazu, dass viele, vor allem ärmere Staaten, nur aus Angst vor solch immensen Strafzahlungen bestimmte - zur Erreichung der Pariser Klimaziele notwendige - Umweltschutzgesetze erst gar nicht erlassen.

Das nennt man dann „regulatory chill“.

Zusätzlich werden in den Freihandelsabkommen sogenannte Ausschüsse vereinbart, die Entscheidungen treffen und Vorgaben machen können. Dadurch können sie verhindern, dass notwendige Umweltschutzgesetze überhaupt erst zur Abstimmung in die gewählten Parlamente gelangen, wenn sie dem Handel schaden könnten. Dadurch findet der Wille der Bevölkerung gar keine Berücksichtigung mehr

Wenn wir die Klimakatastrophe wirklich stoppen wollen, müssen wir den klimaschädlichen Freihandel und die entsprechenden Abkommen sofort stoppen!

Bei CETA ist das derzeit noch möglich. CETA wurde noch nicht ratifiziert. In einigen Bundesländern sind die Grünen mit in der Regierung. Wenn sie ihr Versprechen halten und im Bundesrat gegen CETA stimmen, kann dadurch dieses Freihandelsabkommen noch verhindert werden.

Leider sieht es derzeit danach aus, als wollten sie ihr Versprechen brechen.

Wenn möglichst viele Menschen die Grünen jedoch daran erinnern, könnten sie es sich vielleicht nochmal anders überlegen.

Die betroffenen Bundesländer sind:

• Hessen (Grüne wollen für CETA stimmen)
• Baden-Württemberg (Grüne sind gegen CETA; Kretschmann, der Grüne Ministerpräsident, will trotzdem für CETA stimmen)
• Hamburg (Grüne sind unentschlossen)
• auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind die Grünen unklar in ihrer Haltung

Umweltschutz kann durch Freihandelsabkommen wie z.B. CETA sehr, sehr teuer werden!

Ein Beispiel:

Das US-Unternehmen Lone Pine wollte in Kanada (Québec) Gas durch Fracking gewinnen. Die Bevölkerung sprach sich mit großer Mehrheit dagegen aus.

Kanada verbot daraufhin das umweltschädliche Fracking per Gesetz.

Jetzt verklagt Lone-Pine Kanada auf 105 Millionen Dollar Schadenersatz. Die Möglichkeit dazu hat es durch das Freihandelsabkommen NAFTA:
www.attac.at/fileadmin/dateien/Kampagnen/ISDS/DRUCK_de_lone-pine.pdf

Weitere Beispiele unter: http://10isdsstories.org/ Ein Beispiel:

Freihandel verstärkt die Erderwärmung durch noch mehr CO2 Ausstoß.
Zusätzlich werden durch diese Abkommen dringend – zur Abwendung der Katastrophe - notwendige Umweltschutzgesetze verhindert.

Stoppt Freihandelsabkommen!

banner-freihandel-klima.jpg, von www.attac.de