CETA - Wir erinnern die Grünen an ihre roten Linien!
31.08.2022 / Um das Freihandelsabkommen jetzt im Hauruckverfahren durchzuboxen, haben sich aktuell Brüssel und die Bundesregierung auf eine sogenannte "Klarstellung" geeinigt, die den Investitionsschutz etwas weiter eingrenzen soll. Dabei würde es sich jedoch nicht um eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung handeln. Außerdem blieben wohl alle anderen Punkte, die den Grünen nach eigenen Bekunden besonders wichtig sind, außen vor.
Aus diesem Anlass erinnern wir die Partei Die Grünen gerne noch einmal an ihre klaren roten Linien!
Unser Videobeitrag: youtu.be/fIAc58RVe1E