Attac-Berlin

Sehr geehrte Abgeordnete der FDP,

 wie kann es sein, dass Ihre Partei, die das Lieferkettengesetz auf EU Ebene bis Dezember 2023 mit ausgehandelt hat, dieses in letzter Sekunde blockiert?

Offiziell setzt sich die FDP für die Freiheit jedes einzelnen ein, verdrängt aber anscheinend, dass die wirtschaftliche Freiheit in Ländern des globalen Nordens  derzeit häufig mit der Unfreiheit vieler Menschen entlang der globalen Lieferketten erkauft wird - sei es in Form von Kinderarbeit, Arbeitssklaverei, extrem gesundheitsgefährdender Arbeitsbedingungen oder Hungerlöhnen. Solche Art der Interpretation des Freiheitsbegriffs greift entschieden zu kurz und wird uns, wenn wir nichts ändern, in Zukunft auf die Füße fallen. Wir brauchen nachhaltigere Lieferketten und je eher wir damit anfangen, diese im Sinne der Menschenrechte und des Umwelt- und Klimaschutzes umzugestalten, desto resilienter wird die Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte aufgestellt sein.

Das Hauptargument Ihrer Partei gegen das Gesetz ist der Anstieg der Bürokratie für die Wirtschaft. Mit diesem Argument könnten Sie sich auch gleich für die Abschaffung jeglicher Arbeitnehmerrechte in Deutschland aussprechen, weil die Durchsetzung dieser Rechte immer mit einem gewissen Maß an bürokratischen Mehraufwand verbunden ist. Das an sich darf doch aber kein Argument gegen deren Einhaltung sein, zumal der Mehraufwand im EU Lieferkettengesetz händelbar wäre, wie die positive Haltung vieler Unternehmen gegenüber einer Ratifizierung beweist.

Ihre Partei tritt offiziell für die Ausgestaltung einer SOZIALEN Marktwirtschaft ein und deshalb fordern wir Sie eindringlich auf, Ihre Blockadepolitik zum EU-Lieferkettengesetz aufzugeben. Sie können sich doch nicht allen Ernstes wünschen, dass die FDP in Zukunft als Verhinderer der Umsetzung von Menschen- und Umweltrechten weltweit wahrgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Attac-Berlin - AG Gerechter Welthandel

Berlin, 13.Februar 2024