Julian Assange ist frei!
Geburtstags- und Freiheitsfest auf dem Potsdamer Platz
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Julian Assange ist frei!
Was für eine Erleichterung für Julian, seine Familie, Freunde, Unterstützer und Aktivisten!
14 Jahre juristischer Kämpfe wegen der Auslieferungsgefahr an die USA, wo er von 175 Jahren Gefängnis bedroht war, gingen zu Ende und haben einen Fall beendet, der als größte Bedrohung für die Redefreiheit in unserem Jahrhundert angesehen wird.
Julian Assange, um frei zu kommen, musste sich schuldig bekennen, im Sinne der Anklage (in 1 von ursprüglich 17 Punkten) nach dem US Spionagegesetz, nämlich an einer Verschwörung zur Beschaffung und Veröffentlichung geheimer Informationen, die im nationalen Interesse waren, beteiligt gewesen zu sein.
Diese Informationen waren übrigens im öffentlichen Interesse und für sie hatte er journalistische Preise erhalten und wurde jährlich seit einem Jahrzehnt für die Nobelpreisnominierung vorgeschlagen! Das Strafmaß wurde mit seiner Zeit im HMP Belmarsh „verrechnet“. Desweiten musste er auf eine Revision verzichten. Das Gericht stellte zudem fest, dass durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen niemand körperlich und gesundheitlich zu Schaden kam.
Bei aller Freude, es bleibt ein Gefahrenpotential für jeden Journalisten weltweit, da die USA versuchen, eine extraterritoriale Rechtssprechung zu etablieren, ohne die im First Amendment (Verfassungszusatz) der USA festgelegten Rechte für die Rede- und Meinungsfreiheit zu gewähren. Aus juristischer Perspektive kann dieser Fall kein Präzedenzfall sein, das sich Assange auf einen „Plea Deal“ eingelassen hat, (einlassen musste!). Solche „Deals“ können keine Präzedenzfälle sein. https://www.woz.ch/taeglich/2024/06/25/freiheit-fuer-assange-anruf-bei-der-prozessbeobachterin
Artikel dazu von Moritz Müller: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117249
Kommentar der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/kommentar/assange-kommentar-100.html
Wir laden ein zum Geburtstags- und Freiheitsfest für Julian Assange!
Am 3. Juli 2024 feiern wir gemeinsam mit Aktivisten, Künstler und Musiker, ab 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin.