
Das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch Offshore-Banking ist gigantisch.
Von Yvonne Martin
Kein Geld für Umfairteilung?
Mindestens 400 Millarden Euro deutsches Schwarzgeld liegt weltweit in Offshore-Zentren versteckt. Eine Studie des Tax Justic Network schätzt die Summe unversteuerten Vermögens weltweit auf stattliche 21-32 Billionen US-Dollar (in Zahlen: 21-32 000 000 000 000 US$ ). Und durch Zinsen, Dividenden und Kursgewinne wachsen diese Vermögen jedes Jahr weiter an. Den Staaten entgehen auf diese Weise bedeutende Steuereinnahmen: Würde dieses Vermögen korrekt besteuert und mit der Kapitalertragssteuer von 25 % belegt, hätte allein die Bundesrepublik 100 Millarden Euro zusätzliche Einnahmen zur Verfügung! Zum Vergleich: Dies entspricht ungefähr 5% der Staatsverschuldung Deutschlands.
Offshore-Leaks und die Deutsche Bank
Die jüngsten Enthüllungen von Offshore-Leaks verdeutlichen das Ausmaß der Verstrickung der Banken in das Geschäft mit den Steueroasen. Das Tax Justice Network weist in seiner jüngsten Veröffentlichung darauf hin, dass alle Top 10-Banken, die in der Krise zwischen 2008-2012 massiv mit Steuergeldern gestützt worden sind, an dem schmutzigen - jedoch keineswegs immer illegalen - Geschäft des Offshore-Bankings beteiligt sind.
Gerade die Deutsche Bank sei hier sehr aktiv und habe dieses Geschäftsfeld in den letzten Jahren enorm ausgeweitet, berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Der NDR ist zusammen mit der Süddeutschen Zeitung Teil des weltweiten Journalisten-Netzwerkes, das die als "Offshore-Leaks" bekannten Daten auswertet, die dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten vor 15 Monaten anonym zugespielt wurden. Offiziell weist die Deutsche Bank die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Im Internet allerdings bietet sie laut NDR ihre Dienste für Geschäfte in Steueroasen ganz offen an. In einer Broschüre wirbt die Deutsche Bank mit der "Gründung, das Management und die Verwaltung" von Trusts, Firmen und Stiftungen in Ländern, die als Steueroasen bekannt sind. Einer der von ihr verwalteten Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln trägt den sprechenden Namen: "Amazing Opportunity Limited".
Ein durchaus lukratives Geschäft für die Deutsche Bank: Allein 2011 flossen in diesen Geschäftsbereich fünf Milliarden Euro frisch angelegter Gelder, so der Bericht des NDR.
Was tun?
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Zumal auf den Schwarzgeldkonten nicht nur Vermögen aus Steuerhinterziehung liegt, sondern auch aus kriminellen Aktivitäten wie etwa Betrug, Drogenhandel, Korruption oder Menschenhandel. Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerhinterziehung und Geldwäsche unternommen. Doch aufgrund der Enthüllungen von "Offshore-Leaks" ist die Politik jetzt zum Handeln aufgefordert.
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