Am 17.5. wird im Haushaltsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung (!) über letzte Änderungen vor der Abstimmung im Plenum des Bundestags am 19.5. beraten. Auch an diesem Tag wollen wir vor Ort sein. Wir werden durch Aufruf von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.) gesammelte Unterschriften an die haushaltspolitische SprecherInnen der Fraktionen übergeben.
Liebe Aktive gegen die Autobahnprivatisierung,
nächste Woche ist der Höhepunkt unseres Kampfes gegen die Autobahnprivatisierung. Die Abstimmung am 19. Mai wird die parlamentarische Woche bestimmen. Wir wollen gleich am Montag klar machen: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!
Deswegen wollen wir – das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ – gleich am Montag ein unübersehbares Zeichen setzen und werden vor dem Reichstag eine Kundgebung abhalten.
Drohende Verwässerung der EU-Geldwäscherichtlinie – Einladung zur öffentlichen Aktion vor dem Finanzausschuss!
Am Montag 24.4.2017 findet im Finanzausschuss die öffentliche Anhörung zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie statt. Das deutsche Umsetzungsgesetz weist jedoch gravierende Mängel auf und ist nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.
(dt. Untertitel)
80 min. Film, anschließend Gespräch mit Filmautor Aris Chatzistefanou aus Athen
Eintritt: 6 €, 5 € für StudentInnen, 4 € für Hartz IV-EmpfängerInnen
Zur Eröffnung des GRIECHISCHEN SALONS präsentiert das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin den international bekannten griechischen Dokumentarfilm aus dem Jahr 2016.
Ein gutes Leben. Nicht für wenige privilegierte auf der Welt, sondern für alle Menschen. Ein gutes Leben, das wir nicht auf Kosten Anderer führen. Das mit Respekt allem Leben auf der Erde begegnet und die ökologischen Grenzen des Planeten achtet.
Dieser Utopie gehen wir mit der Veranstaltungswoche in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, die sich in Berlin und Bundesweit für eine zukunftsfähige Welt einsetzen, nach.
Programm-Flyer:
Am 16. April entscheidet die türkische Bevölkerung in einer Abstimmung über die Zukunft ihres politischen Systems.
Auch unter uns sind 1,4 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken, die jetzt aufgefordert sind, zu entscheiden. Entmachtung des Parlaments, Einschränkung der Justiz, Machtkonzentration in den Händen eines Machthabers – das wollen Staatspräsident Erdoğan und die AKP mit den angestrebten Verfassungsänderungen festschreiben. Ein NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen.
Die Finanzmärkte-AG plant am kommenden Freitag, den 31. März, von 10 bis 13 Uhr eine Aktion vor dem Gravis Apple-Store am Ernst-Reuter-Platz 9 gegen die Steuervermeidungsstrategie dieses und anderer Konzerne. Es wäre schön, wenn uns möglichst viele AktivistInnen dabei unterstützen würden.
