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Bundestagswahl 2017 - Befragung zur Wohnungswirtschaft - Gregor Gysi (DIE LINKE)
Die Antwort von Gregor Gysi (DIE LINKE)
Datum: Mon, 4. Sep 2017
Von: Gysi Gregor <gregor.gysi@bundestag.de>
Sehr geehrter Herr Keller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom August 2017. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Bundestagswahl 2017 - Befragung zur Wohnungswirtschaft - Helmut Metzner (FDP)
Die Antwort von der FDP - der Pressesprecher Helmut Metzner
Helmut Metzner
Leiter der Landesgeschäftsstelle
Pressesprecher
FDP-Landesverband Berlin
Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin
fdp-berlin@fdp.de, www.fdp-berlin.de
T: 030 278959 0, F: 030 278959 17
Berlin, 07.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundestagswahl 2017 - Befragung zur Wohnungswirtschaft - Frank Henkel (CDU)
Die Antwort von Frank Henkel (CDU)
Datum: 18.09.2017, 16:50 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Auftrag von Herrn Henkel danken wir Ihnen für o. g. Schreiben.
Anliegend übersenden wir Ihnen diesbezüglich Ausschnitte aus dem Regierungsprogramm der CDU/ CSU 2017-21:
Die Mieten steigen. Wie hilft die CDU den Mietern?
Bundestagswahl 2017 - Befragung zur Wohnungswirtschaft - Swen Schulz (SPD)
Die Antwort von Swen Schulz, MdB (SPD)
Von: Büro Swen Schulz, MdB (SPD) - Uwe Neeb
Betreff: Ihr Schreiben zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft
Datum: 15.09.2017, 9:32 Uhr
An: finanzmaerkte@attacberlin.de
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Protokoll der VG-Sitzung vom 10. Juli 2017
Anwesend: Anette, Klaus, Iris, Marita, Lennard, Sebastian, Roswitha und Ortwin
Protokoll: Anna
Plenum im Juli
Ortwin holt den Schlüssel und den Beamer.
Anna schreibt das Protokoll.
Ulrike macht die Moderation? Wir fragen Ulrike.
TO für das Plenum
- Büchel (Anette)
- G20 (Ulrike)
- Finanzanträge
- Kurzinformation
- Ankündigungen
- Plenum im September
Protokoll des Plenums vom 18. Juli 2017
im Seminarraum des Hauses der Demokratie
und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4
Moderation Ulrike, Protokoll: Anna
TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit zwei Ergänzungen angenommen.
--> Sebastian berichet unter „Verschiedenes“ über den neuen Trägerverein Globalisierungskritik Berlin e.V.
--> Unter „Verschiedenes“ wird außerdem über den Dokumentarfilm „Die Asylentscheider“ geredet.
CETA verhindern!
Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:
Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!
Am 21. September wird die EU-Kommission das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) vorläufig anwenden. Das Instrument der „vorläufigen Anwendung“ von internationalen Verträgen wurde geschaffen, um bei unumstrittenen internationalen Verträgen, die Zeit zwischen der Aushandlung und der Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten zu überbrücken. Dies ist jedoch bei CETA nicht der Fall.
Das Freihandelsabkommen EU-Kanada wird von der Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Bürger*innen in der EU abgelehnt. Mehr als 3,5 Millionen EU-Bürger*innen haben sich gegen CETA ausgesprochen und die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission aufgefordert, dieses neoliberale Freihandelsabkommen zu stoppen.
Jetzt will die EU-Kommission und die Bundesregierung den Bürger*innen einreden, dass mit der „vorläufigen Anwendung“ von CETA „alles gelaufen“ sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bevor CETA entgültig in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen EU-Parlamente diesen Vertrag ratifizieren. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird deshalb vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission deutlich machen: Der Widerstand gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen wird weitergehen. Gemeinsam mit vielen werden wir dafür eintreten, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Ratifizierung von CETA nicht zustimmt.
Gemeinsam fordern wir:
- Nein zu den neoliberalen Freihandelsabkommen
- CETA darf in Bundestag und Bundesrat nicht ratifiziert werden
Das Bündnis wird weiter mit seinen europäischen Partner*innen dafür eintreten, dass die Parlamente in den anderen Nationalstaaten dieses Abkommen nicht ratifizieren werden!
Mit einer großen empörten „Europa“ und klaren Botschaften gegen CETA in vielen Sprachen werden machen wir deutlich: „Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!“
Wir treffen uns
Donnerstag, 21.09.2017
13.00 Uhr
Vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission
(Unter den Linden 78, Berlin-Mitte)
Organisator:
Berliner Netzwerk TTIP |CETA | TisA stoppen!
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
Protokoll der VG-Sitzung vom 11. September 2017
Anwesend: Anette, Johanna, Klaus, Marita, Remi, Sebastian, Werner und Ortwin
Protokoll: Ortwin
1. Berichte
Bundestagswahl 2017 - Befragung zur Wohnungswirtschaft - Stefanie Remlinger (Grüne)
Die Antwort von Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen)
Von: Büro2 Remlinger
Betreff: Brief vom August 2017
Datum: 20.09.2017
1. Mit welchen Regelungen könnten Ihrer Ansicht nach eine weitere Steigerung der Mietkosten auf dem Wohnungsmarkt begrenzt werden?