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Die AG Sprache trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00.

Die AG Sprache trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00.

Die AG Degrowth trifft sich jeden 1., 3. und 5. Montag im Monat um 19:30 Uhr.

Thema siehe Seite der AG.

Wer, wenn nicht wir?
Einladung zu einem Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Hallo in die Runde,

der Senat plant die Privatisierung von Schulen, doch von Ausmaß und Einzelheiten ist nur wenig bekannt. Alle Parteien der rot-rot-grünen Koalition betonen immer wieder: „Das ist keine Privatisierung und auch keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP).“

Doch nach allem, was GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) herausbekommen konnte, ist es eine Überführung von Schulen und Grundstücken aus der Hand der Bezirke in eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Und das nennt man bekanntlich Privatisierung. Auch ÖPP würde erheblich befördert. Darüber dürfte die HOWOGE künftig alleine entscheiden.

Es gibt im Parlament keine Opposition gegen diesen Privatisierungswahnsinn, im Gegenteil, der FDP geht schon jetzt die Privatisierung nicht weit genug. Und das Schlimmste: Gegen einen späteren Komplettverkauf gibt es keinen Schutz. Wenn eine spätere CDU-Regierung Schulen im Paket verkaufen will, findet sie das durch „R2G“ schon perfekt vorbereitet.

Also, wer kann das noch stoppen, wenn nicht wir!

Wir laden euch deshalb zu einem Treffen ein, bei dem wir gemeinsam besprechen wollen, wie wir das Thema mehr in die Öffentlichkeit bringen können.

Vor circa zwei Jahren haben wir vom Berliner Wassertisch schon einmal eine Initiative gegen PPP in Berlin gestartet, die ist dann später in den Schatten des Volksentscheids „Rettet den Volksentscheid“ geraten. An den damaligen guten Start wollen wir anknüpfen, denn die Bildung ist ein Gemeingut und muss in öffentlicher Hand bleiben. Darin sind wir uns sicher alle einig.

Wir freuen uns auf euch

Dorothea und Carl

Campact-Team ruft zu einer Protestaktion auf:

Mit einer beeindruckenden Demonstration wollen wir schon diesen Donnerstag die Vertreter von Union und SPD vor dem Schloss Bellevue erwischen. Dort empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Union und SPD das erste Mal, um über eine Regierungsbildung zu sprechen. Wir wollen mit Ihnen dafür sorgen, dass als erstes Thema Glyphosat zur Sprache kommt. Die Zeit ist knapp. Und wir wollen möglichst viele werden. Bitte kommen auch Sie - und bringen Sie noch wen mit!

Ort: Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin
Zeit: Donnerstag, 30. November, 19 Uhr

Wenn Sie kommen, teilen Sie uns dies doch bitte in einer kurzen Mail an aktion@campact.de mit. Dann können wir besser planen.

Herzlichen Dank
Campact-Team

Bitte unterstützen Sie unsere Online-Aktion "Der Monsanto-Minister muss gehen": https://www.campact.de/glyphosat/monsanto-minister/

Der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel ist ein schwerer Vertrauensbruch und muss Konsequenzen haben. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Vorsitzender Martin Schulz (SPD) auf:

1. Agrarminister Schmidt muss gehen. Er darf auch in Zukunft kein Ministeramt mehr bekleiden.

2. Die nächste Regierung muss einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Glyphosat in Deutschland vereinbaren - so wie es Präsident Emmanuel Macron gerade für Frankreich angekündigt hat.

3. Die Vorgänge im Agrarministerium rund um die Glyphosat-Zulassung müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden - einschließlich der Glyphosat-Affäre im Bundesinstitut für Risikobewertung, das Schmidt untersteht.