Zwar ist die Straßenmobilisierung der extremen Rechten in Berlin in jüngster Zeit deutlich zurückgegangen. Gewalt und Bedrohungen sind jedoch nach wie vor auf einem hohen Niveau. Dies lässt sich vor allem - aber nicht nur - in Neukölln beobachten. Stark in der Kritik steht in diesem Zusammenhang das Rolle der Behörden, die eine Serie mit von Brandanschlägen und (Mord-)Drohungen trotz Tatverdächtigen bisher nicht aufgeklärt haben.
Moderation: Mark
Protokoll: Mark
Anwesende: 14
im Attac Treff, Grünberger Straße 24
* Bei Abstimmungen sind die Stimmen wie folgt angegeben: Zustimmung/Ablehnung/ Enthaltung
TOP 1: Tagesordnung wurde angenommen.
TOP 2: Aus den Augen, aus dem Sinn...
Vortrag von Gabriela Schanz über die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung von Migrations- und Fluchtinteressen von Europa nach Afrika:
Siehe Gabrielas PowerPoints und Vortragstext
Protokoll des attac Plenums vom 15.1. 2019
1. Zur TO wird beschlossen, dass wir erst die beiden inhaltlichen Themen
behandeln und anschließend die organisatorischen
2. Das erste Thema ist wie angekündigt
Syrien: Krieg – Gewalt – Solidarität
TOP 1 Die TO wird bestätigt
TOP 2 Vorstellung der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Sebastian von der Initiative DW&Co enteignen berichtet über Entstehen und
Stand und Ziel der Initiative:
- Beginn der Unterschriftensammlungim März/April; erste Stufe 20 000 Unterschrift.
- Ziel ist Volksentscheid
- Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt, dass der Senat ein Gesetz nach GG
§ 15 Vergesellschaftung erarbeiten muss
- Kostenschätzung ist noch in Arbeit
TOP 1: Da sich Marie kurzfristig entschuldigt hat, übernimmt Johanna freundlicherweise die Moderation, Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung
Vorstellungsrunde, da neue Gäste teilnehmen
TOP 2: Zero Waste – Besser leben ohne Müll
Anwesend waren Andreas, Anette, Heidi, Iris, Johanna, Klaus, Mark (Moderation), Norbert, Ortwin (Protokoll), Roswitha, Stephan (Impulsreferat)
TOP 1 – Tagesordnung wurde angenommen.
TOP 2 – Demo am 19. Mai
Im Hinblick auf die Wahlen zum Europa-Parlament wird am 19. Mai außer in Berlin in vielen Städten der EU demonstriert, u.a. in Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Paris, Stuttgart und Wien.
- Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung (zusätzlich: Iran
Resolution)
- Volksentscheid für ein Berliner Transparentsgesetz
VertreterInnen des Volksentscheids(VE) stellen die Initiative vor. Demnach müssen
BerlinerInnen nicht mehr um Auskünfte bitten und Geld dafür zahlen
Informationsfreiheitsgesetz), sondern die Berliner Verwaltung stellt alle
Informationen transparent und verständlich online:
° Verträge zwischen der Stadt und privaten Unternehmen
Ersatztermin für das Treffen vom 8. Juli
ansonsten: wir treffen uns jeden 2. und 4. Montag, im attac-treff.
TOP 1 Begrüßung, Bestätigung TO, Vorstellungsrunde
TOP 2 Hauptthema: „Bedrohung und Gewalt aus der Deckung – Extreme Rechte in Berlin“ Bericht von „apabiz - antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V.“
Referent: Frank Metzger
