Protokoll des Berliner ATTAC-Plenum
vom 20. Oktober 2015, 19 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4

Verantwortliche Gruppe AG BK/VG
Moderation:  Ortwin  hat kurzfristig übernommen. Danke!
Protokoll:  Siegrun

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP 2:  Finanzanträge an den Berliner KoKreis  

Auf Sitzung oder über Liste abgestimmt:
Beschaffung von 3 klappbaren Infotischen 50,00 €
AG Griechenland: FRAPORT - Flyer für Demo 10.10. 77,65 €
Nachtrag für die Aktion vom Tempelhofer Feld 70,00 €
    Summe BK: 197,65 €

Finanzanträge an das Plenum:
1. Günter  erläutert die Planungen und Themen für kommende Matinees. Diese werden von der AG aus personellen Gründen erst ab  Februar wieder aufgenommen, aber es wird „auf Vorrat“ konzipiert. Deshalb entfällt der Finanzantrag vorläufig.                               00,00 €

2.  Antrag auf Beteiligung von attac Berlin an den Kosten des Filmfestival              
„Globale 2016“.
Zwei Vertreterinnen stellen die Veranstaltungsreihe vor. Die „Globale“ ist ein nichtkomerzielles Festival und finanziert sich durch ein breites Netz von Spenden verschiedener Organisationen. Sie findet vom 28. bis 31.1. 2016  im Movimento statt. Themen sind z.B. „Flucht und Migration, Prekäre Arbeitsverhältnisse...
 Die Arbeit wird von 10-15 Leuten geleistet. Mitglieder von Attac  können ebenfalls mitarbeiten. 1 000,00 € (einstimmig)

 3.   Antrag von Anette: Fahrkostenzuschuss  zum Ratschlag 35,00 €

4.   Antrag von Günter  und Karolina: Fahrkosten  zum Ratschlag (pauschal) 100,00  €  (zusammen abgestimmt: Ja mit 2 Enth.)

TOP 3: Termine & Unterstützungsanfragen:

Samstag, 24.10. 14 Uhr „Wem gehört Berlin? Die privatisierungskritische Stadttour
Carl  (GiB) erläutert. Flyer liegen aus

Donnerstag, 22.10., 19 Uhr, attac-treff „Das politische Gespräch“ Thema im Oktober: „Die neue deutsche Weltpolitik - Wovon lässt sich die Deutsche Außenpolitik leiten, was sind ihre Ziele und wer sind ihre Stützen?

Carl stellt eine von GiB ) auf dem Ratschlag geplante Kampagne zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft * vor . Das Thema wird auf dem Ratschlag von einem GiB Vertreter vorgestellt. Carl bittet um Unterstützung durch die Berliner Ratschlag Reisenden. Günter nimmt Kontakt auf.

TOP 4: Neuigkeiten vom KoKreis: VG Liste, Newsletter, Webseite

Andreas:   Die AG Öffentlichkeitsarbeit ist derzeit mit dem Übertragen der Inhalte von der „alten“ TYPO3 - gestützten Website auf die neue DRUPAL - gestützte beschäftigt, die am Montag, den 26. Oktober online gehen soll.
Danach erfolgt eine Einladung zur Anleitung an die Gruppenvertreter, die für die Gestaltung ihrer AG Seite zuständig sind.

TOP 5: Thema Zuflucht und Migration, Versuch einer Standortbestimmung

Das Wochenende zeigt es: Flucht und Migration stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Im guten (Lichterkette) wie im schlechten Sinne (Übergriffe auf Flüchtlinge, Erstarken von Pegida, Bärgida & Co., Anschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker). Das muss auch attac Berlin diskutieren.

Über die (Mit-)Ursachen der Flucht – Geopolitik, Kriege, neokolonialistische Ausbeutung des globalen Südens – haben wir bereits auf Veranstaltungen diskutiert. Wir wollen über die aktuelle Situation und unseren Standpunkt sprechen, auch  unter dem Aspekt , dass die attac Bundesebene unsere Haltung zur Gründung einer AG  Flucht erfragt hat.

Claus Kittsteiner eröffnet das Thema mit einem Bericht und Fotos über die unhaltbare Flüchtlingssituation auf  der griechischen Insel auf Lesbos. Er war dort mit einer Gruppe, die im Rahmen einer Solidaritätsaktion der Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens für Flüchtlinge in Griechenland unterwegs war.
 http://faktencheckhellas.org/wp-content/uploads/2015/09/FCH-DE05.pdf   Seite 8

Iris berichtet von der Konferenz Faktencheck Hellas am 17./18. 10. im HdD. Der Filmemacher Vasilis Tsartsanis war mit einer Gruppe von Geflüchteten zu Gast. Vasilis und die sechs jungen Männder - alle aus Sysrien - erzählten von ihren entsetzlichen Erfahrungen mit mafiösen Banden , die sie nahe der griechischen Grenze in Mazedonien gefoltert und beraubt hastten. Zuflucht und Hilfe boten ihnen immer wieder die Bewohner_innen eines griechischen Grenzdorfes. Das Ausmaß des organisierten Mafiaverbrechens auf den Fluchtwegen ist vielen nicht bekannt.
 
Danach wenden wir uns dem Hauptthema zu. 3 Gruppen diskutieren an 3 Tischen zu folgenden Themen:

Tisch 1:     Wie, glaubt Ihr, wird sich das Land durch die gegenwärtige Zuwanderung verändern?    
        
Tisch 2:   Wie schätzen wir die Politik ein? Politiker, Parteien, Medien“

Tisch 3:  Wollen wir in attac  eine AG zum Thema "Flucht und Geflüchtete" ins Leben rufen? Welche Aspekte wären unsere Schwerpunkte?

An jedem Tisch sitzt ein-e „Gastgeber-in“ als ModeratorIn
Nach jeweils 15 Minuten wechseln die Teilnehmer-innen, also kann jede-r sich, an jedem Tisch zu jedem Thema äußern.
Auf allen Tischen liegen große Papierbögen und Stifte, sodass jede-r  ihre/seine Gedanken darauf festhalten kann.

TOP 6: Vorstellung der „Tisch-Ergebnisse“ und Diskussion zum Thema

Die  schönen lebhaften Diskussionen können im Protokoll natürlich nicht so widergegeben werden.
°  Tisch 1 in einigen Stichpunkten:  Entstehung von Parallelgesellshaften?;  Schuldzuweisungen an Flüchtlinge;  Massenlager und dadurch Gewalt;  Wir geben zurück, was den Fluchtländern geraubt wurde;  Tag der Rückkehr ( Hilfe zu Perspektiven zum Wiederaufbau);  Wirtschaftliches Aufbauprogramm mit den Geflüchteten;  ...
°  Tisch 2 in einigen Stichpunkten:   Mediendarstellung sehr ambivalent;  hemmungslose Meinungsmache in den „sozialen Netzwerken“;  Die Politik ist überfordert;   Teile und herrsche  (Mindestlohn für Migranten);  Abzug von Kompetenzen aus den Herkunftsländern;  Deutschlehrer und andere Anleiter müssen bezahlt werden;  Notopferbriefmarke;  mit staatlichen Mitteln sollten Gelder gesammelt werden...
° Tisch 3   fällt mir schwer, da ich die Ergebnisse auch als „Gastgeberin“  vorgestellt habe
Ausgangspunkt war ja eine Anfrage von der Bundesebene, ob attac zu dem Thema Flucht eine AG gründen sollte. Ich will versuchen, die Strömungen  der Tisch Ergebnisse und der anschließenden Diskussion zu bündeln.
Eine grundsätzlicher Wille für eine AG ist da und die Einsicht in die Notwendigkeit einer öffentlichen Positionierung von attac auch. Eine andere Frage: können wir das personell leisten?  -  Wir haben genug Wissen über Fluchtursachen , auch über alternativen Lebens- und Wirtschaftsformen in Entwicklungsländern. Um das zusammenzutragen für einen flyer oder eine Ausstellung, müsste aber auch eine “Redaktionsgruppe“ zuständig sein. Könnten wir , vielleicht in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, eine „aufehenerregende“ Veranstaltung machen, durch die wir auch neue Aktive für das Thema gewinnen könnten. - Ein Tribunal , wie das damalige Bankentribunal wurde vorgeschlagen.  Theatralische Umsetzung solcher Themen:  Flüchtlinge Ursache oder Resultat;   „Flucht, Vertreibung, Freihandel!
 (Ist jetzt außerhalb des Protokolls: Auf dem Heimweg fiel mir ein, warum nicht mal ein Konzert? Bei uns in Köpenick haben einheimische Künstler aller Art und in der Kirche ein Programm gemacht und Geflüchtete haben von sich erzählt. Die Eintrittsgelder gingen als Spende an ein  Aufnahmeheim.)
Wir sind mit dem Thema – auch aus Erschöpfung - nicht fertig geworden. Die Tischbeiträge wurden erst einmal fotografiert, eingerollt und ins Büro gebracht. Können also jederzeit wieder ausgerollt werden.
Vielleicht fallen uns in unseren AGs bis zum Dezemberplenum  noch gangbare Wege ein. Dann immer her damit!

TOP 7: Festlegung der Themen künftiger Plena

November 2015 (17.11.) "Klimawandel aufhalten – praktische und politische Interventionen"  (AG Degrowth)
Im Dezember findet in Paris der 21. Klimagipfel statt. Viele NGOs warnen vor zu hohen Erwartungen. Ist es sinnvoll, politisch zu mobilisieren (z. B. mit Demos zum Klimagipfel) oder eher praktisch/aktivistisch (z. B. Kohleblockaden)?

Dezember 2015 (15.12.) : Offene Form mit Jahresrückblick, aber  einen Teil wollen wir  unserem heutigen unvollendeten Thema widmen.

Januar  2016  Vorschlag GiB zu  Bundesfernstraßengesellschaft oder auch Autobahnprivatisierung

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* Privatisierung via Bundesfernstraßengesellschaft verhindern – gute Beschäftigung und Verkehrswende sichern
Marode Infrastruktur und Investitionsstau – das sind die Schlagworte, mit denen derzeit für eine Privatisierung von Ausbau und Betrieb der Bundesfernstraßen geworben wird. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an Handlungsempfehlungen der sogenannten Fratzscher-Kommission, deren mehrheitliche Besetzung mit Vertreter_innen aus Banken und Versicherungen bereits auf die neoliberale Ausrichtung des Vorhabens verweist.
Die verkehrspolitische Zukunft liegt in den Alternativen zu Straße: im Schienenverkehr, im öffentlichen Nahverkehr, bei den Radler_innen und in der Stadt der kurzen Wege. Damit wird es schwierig, wenn die von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagen Bundesfernstraßengesellschaft durchgesetzt wird. Wer sich für eine bessere Bahn einsetzt, wird vielleicht bald erleben müssen, dass für Bahnverkehr nur noch ein kleiner Teil des Verkehrshaushalts übrigbleibt – und dass für Investitionen wegen der Schuldenbremse überhaupt kein Geld da ist. Wo ist das Geld dann?
Das Geld aus dem Haushalt ist fest verbucht für die Infrastrukturgesellschaft, ist privaten Investoren für 30 Jahre vertraglich zugesichert für ÖPP-Projekte im Autobahnbau. Dort werden auch Schulden gemacht – die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Nichtsdestotrotz müssen sie zurückbezahlt werden, und zwar aus dem Geld von unseren Steuern und Gebühren. Zuzüglich  der sehr teurer Zinsen, die der Preis sind für das Schuldenverstecken. Dort wird die Infrastruktur ausgebaut - mit deren Hilfe dann die Bahn niederkonkurriert werden kann. Wer sich für Stadtumbau einsetzt, wird feststellen, dass die Zentren statt verkehrsberuhigt zu werden Platz machen für riesige Busbahnhöfe.
Denn die BFG wird eine privatrechtliche Gesellschaft sein, eine GmbH oder AG. So wie die DB AG. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Das Parlament wird die BFG dann nicht mehr kontrollieren können. In der Fratzscher-Kommission hatte man eine Vorstellung davon, wie die Interessen der Mitglieder der Kommission selbst die BFG kontrollieren könnten: Die BFG soll teilprivatisiert werden. Dann säßen die Versicherungen im Aufsichtsrat und könnten die Vorstandsposten besetzen. Auf dem Herbstratschlag wollen wir eine Kampagne vorschlagen, mit der wir das verhindern können.
Carl Waßmuth, attac AG Privatisierung