Eine solidarische armutsfeste Alterssicherung ist möglich
Die gesetzlichen Sozialversicherungen stehen unter Druck.
Die Regierungskoalition jedoch scheint fest entschlossen, sie noch weiter zu demontieren. Eine „Alterssicherungskommission“ soll bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen.
Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.
„Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“
Die EBI wurde am 13. Januar 2026 veröffentlicht und läuft ein Jahr, bis zum 13. Januar 2027.
Die Wohnungskrise beschäftigt die Berliner_innen und ist im Wahljahr 2026 das Schlüsselthema. Doch welche Lösungen gibt es gegen Wohnraummangel und explodierende Mieten? Die Politik greift viel zu schwach in den Wohnungsmarkt ein, der Neubau kommt nicht voran, die Mietpreisbremse gilt nur für
Neuvermietungen. Daher braucht es einen großen Wurf, eine Vision, wie Berlin zu „unserer Stadt“ werden kann.
Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände kann eine Voraussetzung dafür schaffen.
Vergesellschaftung ist machbar und finanzierbar!
Unterschreib bis zum 8. Mai für eine lebenswerte Stadt ohne flackernde Werbemonitore!
Berlin fehlt es an Geld - für bezahlbaren Wohnraum, für soziale Projekte und für alles, was unsere Stadt lebenswert macht.
Gleichzeitig wachsen große Vermögen immer stärker an.
Statt entsprechend den Möglichkeiten einen höheren Beitrag zu leisten, profitieren Millionäre von zahlreichen Steuerlücken und Steuerprivilegien.
Julia Jirmann zeigt auf, wie Steuern gerechter gestaltet werden müssen.
Eine gerechtere Welt ist möglich!
Für ein soziales, lebenswertes Berlin!
Schulstreik-Demo: 11 Uhr, Potsdamer Platz
Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Oranienplatz (Bln-Kreuzberg)
