1. Finanzen
   Sie sind im VG Protokoll nicht enthalten. Wird korrigiert.
   • durch Liste bestätigt
     AG NoTTIP  für flyer Hannover    50 €
     AG NoTTIP Standmiete für Markt der Unmöglichkeiten    30 €
   • durch VG angenommen
     Günter für Mitschnitt des Plenum Vortrags     50 €
      
2. Personalstelle
   An  der Situation hat sich seit dem letzten Treffen nichts Entscheidendes verändert.  Da  wegen der Personalstelle und der im Herbst anstehenden evtl Vertragsverlängerung des Treffs in der Grünberger Straße eine Lösung gefunden werden muss, beschließt das Plenum, einen nicht gemeinnützigen Verein zu diesem Zwecke zu gründen.
   Bei einer Enthaltung angenommen
   Sebastian bereitet Satzungsentwurf  und mit einer kleinen Gruppe Vereinsgründung vor.
    
3. Steuerungsgruppe
   Als Folge der Sanderstudie zur Situation von Attac in Deutschland hat sich beim Ratschlag in Hannover eine Steuerungsgruppe gebildet, an der alle Interessierten mitarbeiten können. Zugangsdaten für die Materialien stehen zur Verfügung. Vorwiegende Kommunikation über Telefonkonferenzen und Listen. Andreas ist Mitglied der Gruppe. Wer an dem Thema interessiert ist, bitte an Andreas wenden.
   Erste Auswertung soll zum Herbstratschlag erfolgen.
    
4. Europa AG**
   Günter hat seine Gedanken zu diesem  Thema zu Papier gebracht und will sie auch über die VG Liste  schicken.
   Es geht darum, das Wissen zu Europathemen, das ja durchaus in den AGen vorhanden ist, stärker zu bündeln. Es gehört schließlich laut Gründungsgedanken zur Kernkompetenz  von Attac.
   Dieses ist auch ein Thema im Brief* von Fabian Scheidler zu seiner Einschätzung von attac und wir wollen darüber beim kommenden Politischen Gespräch im Treff  sprechen.
   Andreas sendet rechtzeitig vor dem Termin noch eine Einladung mit angehängtem *Brief und der Ermunterung, die Teilnehmer mögen eine Liste mit ihren eigenen Wunschvorstellungen für Attac Berlin mitbringen.

   26.5. Politisches Gespräch im attac Treff Grünberger Str. 24 Fr`hain 19 Uhr
    

5. Termine
   • 24.5.16, 19 Uhr im Haus der Demokratie Als die Deutschen vom Himmel fielen (Film)
   • 26.5.16, 19 Uhr Politisches Gespräch im Attac Treff Grünberger Str. 24 Fr`hain
   • 31.5.16, 18 Uhr  Brandenburger Tor  Denkmaltour: „Geschäfte mit dem Tod – Rüstungslobby in Berlin“ mit Uwe Hiksch, NaturFreunde,
   • Protestaktionen zur ILA am
     1.6.16, 13:00 Uhr, Landtag Brandenburg in Potsdam, Alter Markt 1
     1.6.16, 16:00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
     4.6.16, 10:00 – 15:00 Uhr, am ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang
     05.6.16, 11- 16 Uhr Brandenburger Tor  Umweltfestival   Stand von Finanz AG
      
6. Aus der Arbeit unserer Agen ( mit Terminen!)
   • Bahn AG  
     arbeitet in Kooperation mit anderen Initiativen. Als Pendant zur offiziellen Bahnbilanzvorstellung erfolgt eine jährliche Vorstellung der Alternativen Bahnbilanz, wird auch als taz Beilage gedruckt. Edition Lunapark. Aktuell ist das Thema: Bahn will Schenlker und Arriva verkaufen
   • AG Globuk
     hat kürzlich interessante Begegnungen und Veranstaltungen mit den sieben Friedensaktivistinnen CODEPINK aus den USA. 
     Die AG arbeitet auch im Netzwerk verschiedener Initiativen und hat zur Zeit ihren  Schwerpunkt mit verschiedenen Veranstaltungen über der militärischen Teil der Internationalen Luft- und Raumfahrt Ausstellung in Schönefeld aufzuklären.
     ILA 2016- Kein Militär auf der ILA
     31.5.16   18 Uhr   Brandenburger Tor  Denkmaltour: „Geschäfte mit dem Tod – Rüstungslobby in Berlin“ mit Uwe Hiksch, NaturFreunde,

     Protestaktionen zur ILA am
     1.6.16     13:00 Uhr, Landtag Brandenburg in Potsdam, Alter Markt 1
     1.6.16    16:00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
     4.6.16    10:00 – 15:00 Uhr, am ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang

   • Griechenland AG
     ist Kooperationsgemeinschaft mit anderen Initiativen. Haben viele Veranstaltungen zu dem Thema unter verschiedenen Aspekten gemacht. Z.Z. läuft im HdD  eine Veranstaltungsreihe mit Ausstellung unter dem Thema „Griechenland unterm Hakenkreuz“ und „Griechenland unter der Troika“.
     7.5.06  19 Uhr Ein Lied für Argyris  Film
     17.5.06   19 Uhr   Macht ohne Kontrolle   Film
     20.5.06   19 Uhr  Überfall der Wehrmacht auf Kreta    Vortrag mit Gästen
     24.5.06    19 Uhr  Als die Deutschen vom Himmel fielen   Film
   • Sprach AG
     Ist momentan im Ruhemodus. Tagt noch mal im Juni. Ihr schriftlichen Ergebnisse sind im Netz abrufbar.
   • Postwachstum AG
     ist auch ein Netzwerk. Sehr aktionsbetont. Fast alle Mitglieder waren noch nicht von „Ende Gelände“ zurück.
   • AG  Finanzen
     hat sich im letzten halben Jahr vornehmlich mit dem Thema "Steuern" beschäftigt, u.a. mit dem OECD Konzept zur Steuervermeidung "BEPS" = Base erosion and Profit Shifting. Den Stand auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor am 5. Juni, 11-19 Uhr, wird die AG nutzen, um Besucher auf die Problematik der Steueroasen bzw. der "Panama Papers" anzusprechen.
   • AG Argumente 
     befasst sich in Kooperation mit GiB  aktuell mit der vom Verkehrsministerium geplanten Privatisierung  des Autobahnbaus. Durch GiB angefragt ist die Entsendung eines Briefes von attac Berlin an den Regierenden Bürgermeister- als Vertreter im Bundesrat - zu seinen Plänen zur Verhinderung des Projekts.

     Das Plenum stimmt zu
     - zweites aktuelles Thema der AG ist das Volksbegehren zu „Rettet den Volksentscheid“.
     AG Argumente ist Mitinitiator dieser BerlinerTische Aktion
     Es geht um verbesserte direkte Demokratie; in der Hauptsache  Schutz von Gesetzen, die auf Volksentscheide (VE) gründen
     Senkung der Quoren bei verschiedenen Stufen des VE
     Zusammenlegung von VE  mit offiziellen Wahlterminen   
     Es sollen bis zum „8.5.16  Fünfzigtausend Unterschriften zusammenkommen.
     Im  Treff liegen auch Unterschriftenlisten aus.
     Eine Herkulesaufgabe, an der sich attac als offizielle Unterstützer schnell beteiligen sollte!                                volksentscheid-retten.de
      

7. Verschiedenes
   • ​​​​Remi  wird Videobeiträge auf die homepage setzen
   • Bei Wünschen zum Thema Öffentlichkeitsarbeit an Günter, Carolina, Remi , Andreas wenden
   • AG  NoTTIP  nimmt am 16.7.06 von 14  -18 Uhr im Mauerpark (zwischen Prenzlauer Berg und Wedding) am Markt der Unmöglichkeiten teil und lädt die Finanz AG zum Mitmachen ein
   • Internes Thema nächstes Plenum
     AG  Postwachstum berichtet über Ende Gelände

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Vorschlag zur Wiederbelebung der EU-AG

Hintergrund: Attac-Berlin hatte bis vor ca. drei Jahren eine recht aktive EU-AG. Diese Gruppe ist allerdings vollständig in die NoTTIP-AG aufgegangen. Da immer mehr äußerst bedeutsame politische Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, sind wir jetzt von einem Manko betroffen. Dies wirkt sich umso gravierender dadurch aus, dass es im gesamten linken zivilgesellschaftlichen Spektrum eigentlich keine NGO gibt, die die Politik der EU (der Kommission, des Parlaments und des Rats) kritisch begleitet. Eigentlich gehört diese Thematik aber zu den Kernkompetenzen von Attac.

Hier eine kleine Auflistung von EU-Themen:

die gesamte Austeritätsdebatte (einschließlich der „Finanzhilfen“ für Griechenland, Portugal und andere „Krisenstaaten“)

die Flüchtlingsdiskussion, hierbei z.B. auch das Verhältnis EU-Türkei betreffend

die EU-Nahostpolitik

die Anti-Terror-Gesetzgebung und die Einschränkung persönlicher Freiheiten, z.B. durch Online-Überwachung

die EU-Agrarpolitik (beispielsweise die Aufhebung der Milchquote mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Dritt-Welt-Staaten betreffend; ein anderes Beispiel ist die jetzt von der Kommission erwogene Verlängerung der Zulassung des krebserregenden Glyphosats um neun Jahre)

die EU-Verkehrspolitik

die absolut rückschrittliche und gefährliche Energie- und Klimaschutzpolitik der EU. Man denke an die jetzt bekannt gewordenen Pläne eines drastischen Ausbaus der Atomenergie.

Diese Liste von Einzelthemen ließe sich mühelos erweitern. Hinzu kommt, dass die EU insgesamt einen gefährlichen Kurs der Entdemokratisierung verfolgt, bei der sowohl die Themensetzung als auch die Entscheidungsfindungen immer mehr von den Parlamenten abgekoppelt und vom bürokratischen Apparat der EU für sich in Anspruch genommen werden. Überdeutlich erleben wir das derzeit bei den laufenden Freihandelsverhandlungen.

Äußerst bedenklich ist, dass sich etliche Positionen der populistischen Rechten für die Öffentlichkeit kaum der linken Kritik an der EU unterscheiden lassen. In der öffentlichen Darstellung wird zu linke Kritik an der Austeritäts- oder der Freihandelspolitik häufig in einen Topf mit der Anti-EU-Haltung der Rechten geworfen.

Hier fehlt eine linke Stimme, die klar sagt, dass sie für den Prozess der Europäischen Einigung ist, diese allerdings völlig anders gestalten will, als es der Kommission und dem Europäischen Rat vorschwebt. Attac hätte die Chance, sich an die Spitze einer neuen Bewegung zu setzten, deren Motto sein könnte: „JA zur EU, aber völlig anders!“