im Seminarraum des Hauses der Demokratie

und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Moderation Ulrike, Protokoll: Anna

 

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit zwei Ergänzungen angenommen.

--> Sebastian berichet unter „Verschiedenes“ über den neuen Trägerverein Globalisierungskritik Berlin e.V.

--> Unter „Verschiedenes“ wird außerdem über den Dokumentarfilm „Die Asylentscheider“ geredet.

 

TOP 2: Kampf gegen die Atomwaffen in Büchel und Mayors for Peace - Vortrag von Anette

• Es werden Bilder der Blockaden gezeigt.
• In Büchel lagern 20 US-Atomwaffen.
• Die Nutzung eines Standorts in Deutschland entspricht der in der NATO beschlossenen „Nuklearen Teilhabe“ nach der Mitgliedsstaaten ohne Atomwaffen in die Planungen und die Umsetzung des Einsatzes dieser einbezogen werden.
• Unter dem Stichwort „Modernisierung“ gibt es momentan Bestrebungen (vor allem der USA) mit neuartigen Atomwaffen weiter aufzurüsten.
• Am 7. Juli haben nun 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen vökerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Die Atommächte und der Großteil der NATO-Staaten haben den Beschluss boykottiert, nachdem z.B. auch die Lagerung der Nuklearwaffen in Büchel völkerrechtswidrig würde. Der Druck im Sinne einer atomaren Abrüstung soll erhöht werden. Noch ist der Vertrag nicht in Kraft getreten.
• An zwei Tagen haben Attacies aus Berlin den Standort mitblockiert. Zeitgleich müssen drei Tore zum Gelände besetzt werden. Das gelang am erfolgreichsten am Freitagmorgen um 6:00 Uhr für über zwei Stunden. Zwischen den Blockaden gab es außerdem ein Aktionstraining.
• Insgesamt fällt das Fazit zur Aktion sehr positiv aus. Vereinzelt konnten Touristen auf das Thema aufmerksam gemacht werden, die Anwohner waren weniger interessiert. Klaus wird eventuell noch ein Bild-Ton-Zusammenschnitt erstellen.

--> Anregung Anette: Nächstes Jahr kann vielleicht eine Fahrt von Attac Berlin organisiert werden (Klein)Bus?

• Die Aktion „Mayors for Peace“ ist ebenso zufriedenstellend verlaufen. Über 230 Mitgliedsstädte hissten in Deutschland am 8. Juli die Flagge.

 

TOP 3: Bericht aus Hamburg: G20 und der Kampf dagegen - Bericht von Marita, Ulrike und Ortwin

Marita präsentiert kurz die offiziellen Beschlüsse, der Webseite der Bundesregierung entnommen. Alle über das Jahr verteilten Beschlüsse sind dort einsehbar:

• Die Präambel des Abschlussberichts setzt folgendes Ziel: starkes, nachhaltiges, ausgewogenes, inklusives Wachstum
• weitere Schwerpunkte im Abschlussbericht: Handel und Investitionen, Protektionismus bekämpfen, Billigung „rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente“ (auf Drängen der USA), gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle gewährleisten, gedeihliches Umfeld für Handel und Investitionen fördern, Überkapazitäten im Bereich Stahl bekämpfen, globale Ungleichgewichte behandeln, faires internationales Steuersystem, automatischer Informationsaustausch, Gesundheit (Kinderlähmung bekämpfen, antibiotikaresistente Keime erforschen, WHO personell und finanziell stärken), Energie und Klima (G20-Staaten sind für 80% der weltweiten Treibhausgase verantwortlich, alle fühlen sich verpflichtet, dem Klimawandel entgegenzutreten vorrangig mit Innovationen, USA hatte den Ausstieg aus Klimaabkommen erklärt, macht aber Zugeständnisse bei der Unterstützung anderer Staaten, explizit bei der Nutzung fossiler Energieträger), Teilhabe von Frauen (bei der Weltbank wird ein entsprechender Fond eingerichtet), G20-Afrika-Partnerschaften (die G20 streben Investionen in reformwillige afrikanische Staaten an, z.B. Äthiopien, Elfenbeinküste), Migration (Klimawandel, Missachtung der Menschenrechte und weitere Ursachen für Flucht werden genannt, aber unfairer Handel fällt unter den Tisch)

 

Bundesregierung zeigt sich zufrieden

Die Reihenfolge der Themen ist sehr interessant, so wird beispielsweise kein Zusammenhang zwischen Migration und G20-Afrika-Partnerschaft hergestellt.

Von vielen Seiten gibt es Kritik an den G20: Jean Ziegler fragt beispielsweise nach Themen wie Nahrungsmittelspekulation oder der Entschuldung extrem armer Länder, sogar das Handelsblatt fasst die Ergebnisse als „Minimalkonsenz“. Attac Deutschland plädiert in seinem Fazit nach wie vor für die Abschaffung des G20-Gipfels.

 

Ortwin Vortrag mit Bildern

• Die Polizeipräsenz war konstant sehr hoch, U-Bahnen waren stillgelegt und ständig kreisten Hubschrauber über Hamburg.
• Am Freitag war von 20-23 Uhr keine Polizei im Schanzenviertel, erst um 23 Uhr wurde ein Sondereinsatzkommando geschickt.
• Offene Frage: Wer hat da randaliert? Ohne Beweisführung werden Ereignisse „Linksradikalen“ zugeschrieben.

--> Schulz dazu: es sei absurd, Randalierer und Linke gleichzusetzen

 

Ulrike Vortrag

Alternativgipfel mit ca. 2000 Menschen, sehr international, vielfältig und hochwertig, leider kaum öffentlichkeitswirksam (http://solidarity-summit.org/)

war an mehreren Aktionen beteilitgt: Freihandel macht Flucht - Demozug, Attac-Theater-Performance zum Thema Wachstum und bei der Freitags-Demo bei der sie friedlich bis in die Rote Zone hineinkamen mit Durchfließen von Polizeiketten

 

Diskussion zu G20

• Wer wird inzwischen als Gruppe zu „gewaltbereit“ gerechnet und wo verfehlt dabei die Wahrnehmung?
• Sind die Krawalle teilweise vielleicht absolut unpolitisch?
• Idee: außerparlamentarischer Austausch und Untersuchungen zu Geschehnissen
• Jan van Aken (MdB für Die Linke) fragt, wieso nicht die UNO als Treffpunkt der 20 genutzt würden?
• Diskussion um Rücktritt von Scholz (Erster Bürgermeister Hamburg) und Dudde (Leitender Polizeidirektor Hamburg).

--> Die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfolgte ohne wirkliche Konsequenzen?

• weitere Idee: Öffentlichkeitswirksame Aufarbeitung des erfolgreichen Attac-Protests

 

TOP 4: Finanzanträge

GiB-Unterstützung

300€ wurden bereits von der VG bewilligt.

Darüberhinaus wird GiB nahegelegt, sich bei künftigen Aktionen früh an Attac Berlin zu wenden, da wir gerne unterstützen. Roswitha verfasst eine entsprechende Mail an GiB.

 

TOP 5: Kurzinformationen

Attac München

Roswitha stellt Situation dar:

• Attac München hat zuletzt eine Position zur besagten „Handreichung zur Mittelverwendung“ in einer Projektgruppe ausgearbeitet und im Plenum beschlossen. Nun möchten sie sich mit anderen Regionalgruppen diesbezüglich vernetzen. Zum Großteil geht es dabei um die Rolle des Trägervereins, die Kritik lässt im Wesentlichen verlauten, der Trägerverein handle intransparent und sei nicht ausreichend legitimiert.
• Eine Stellungnahme von Attac Berlin soll ausgearbeitet werden.
• Treffpunkt ist der kommende Dienstag (27.07.) um 19 im Treff. Der Termin wird nochmal über die VG-Liste geschickt.

 

Entrümpelung Treff

Alle Banner und andere Demomaterialien sollen fotografiert und anschließend entsorgt werden. Klaus fotografiert, es werden helfende Hände gesucht.

Der Termin wird ein Donnerstagnachmittag im September sein, an dem auch ein Verantwortlicher jeder AG vor Ort sein sollte, um Material auszuwählen, das aufbewahrt werden soll. Der Rest wird nach dem Fotografieren entsorgt.

Anna erstellt dazu einen Doodle für die vier Termine im September und erinnert mehrmals daran.

 

TOP 6: Ankündigungen/Termine

• 22./23. Juli von den Naturfreunden organisierte Fahrt nach Büchel
• 27. Juli 19 Uhr, Diskussion über die „Handreichung zur Mittelverwendung“ im Treffpunkt
• 5. August 21 Uhr, Volkspark Friedrichshain, an der Weltfriedensglocke am Großen Teich: Nacht der Kerzen "Wir setzen Zeichen für das Leben"
• 6. August Friedensglocke im Friedrichshain mit unverbindlichem Zusammenkommen der berliner Attacies

 

Abstimmung: Wer ist für ein Picknick am 06. August oder ein einfaches Zusammenkommen?

Für ein Picknick: 0

Für ein Zusammenkommen: 8

Enthaltungen: 5

 

TOP 7: Weitere Themenplanung

Das August-Plenum soll zu Gunsten der Teilnahme an derVeranstlatung der Friedensglocke am 06.08. im Friedrichshain entfallen.

Für das September-Plenum soll Afrika Schwerpunkt sein (Birgit).

 

TOP 8: Verschiedenes

• Es gibt einen Kontakt zur Produzentin des Dokumentarfilms „Die Asylentscheider“. Eine Veranstaltung in Kooperation mit Attac Berlin wäre denkbar.

 

• Sebastian zeigt den Entwurf der Kooperationsvereinbarung des neuen Trägervereins Globalisierungskritik Berlin e.V. mit Attac Deutschland bezugnehmend auf alle Tätigkeiten von Attac Berlin. Somit ist das Verhältnis von Attac Deutschland und Attac Berlin nun neu geklärt. Auf die Gemeinnützigkeit des Vereins wird vorerst verzichtet.

 

• Anette schlägt eine Großveranstaltung mit Andreas Zumach zur Situation im Nahen Osten vor.

Abstimmung

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 2

 

• Roswitha empfiehlt die Brochüre „Gemeinwohl als Zukunftsausgabe“, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit GiB.