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Protokoll des Plenums vom 18. Oktober 2016

Datum der Sitzung: 

 

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

Mit einer Enth. angenommen

 

TOP 2: Vortrag und Diskussion

  • Referent: Rouzbeh Taheri (Initiative „Mietenvolksentscheid“)

Recht auf Stadt

Unter dem Stichwort „Recht auf Stadt“ konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. Ob steigende Mieten, Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs, Privatisierung der öffentlichen Plätze und Infrastruktur oder Verdrängung von Minderheiten aus dem Straßenbild der Stadt; dies sind  Entwicklungen, gegen die die Bewegung Widerstand leisten will.

Es geht dabei um neue Bündnisse und  Mobilisierungen, die solidarische Perspektiven jenseits der Ökonomisierung des Lebens in der Stadt aufzeigen und erkämpfen.

  • Diskussion

 

TOP 3: Finanzanträge an den Berliner KoKreis

  • Griechenland Soli Flyer 66,64 €
  • Büro taz Anzeige fürs Okt. Plenum 250,00 €

 

TOP 4: Finanzanträge an das Plenum und Mitteilungen zum finanziellen Stand

  • Andreas erläutert die finanzielle Situation von attac Berlin. Wir haben seit drei Jahren ein Finanzplus. Einesteils sind die Einnahmen gestiegen, andererseits haben wir offenbar weniger verbraucht als geplant war. Zur Zeit beträgt es 18 000 €.
  • Auch die letzte Zuweisung von attac D betrug 2 000 € mehr als erwartet. Da die Mitgliederzahl nicht so evident gestiegen ist, sind offensichtlich die Spenden gestiegen.
  • Vorschlag der VG einen Teil des Finanzplus’ (8.000 €) in Gruppentopf nach Frankfurt zurück zu überweisen (an diesen können alle Regionalgruppen bei Bedarf Anträge stellen.
    • Alle geplanten Geldausgaben ( z.B. workshop zu Moderation; vollständige Übernahme der Treff Kosten durch attac Berlin; attac Kalender usw. ) sind trotzdem möglich.
    • Ich setze an diese Stelle das Abstimmungsergebnis:

8 000 € zurück an Gruppentopf attac D Ja: 14; Nein: 0; Enth.: 4

 

  • AG Solidarische Ökonomie (siehe Anhang*) 3000 €

    • schriftl. Bedenken von Sebastian (siehe Anhang**)
    • Nach längerer Diskussion folgender Beschluss zu einer Wiedervorlage des Antrags
      • Aufstellung eines Finanzplanes für das Projekt
      • Wer finanziert mit?
      • Anbindung an attac Berlin

 

  • Günter für AG Öffentlichkeit: für die geplante Veranstaltung der AG Globalisierung & Krieg zum "Verteidigungsweißbuch" am 24.11.2016 stelle ich als Mitglied der AG Öffentlichkeitsarbeit den vorsorglichen Finanzantrag von 300 € für die Bewerbung und Durchführung der Veranstaltung. Es derzeit nicht davon auszugehen, dass diese Summe ausgeschöpft wird. Andererseits wollen wir mit dem Antrag gewährleisten, dass die Umsetzung neuer Werbemaßnahmen, deren Kosten wir noch nicht kennen, daran scheitert, dass wir keinen entsprechenden Finanzantrag gestellt haben.

Beschluss über 300 € Ja: einstimmig

 

TOP 5: Bevorstehende Termine

  • 23.10.16, 13 - 15 Uhr, Warschauer Brücke: Alle, solidarisch mit den Frauen in Polen, weil Frauenrechte, Menschenrechte sind!



    • Das Europäische Parlament hat sich des Themas bereits angenommen. Es gibt eine Debatte im Europäischen Parlament über die Versuche der polnischer Regierung die Frauenrechte einzuschränken. Die EU Parlamentarier gehen nicht zur Tagesordnung über, weil sie sehen, was die polnische Regierung versucht durchzusetzen.
    • Ein Traum von Hunderttausenden Frauen und Männern, die in Polen und außerhalb der polnischen Grenzen, mit seinem Protest zeigen, dass Frauenrechte unantastbare Menschenrechte sind.
    • Kommt nach Berlin, seid mit uns!

Die Aktion in Berlin ist eine Basisinitiative, organisiert durch Dziewuchy Dziewuchom Berlin.


    • Bei unserer Demonstration sind Materialien und Embleme politischer Parteien nicht erlaubt.
    • Dresscode: schwarze Kleidung und Regenschirm

 

  • 28. – 30.10., Herbstratschlag, Frankfurt a.Main (deshalb kein Termin für politisches Gespräch)

 

  • 10.11.16, 19 Uhr Dokumentarfilm „Fritz Bauer“, attac-Treff: Fritz Bauer war ein deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitzprozesse spielte.

 

 

  • 24.11.16, 19 Uhr, Sprechsaal, Marienstraße 26, 10117 Berlin-Mitte: öffentliche attac-Veranstaltung »Wofür steht das ,Weißbuch der Bundeswehr?'« Gastreferentin: Christine Buchholz, MdB, Sprecherin für Verteidigungspolitik der Fraktion DIE LINKE und Mitautorin des Buches »Schwarzbuch – Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatz der Bundeswehr«, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

  • 25. 11. 16, Bündnis Griechenlandsolidarität zusammen mit der Initiative Respekt für Griechenland: Podiumsdiskussion zur Flüchtlingssituation in Griechenland. Referenten werden sein:

    • Lefteris Papagianakis (Vizebürgermeister von Athen)
    • Moawia Ahmend (Präsi. des Griechischen Migranten Forums)
    • Alexandros Stathopoulos (Pro Asyl, Frankfurt)

 

TOP 6 Entschließungsantrag

  • „Wie positionieren wir uns zum Vorschlag eines dezentralen Aktionstages zum Freihandel im kommenden Frühjahr, der thematisch auf den G20 Gipfel am 7./8. 7.17 in Hamburg hinleiten soll?
  • Der Gipfel wäre ein guter Anlass auf die Themen TTIP, Ceta, TISA und EPA (Freihandelsverträge mit Afrika) wiederholt hinzuweisen.
  • Nachträgliche Ergänzung von Doro:
    • Das TTIP Bündnis plant (gestern genauer besprochen) eine Veranstaltungsreihe von Jan. bis April zu TiSA. Im Gespräch war auch eine zu den EPAs. Da es viele wichtige Themen gibt, ist nicht klar, ob es dazu tatsächlich kommen wird.
    • Es wird eine zu TiSA und Finanzdienstleistungen geben (die vierte im April) und wir (attac) sorgen für die Referenten.

Die Freihandelskritik darf nicht von der attac Agenda verschwinden.

Beschluss: Ja: 16; Enth.: 1

 

TOP 7: Festlegung der Themen künftiger Plena, Vorschläge für weitere Arbeit

  • Das nächste Plenum ist wieder internes Plenum, d.h. auf dem Plenum werden organisatorische Dinge besprochen und intern Informationen der AGen ausgetauscht. Interne Themen können immer gerne de VG zugemailt werden, damit sie auf die TO kommen.
  • Themen von allgemeinem Interesse werden als externe Veranstaltungen durchgeführt.
  • Diese Themen werden gerne von der Öffentlichkeits AG angenommen (vorläufig über Günter (guesoe@posteo.de). Über diese Mailadresse kann man auch den Termin der AG erfragen).

 

TOP 8 Anfrage zur TO Ratschlag

Liebes Ratschlags-Team,

Die Berliner Regionalgruppe hatte fristgerecht einen Antrag/Vorschlag eingereicht mit dem Begehren, dass die Berliner Bürostelle auch nach der bisherigen Befristung bis Mitte 2017 durch Attac Deutschland verwaltet wird. In der vorläufigen Tagesordnung taucht dieser Vorschlag nicht auf, wir haben auch noch keine Rückmeldung des Bundesbüros , des KoKreises oder der Büro-AG bekommen. Wo hängt's?

Für eine kurze Rückmeldung bedankt sich vorab

Andreas Fischer im Auftrag von Attac Berlin

 

Anhang

* Giuliana hat einen Finanzantrag von Seiten der AG Solidarische Ökonomie:

Wir wollen die Dokumentation des Solikons als Buch herausgeben, weil der Kongress sehr kompakt war und alle Teilnehmer leider das meiste verpasst haben.

Das Thema ist eminent politisch, denn es geht um die Fragen: wie wollen wir leben, wie können wir friedlich miteinander leben, wie können wir ein gutes Leben für alle ermöglichen. Wenn die Alternativen nicht sichtbar gemacht werden, können uns die Regierenden einhämmern, dass es keine Alternative zu ihrem ruinösen Kurs gibt.

Wenn die vielen Menschen, die bereits angefangen haben, anders zu leben und Alternativen aufzubauen, voneinander erfahren und sich vernetzen, dann entstehen profitfreie Räume, wo die Menschen durch Zusammenarbeit schaffen, was sie zum Leben benötigen und nicht mehr erpressbar sind.

Sowohl in Deutschland als auch in den vielen Ländern, die den Konkurrenzkampf gerade verlieren.

Aber es ist enorm wichtig gerade hier für Alternativen zu werben.

Der Solikon hat eine enorme Menge Material produziert. Einiges liegt in schriftlicher Form vor, viele Reden wurden auf Video festgehalten, vieles muss aus dem Englischen, aus dem Portuguisischen und aus dem Französischen übersetzt werden, usw. Eine Mammuthaufgabe, bei der gut und gerne 3-4 Personen einige Monate lang beschäftigt werden können.

Wenn Attac Berlin einen substantiellen finanziellen Beitrag dazu leistet, wird dies auch in dem Buch gewürdigt - eine hervorragende Werbung für Attac.

Im Juni 2017 findet schon der nächste Kongress Solidarische Ökonomie in Athen statt und wir können im Vorfeld RIPESS - dem internationalen Netzwerk für Soziale und Solidarische Ökonomie, das den Athener Kongress mitorganisiert, sehr viel Material auf Englisch aus dem Solikon für eine ad hoc Publikation übermitteln. Es gibt auch ein Angebot, die Solikon-Dokumentation wenigstens teilweise für den Kongress in Athen ins Griechische zu übersetzen.

Mit einigen tausend Euro würde Attac es ermöglichen, Übersetzer und Redakteure zu bezahlen.

Deswegen beantrage ich € 3.000 als Beitrag zur Realisierung der Solikon-Dokumentation.

 

** Hallo Vg,

 

da ich am Plenum nicht teilnehmen kann möchte ich zu eurer Beratung noch

über die Liste meine Bedenken zu dem Antrag mitteilen.

 

Unabhängig von der Frage ob das Geld da ist oder nicht, fürchte ich wir

bekommen hier Schwierigkeiten mit Attac-D.

Dazu 3 Punkte:

 

1. Aus meiner Sicht ist das eindeutig ein Antrag auf Fördermittel.

Fördermittel für das Projekt "Solikon Dokumentation".

Unser Problem: Dies ist kein Attac-Berlin Projekt.

"Geld geben" für ein gutes und vielleicht wichtiges Projekt kann nicht

aus den Attac-Regionalgruppen Mitteln gemacht werden.

 

2. Es ist unklar, wer das macht. Die Solikon 2015 Veranstalter?

Ggf. könnte Attac-Berlin Partner in einem Projekt "Solikon

Dokumentation" sein. Hierzu fehlen aber alle Information: Wer wären die

Kooperationspartner? Was genau soll wann gemacht werden? (der Kongress

ist bereits über 1 Jahr her was wäre da noch ein sinnvoller Zeitplan für

die Veröffentlichung einer Dokumentation) Wie soll die

Gesamtfinanzierung aussehen? (3.000,- Euro reichen nicht um 3 bis 4

Leute zu bezahlen und ein Buch in mehreren Sprachen zu drucken) und was

macht Attac-Berlin dabei - abgesehen von einem finanziellen Beitrag?

 

3. Wichtig bei der Verwendung der Regionalgruppenmittel ist dann noch

der regionale Bezug. Der Solikon 2015 - an dem wir auch finanziell

beteiligt waren - fand in Berlin statt. Da war der regionale Bezug deutlich.

Bei dem Projekt "Solikon Dokumentation" geht es vor allem um einen

Beitrag zur internationalen Vernetzung von Gruppen die sich mit

solidarischer Ökonomie befassen. Ein Projekt für eine Regionalgruppe?

 

Wenn sich Fragen zum Projektumfang und Zeitplan klären lassen und es

dann beim Plenum ein Votum dafür gibt, werde ich mich natürlich bemühen

die Abrechnungsmöglichkeiten mit Attac-D zu beraten.

 

Mit vielen Grüßen,

Sebastian

 

 

 

 

 

 

 

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