im Seminarraum des Hauses der Demokratie

und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4
 

Moderation: Johanna, Protokoll: Marita

 

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ergänzt durch 1 weiteren Finanzantrag (siehe TOP 4) und 1 weiteren Termin (siehe TOP 5)

 

TOP 2: Afrika

Die „Partnerschaft mit Afrika“ war ein Kernthema der deutschen G20-Präsidentschaft. Milla (Birgit entschuldigt sich) nennt kurz die Themen, die mit dem Thema Afrika verbunden sind:

•Marshall-Plan für Afrika (Bundesmin. f. Wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung)
•Compact with Africa (verbunden mit PPP Projekten) (Finanzministerium)
•Verhandlung der EPAs (Economic Partnership Agreements) durch die EU
•Landgrabbing
•Kapitalflucht durch multinationale Konzerne (Steuerflucht/Steuervermeidung)
•„Migrationspartnerschaften“ (Entwicklungshilfe gegen Migrationskontrolle)
und Schließung von afrikanischen Grenzen

Wer möchte sich Milla und Birgit anschließen, um sich mit vorgenannten Themen zu beschäftigen? Wer hat Ideen? Wer hat Anregungen? Es ist nicht an die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe gedacht, sondern es sind Interessierte aus allen Arbeitsgruppen gefragt, sich zunächst über e-mail zu vernetzen und Afrika in den Fokus zu stellen und Ideen und Anregungen auszutauschen. Interessierte wenden sich an:

Milla oder Birgit.

Die Erabeitung könnte als Stellungnahme zu der Ende November in in Abidjan/Elfenbeinküste stattfindenden EU-Afrika-Konferenz dienen.

Siegrun regt an, sich insbesondere mit dem vielfach bemühten Anspruch der Parteien, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, zu beschäftigen.

Milla kündigt an, in der nächsten Sitzung von „Gerechter Welthandel“ zu den Handelsbeziehungen mit Afrika und afrikanischen Wirtschaftsorganisationen, wie beispielsweise Ecowas, zu referieren.

Helga weist auf die Verhandlungen auf UN-Ebene zu einem UN binding treaty“ mit dem Ziel hin, transnational agierende Unternehmen im internationalen Handel auf die einklagbare
Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten. Einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis hat sich auch attac angeschlossen (weitere Informationen auf der attac Deutschland Seite).

 

TOP 3: Kurzinformationen

TOP 3.1: Sommerakademie Toulouse
Die Teilnehmerzahl war mit 2.000 weit höher als ursprünglich angenommen. Die ESU wurde von den TeilnehmerInnen positiv wahrgenommen, einziges Problem: eventuell fehlende Sprachkenntnisse
 

TOP 3.2: Bericht aus La Ciotat
Ortwin und Werner berichten von einer Tagung in La Ciotat bei Marseille mit Gewerkschaftern und attac-Mitgliedern von attac Frankreich, die sowohl die Probleme vor Ort als auch die von der Macron-Regierung beabsichtigen Arbeitsgesetze (Aufweichung des Kündigungsschutzes, geringere Abfindungen, Hartz 4-Modell in Anlehnung an deutsches Modell, Entlassung von 120.000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes etc.) zum Inhalt hatte. Gegen die Durchsetzung der neoliberalen Reformen, die auch mit einer Schwächung der Gewerkschaften verbunden ist, formiert sich Widerstand, den attac Berlin mit folgender Solidaritätserklärung unterstützt, die in nachfolgendem geändertem Wortlaut vom Plenum angenommen wird:

16 x Ja, kein Nein, keine Enthaltung

An euch alle,
wir senden Euch unsere Sympathie im Kampf gegen das Arbeitsgesetz Macrons und gegen die Bestrebung, eine Art Agenda 2010 nach deutschem Vorbild einzuführen.
Wir sind mit einem gemeinsamen Gegner konfrontiert, der vorgibt, Europa zu repräsentieren, um in Wirklichkeit die sozialen Rechte zu schleifen, die wir erkämpft
haben.
Wir haben die gleichen Ziele wir Ihr: die Würde und die Freiheit der Menschen gegen die Politik der Regierungen und das Diktat der Ausbeutung und des
Konkurrenzkampfes zu verteidigen.
Euer Erfolg im Kampf ist eine große Hilfe für uns.
Euer Kampf ist auch unser Kampf und wir stehen mit ganzem Herzen hinter euch.
Mit solidarischen Grüßen,
ATTAC Berlin

Adressat ist attac Marseille, gleichzeitig wird die Resolution an attac Deutschland mit der Bitte um Weitergabe an attac Frankreich gegeben.

 

TOP 3.3: Bericht Kaiserslautern
Aktionen in Kaiserslautern gegen den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenkrieg
Bericht Ortwin:
Es geht nicht nur um die Abschaffung des von Ramstein aus gesteuerten Drohnenkriegs, sondern auch um die Verhinderung von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr.

 

TOP 3.4: neu - Berichte der Aktionen in Lindau/Bodensee
Claus Kittsteiner berichtet von den Aktionen (Demonstration, Kundgebung, Podiumsdiskussion mit Chr. Felber, Ulrike Herrmann, Max Otte) in Lindau/Bodensee) gegen das Treffen der Nobelpreisträger in Ökonomie. Claus wird seinen Wohnsitz an den Bodensee verlegen, wo er aber weiter bei attac aktiv sein wird.

 

TOP 3.5: Volksentscheid-Initiativen 2016
Das vom Volksentscheid Fahrrad angestoßene und entworfene Rad Gesetz liegt als Referentenentwurf vor und wird zur Zeit noch verhandelt.
Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat zerstritten eine Abstimmung über das Volksbegehren aufgegeben, nachdem die 1. Stufe erfolgreich erreicht war. Ortwin legt nach Sigrid sein Mandat nieder.

 

TOP 3.6: Aufräum-Aktion im attac Treff

Die Aufräum-Aktion im attac Treff war erfolgreich. Es wird eine Dokumentation der noch vorhandenen Materialien geben. Im Regal an der Längsseite lagern aber noch Materialien der verschiedenen Gruppen, über deren Bestand durch AG-Vertreter noch entschieden werden müsste.

 

TOP 3.7: Veränderte Öffnungszeiten attac-Büro

Die Bürozeiten werden sich ändern. Erik erinnert Sebastian an die Bekanntgabe der geändertem Arbeitszeiten.

 

TOP 4: Finanzanträge

Über die in der Tagesordnung genannten und durch die VG genehmigten Finanzanträge hinaus stellt Michael als Vertreter von „Ende Gelände“ zusätzlich zu den bereits genehmigten 300 Euro aufgrund der vorher nicht absehbaren Steigerung der Kosten einen weiteren Finanzantrag über 600 Euro. Der Antrag wird angenommen.

10 x Ja, kein Nein, 6 Enthaltungen

In diesem Zusammenhang weist Werner auf die mangelnde Vernetzung der AGs untereinander hin, insbesondere die mangelnde Einbindung von Degrowth.

 

TOP 5: Ankündigungen/Termine

• Mittwoch, 20.9.2017, 10.00 Uhr, Demonstration „Schwabenstreich, Kundgebung und Dobrindt-Aktion in Berlin“ vor dem Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44, gegen eine verfehlte Bahnpolitik
• Donnerstag, 21.9.2017, 13.00 Uhr, Proteste gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission (Unter den Linden 78) *
• Freitag, 22.9.2017, 20 Uhr, Film-Premiere „Reise in den Herbst“ im Kino Babylon

* In diesem Zusammenhang bittet Helga, vorbereitete Postkarten an Abgeordnete zu verschicken.

 

TOP 6: Weitere Themenplanung

Oktober-Plenum:
Ortwin und Werner berichten von der Situation in Frankreich, insbesondere den Protesten gegen die neuen Arbeitsgesetze

16 x Ja, kein Nein, keine Enthaltungen

November-Plenum:
Vorschläge: das Verhältnis von attac zu politischen Parteien diskutieren (Demokratie in Bewegung bietet Kooperation an), Vertreter von Regierungsparteien einladen

noch kein Beschluss gefasst