- Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung (zusätzlich: Iran

Resolution)

 

 

- Volksentscheid für ein Berliner Transparentsgesetz

 

VertreterInnen des Volksentscheids(VE) stellen die Initiative vor. Demnach müssen

BerlinerInnen nicht mehr um Auskünfte bitten und Geld dafür zahlen

Informationsfreiheitsgesetz), sondern die Berliner Verwaltung stellt alle

Informationen transparent und verständlich online:

 

° Verträge zwischen der Stadt und privaten Unternehmen

° Einflussnahme durch Lobbyisten

° Gutachten, Senatsentscheidungen usw.

 

Vorbild ist Hamburg, existiert dort sei 2012. Erleichtert dort auch die

Kommunikation der Verwaltungen intern.

Gesetzentwurf steht im Netz Transparenzgesetz für Be#6A34EA

 

Unterstützer sind ein viele Initiativen und Vereine. Selbst beteiligen? –

info@volksentscheid-transparenz.de

Beginn der Unterschriftensammlung VE Juli 2019. –

Treffen: jeden 2. Montag 18 Uhr HH 1. Stock im Haus der Demokratie,

Greifswalder 4, Büro Mehr Demokratie

 

 

- Themenkomplex 70 Jahre NATO und Iran Resolution

 

Die internationale Friedensbewegung fordert: No to NATO. no to war!

Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt mit den

höchsten Rüstungsausgaben und den meisten Atomwaffen. Bei

der Aufrüstung der NATO-Ostflanke kämpft Deutschland buchstäblich an

vorderster Front und ist zugleich mit Frankreich

führend bei der Errichtung einer hierarchisch strukturierten EU-Militärmacht

namens PESCO. (Permanent Structured Cooperation "; „Ständige Strukturierte

Zusammenarbeit“)

° Anette zeigt einen MONITOR Film Beitrag zum Thema PESCO und erläutert ,

warum die Europäische Militär- und Außenpolitik durch dieses Bündnis zu deren

Militarisierung und nicht zur Entspannung beiträgt.

 

° Werner referiert über die internationale Aufrüstungsspirale von Atom Waffen, der

Absicht „kleine Atomraketen zum begrenzten Einsatz“, die Lagerung und

„Modernisierung“ der US amerikanischen Atomraketen in Büchel.

Das Alles trotz der Ächtung durch den Internationalen Gerichtshof 1996.

Ican ist eine aktive internationale Bewegung gegen Atom Waffen. Wer wir sind - ICAN Deut#6A2E93

 

Sie haben den ICAN Städte Appell* ins leben gerufen ICAN-Städteappell - ICAN#6A2E7D

Berlin ist am 9. Mai 2019 Mitglied der Städtepartnerschaft geworden

 

Am 19.5.19 hat der Trägerkreis der Kampagne „Büchel ist überall!

atomwaffenfrei.jetzt“ attac Berlin AG - Globalisierung & Krieg in seinen

Trägerkreis aufgenommen. Home - buechel-atombombe#6A3601

 

 

Veranstaltungen zum Jahrestag IFN Vertrag und mayors for peac will Werner noch über die Liste schicken .

http-//www.p-mc2.eu/mayo#6A36DE

 

° Barbara berichtet über Zuspitzung des Konflikts zwischen Iran und der USA. Statt

Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen.
 Der

Iran ist umzingelt von US Stützpunkten in den angrenzenden Ländern.

 

Es existert eine Resolution der Friedenskooperative, die den deutschen Bundestag

und die Regierung aufruft

 

° Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen.


° Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst

recht eine deutsche Beteiligung daran

unmissverständlich und grundsätzlich aus.

° Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass

das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt

 

Sie kann im Netz unterschrieben werden https-//www.friedenskoop#6A37AF

 

 

- Aufkleber für Assange

 

Remi schlägt vor einen runden Aufkleber Freiheit für Assange zu entwerfen und über die VG Liste zu schicken, bei Einverständnis 3000 Sck. drucken zu lassen.

Einstimmig angenommen

 

 

 

 

- Finanzen

 

Folgende Finanzanträge wurden von der VG bewilligt bzw. bestätigt:

 

° „Those Who Jump“ , am 13. 5., Honorar Mitregisseur & Kameramann 50,00 €

° „Those Who Jump“, am 13. 5., Dolmetscherin 59,50 €

° neu: Für apabitz, „Rechte Strukturen in Berlin“ (Plenum) 150,00 €

Einstimmig angenommen

 

 

- Ankündigungen/Termine

 

22.05. 09.00 Messe Süd Aktion „Verkehrswende“ bei HV

Daimler

24.05. 12.00 Brandenb. Tor Alt und Jung bei Friday For

Future

 

26.05. 19:00 HdDM Das Wort haben: Jüdische

Stimme für gerechten Frieden in Nahost

 

27.05. 19:00 Acud Macht Neu - 20 Jahre Nato-

Krieg gegen Jugoslawien

 

28.05 09:00 Stauffenbergstr. 26 Aktion „Rheinmetall

entrüsten!“ bei HV Rheinmetall

 

28.05 19:00 Urania Solidarität mit den progressiven

Kräften Lateinamerikas!

 

02.06 ab 11h Straße d. 17. Juni Umweltfestival (Ort von attac

Stand wird noch bekannt gegeben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* “Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“