im Seminarraum des Hauses der Demokratie
und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Moderation: Marita, Protokoll: -

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP 2: „Paradise Papers - Was muss nun passieren - und wie kann ATTAC aktiv werden?“

• Markus stellt WEED (World Economy, Ecology & Development) vor und gibt Beispiele die Steuervermeidugstricks, die Konzerne benutzen, am Beispiel einzelner Firmen. Etliche dieser Fälle sind nicht nur halblegal sondern krass illegal.
• Seit Mitte 2017 gibt es ein neues Transparenzregister, das alle wahren Eigentümer ausweist, allerdings nicht öffentlich, sondern nur „mit berechtigtem Interesse“.
• Neue Initiative zur Transparenz wird von der BRD-Regierung auf EU-Ebene gebremst.
• Reform automatischer Informationsaustausch: Inzwischen sind die Staaten im Austauschprogramm eingebunden. Es besteht Verdacht auf Umgehung, oder zumindest zeitlicher Verzögerung.
• Die USA sind bei der Reform nicht an Herausgabe (sondern nur Hereinnahme) beteiligt.
• BEPS: Multinationale Unternehmen müssen jetzt länderbezogene Berichte erstellen.
• Debatte über Sondersteuern, etwa auf Forschung: Wurde durch Schäuble und Osborn minimiert.
• Die Hauptforderung einer Gesamtkonzernsteuer (dazu Broschüre von Karl-Martin Hentschel [Netzwerk Steuergerechtigkeit]) auf Basis sehr einfacher Basisdaten (Umsätze) bleibt. Blockade durch Regierung der Niederlande und Luxemburg innerhalb der EU.
• Geltendes Recht wäre die Besteuerung aller Briefkastenfirmen am richtigen Firmensitz, was wegen fehlendem staatlichen Personal nicht umsetzbar ist. Geldwäschebekämpfung immer noch zu langsam

• Diskussion: Christas Nachfrage; Aktion etwa in Klingelhöferstraße vor CDU-Zentrale und Botschaften Luxemburgs und Maltas; gut auch der der Niederlande (formal mehr Investitionen als in USA)
• Apple aus dem Paradies vertreiben, nicht Adam und Eva; Benutzung der Begriffe „Paradies & Oase“ werden kritisiert - Begriffe „Hölle“, „Schmarotzer“, „Schädlinge“, „Heuschrecke“ als Alternativen vorgeschlagen
• Fragen von Ortwin: >100 Staaten: Vereinbarungen eigentlich von USA-Gesetzgebung abgeschrieben; dort nur älterer, bilateraler Standard; Weitergabe bei „berechtigtem Interesse“: nicht ganz klar - Markus vermutet eher restriktive Handlungen (Schweigeunterschrift)
• Für Aktion zu Paradies-Papers schon etwas zu spät, zumal es keine ansprechbare BRD-Regierung gibt
• Marita stellt sich längerfristige Planung vor.
• Werner fragt, wieso Attac EU-weit keine Aktionen zustande bringt, Steuerpflicht ist schließlich ein globales Thema

TOP 3: entfällt aus Zeitgründen bzw. wird auf TOP 5 verschoben

TOP 4: Bericht Iris zum Attac-Treff (siehe VG-Protokoll)

Vorschlag von Ortwin: Schwelle der zu belegenden Termine auf 12 von insgesamt 16 Terminen (Mo-Do, 1.-4. Woche) pro Monat festlegen.

Bis März müsste der Treff gekündigt werden, bis dahin muss geplant und Entscheidung getroffen werden

TOP 5: Finanzanträge usw.

Das Plenum hat den Kooperations-Beitrag 2018 für „Globalisierungskritik e.V.“ zu bewilligen. Die VG schlägt dafür den Betrag von 14.400 € vor. - Der Vorschlag wird mit 4 Enthaltungen angenommen (14 dafür, 4 Enthaltungen)

Zu Griechenland stellt Iris den „griechischen Salon“ vor, 2018 wird der Salon alle 2 Monate im Regenbogen-Café stattfinden. Geplante Themen werden kurz angesprochen.

TOP 6: Termine und Ankündigungen

• 21. November 2017 - Aktion am Brandenburger Tor
• Donnerstag, 23.11., 19 Uhr - Attac-Treff: Buchvorstellung von Patrick Schreiner „Mit Tempo in die Privatisierung“
• Montag, 27.11., 19 Uhr - Attac-Treff Webseiten Schulung mit Remi
• Mittwoch, 29.11., 19 Uhr - Infoabend mit Carl zur Schulprivatisierung in der Regenbogenfabrik
• Samstag, 09.12., 11 Uhr - Hauptbahnhof: Aktion der Bahn-AG gegen Fahrpreis-Erhöhung
• Sonntag, 31.12., 24 Uhr - Abgabe der Tätigkeitsberichte der Arbeitsgruppen von Attac-Berlin

TOP 7: Weitere Planung der Plena

Treffen im Treff als Dezemberplenum wird mehrheitlich beschlossen.