PROTOKOLL DER VG 13.JANUAR 2020

 

° VORBEREITUNG PLENUM

Moderation: Mark

Thema: Freihandel und Klima Helga (Einleitungstext an Mark)

Protokoll: ???

Einladung: Mark

 

- GiB möchte auf dem Plenum kurzen Bericht zu S Bahnplänen des Senats geben

- 20 Jahre attac Berlin

 

Von: Attac Berlin <buero@attacberlin.de>

Betreff: [Attac-b-vg] Fwd: WG: Re: Kontakt zur AG Finanzmärkte

Datum: 13. Januar 2020 15:19:49 MEZ

Geplante Veranstaltung von AUFSTEHEN zweite Hälfte März taz Cafe(?)

Wollen wir als attac Berlin das feiern? Evtl. später bei wärmeren Wetter mit

draußen vor der Tür?

 

- „Defender 2020“ NATO Manöver

Betreff: [Attac-b-vg] Fw: [Gruppen] Aufruf Anti-Defender 2020 -

Datum: 6. Januar 2020 14:12:53 MEZ

 

Anette stellte einen kritischen Text der Friko zu diesem Thema vor. – Die VG hat Vorbehalte zu diesem, steht aber zu den abschließenden Forderungen des Textes.

Unser Vorschlag: Anette schreibt einen kurzen Text zur Erläuterung von Defender und attac Berlin bekennt sich nur zu den Forderungen und wir stellen als Titel eine positive Variante voran (Abrüstungskonferenzen statt NATO Manöver Defender)

Auf dem Plenum liest Anette den Text und Mark kommentiert unseren Vorschlag.

Wie und wo sollte der Text veröffentlicht werden?

Wollen wir zum Thema eine Veranstaltung des Politischen Gesprächs nutzen?

Ich häng noch mal den Text von Mike Nagler an zum Vergleich oder ist es derselbe?*

 

Betreff: [Attac-b-vg] Fw: [Gruppen] Aufruf Anti-Defender 2020 - Bitte um

Unterstützung

Datum: 6. Januar 2020 14:12:53 MEZ

 

° FINANZANTRÄGE, ÜBER LISTE BESTÄTIGT

- 196.35 € AG Griechenland Filmwerbungskosten „Anatomie eines Mordes“

- 120.00 € AG Ger. Welth. Film ( 50€ Honorar Referent, 50 € Dolmetscherin,

20 € Fahrtkosten)

Meine Angaben zur VG waren unkorrekt

 

° TERMINE

- 28. Januar, 19.30 Uhr; Film „Reformorange“, Citykino Wedding, reformorange.de

- 15. -16. Februar feiert attac D in Frankfurt/Main seinen 20. Geburtstag

- 4. – 5. April Frühjahrsratschlag 2020, Alte Feuerwache in Köln

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*Nein zu NATO-Kriegsmanövern -

ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

 

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. 

 

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert einer der größten Umweltvernichter unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

 

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.

Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

 

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:

NEIN zum NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

 

Wir fordern:

– Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation

– Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa

– konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

 

Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams - kreativ und vielfältig.

 

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen!

Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt!

Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an!