Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?
Podiumsdiskussion: Mittwoch, 08. März 2017, 19:00 – 21:00 h
Gemeingut in BürgerInnenhand und die Heinrich-Böll-Stiftung laden Sie herzlich zur einer Podiumsdiskussion mit folgendem Thema ein:
Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?
Wann: Mittwoch, 08. März 2017, 19:00 – 21:00 h
Wo: Heinrich-Böll-Bundesstiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117, Berlin
Ende Mai soll der Bundestag über insgesamt 13 Änderungen im Grundgesetz abstimmen. Ein Hauptanliegen ist dabei die Reform der Autobahnverwaltung. Kritiker/innen befürchten, dass die Reform eine Privatisierung von Autobahnbau und -betrieb einleitet und künftig - im besten Falle - private Konzessionäre die Maut in die Höhe treiben könnten. Im Extremfall droht am Ende eine Totalprivatisierung bereits über Steuern bezahlter, öffentlicher Infrastruktur. Umfragen zufolge scheinen Autofahrende alle privaten Varianten eher abzulehnen. Insofern ist die Reform in einem Wahljahr wie diesem zumindest ein mutiges Vorhaben.
Wie positioniert sich die SPD-Fraktion im Bundestag dazu? Welche Haltung nehmen die Grünen ein, die in den Ländern in elf Regierungen vertreten sind? Unterstützen die Umweltverbände den Vorschlag oder sehen sie darin eher ein Hindernis für die angestrebte Verkehrswende? Wie reagieren Bürgerinnen und Bürger auf diese Pläne, welche Alternativen sind denkbar?
Eine Diskussion mit Expertinnen und Experten aus Politik und Verbänden mit:
- Johannes Kahrs, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher SPD,
- Sven-Christian Kindler, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen,
- Alexander Möller, Geschäftsführer ADAC,
- Dr. Werner Reh, Leiter Infrastruktur und Verkehr, BUND.
Moderation: Malte Kreutzfeldt, die tageszeitung taz. In das Thema wird durch einen Impulsvortrag durch Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. eingeführt.
Eine Kooperation von Gemeingut in BürgerInnenhand mit der Heinrich-Böll-Stiftung.
Weitere Informationen:
Ulrike Seidel Referat Internationale Politik Heinrich-Böll-Stiftung E-Mail seidel@boell.de Telefon +49(0)285 34 -330
Carl Waßmuth Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Weidenweg 37, 10249 Berlin E-Mail carl.wassmuth@gemeingut.org Tel.: +49 (0) 30 373 00 442