NEIN zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika!
Demo vor der Botschaft von Niger und vor dem Europäischen Haus
Liebe attacies,
am 24. November 2017 protestieren wir vor der Botschaft von Niger und vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor.
11.30 Uhr
vor der Botschaft von Niger
(Machnower Str. 24, 14165 Berlin, S-Bhf. Zehlendorf)
14.00 Uhr
vor dem Europäischen Haus
(Unter den Linden 78, 10117 Berlin, S-Bhf Brandenburger Tor)
Nach dem Mittelmeer wird auch die Sahara zu einem Massengrab für afrikanische Menschen: Die EU hat es durch ihre Abschottungspolitik unmöglich für Flüchtlinge gemacht, legale und sichere Wege in die EU zu nutzen. Dadurch sind alleine in diesem Jahr nach offiziellen Zahlen 3000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Aber die IOM schätzt, dass inzwischen 3-Mal so viele Menschen auf ihrem Weg durch die Sahara wie übers Mittelmeer sterben.Denn seit 2015 ist das Reisen aus Niger und Tschad weiter nach Norden durch EU-initiierte-Gesetze illegalisiert worden.
All dies nur,weil die EU die Migration kriminalisiert und die Grenzabschottung und Aufrüstung der Polizei und des Militärs in Nordafrika und der Sahelzone vorantreibt, inzwischen sogar aus sogenannten Entwicklungshilfe-Geldern finanziert.
Die korrupten und diktatorischen Regime werden nicht mehr wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen kritisiert, sondern belohnt, indem sie zu Wächtern der Festung Europa werden.
Nun will die EU Haftlager, sogenannte Hotspots in Niger einrichten: Migrantinnen und Migranten sollen die Sahara oder gar das Mittelmeer nicht mehr erreichen. Sie sollen vorher in den sog. Hotspots inhaftiert, registriert und zur „freiwilligen Rückkehr“ gezwungen werden.
Die EU treibt das Projekt voran, Migrant_innen, die es bis Libyen geschafft haben, nach Niger zurückzuschieben und dort in 'Hotspots' zu internieren. Dort inhaftiert werden sollen außerdem alle Migrant_innen, die eine von der EU aufgebaute, multinationale Militäreinheit abgefangen hat.
Angesichts der ökonomischen Situation in Niger und des Elends dort, kann diese Operation nur eine Katastrophe bedeuten. Das wird zu noch mehr Korruption, zu Folter und zu einer humanitären Katastrophe großen Ausmaßes führen.
In diesen Tagen finden Verhandlungen zwischen Frankreich und Niger - aber auch dem Tschad - statt, um die sog. Hotspots einzurichten.
So wird Mobilität immer gefährlicher und immer mehr Menschen sterben. Gleichzeitig nimmt die Repressionen durch die militärische Aufrüstung der Regime Nordafrikas und der Sahelzone zu und mehr Menschen fliehen.
Diese Politik der EU ist Heuchelei: Unter dem Vorwand, Flüchtlingen zu helfen, wird allen Afrikaner_innen das Recht auf Reisen abgesprochen. Und gleichzeitig mit militärischer Ausrüstung viel Geld verdient. Die gleiche Heuchelei sehen wir auch auf der Tagesordnung der nächsten EU-Afrika-Konferenz in Abidjan an der Elfenbeinküste vom 29. bis 30. November 2017: Unter dem Vorwand Afrika zu helfen, werden afrikanische Regierungen zu Verträgen für ungleiche Handelsbeziehungen erpresst und in die Schuldenfalle getrieben.
Wir laden euch ein, mit uns zusammen die Pläne der Europäischen Union zu durchkreuzen.
Corasol – Contre le racisme – Show Solidarity
+ Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika
+ borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.