Im November 2014 hat der Bund per Bundestagsbeschluss die Finanzierung
von 200 Mio. Euro für das neue Museum der Moderne aus eigenen
Haushaltmitteln zugesagt. Doch nicht das Bundesamt für Bauwesen soll
Bauherr werden, sondern die Partnerschaft Deutschland AG soll das
Projekt realisieren.  Dieses Unternehmen gehört zu 53% dem Bund und zu
47% der Bauwirtschaft und wurde speziell zur Förderung von PPP/ÖPP-
Projekten gegründet. Die Partnerschaft Deutschland AG hat das Projekt
‚Museum der Moderne‘ in einem 17-seitigen Gutachten als grundsätzlich
PPP-tauglich erklärt. Das Dokument ist als vertraulich klassifiziert.

Längst ist das Finanzierungs- und Beschaffungsmodell PPP durch
verunglückte Projekte in die Schlagzeilen geraten, seine angebliche
Effizienz durch wissenschaftliche Studien und durch wiederholt kritische
Berichte von Rechnungshöfen mehr als in Frage gestellt worden. Die ‚neue
Baupraxis‘ hat in Deutschland eine über zwanzigjährige Geschichte des
Scheiterns hinter sich, deren wohl spektakulärste Fälle die PPP-
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und der Bau der
Elbphilharmonie waren. Am 23.April 2013 musste Hamburgs Bürgermeister
Olaf Scholz bekanntgeben, dass das PPP-Projekt Elbphilharmonie Hamburg
die Steuerzahler insgesamt 789 Millionen - statt der anfangs angegebenen
77 Millionen Euro - kosten werde. Trotzdem könnte das Museum der Moderne
in Berlin nun im Rahmen eines solchen äußerst fragwürdigen und
kostenträchtigen Finanzierungs-und Beschaffungsmodells umgesetzt werden.

Der Publizist Jürgen Lauber hat als Bauexperte immer wieder auf die
Merkmale ineffizienten, überteuerten Bauens aufmerksam gemacht und als
Ursache dafür Fehlanreize im System und mangelnde Transparenz benannt,
so etwa bei seinem Vortrag im Mai letzten Jahres im Deutschen Bundestag,
in diversen Fernsehbeiträgen und in seinem Buch „BauWesen/BauUnwesen“.
Er wird in seinem heutigen Vortrag Perspektiven aufzeigen, wie
öffentliches Bauen ohne PPP praktikabel, effizient und architektonisch
niveauvoll sein kann, und dabei exemplarisch Bezug auf das neue Museum
der Moderne nehmen.

Einführung: Gerlinde Schermer
Moderation: Ulrike von Wiesenau

Veranstalter: Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.  www.gemeingut.org
und attac Berlin