Referent: Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand GiB e.V.)
Moderation:  Günter (AG Öffentlichkeitsarbeit)
Protokoll:  Andreas

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP 2:  Finanzanträge
an die VG 

• AG Griechenland Vortrag von Thanos Contargyris im Rahmen einer Rundreise                               am 15.02. im Haus der Demokratie – über Liste beschlossen                                                   300,00 €

an das Plenum:

• AG Griechenland: Erhöhung des Finanzrahmens für die Veranstaltung am 15.02.                   200,00 € auf insgesamt 500,- Euro, um dem Referenten ein Honorar zahlen zu können Erläuterung: Ein neuer Antrag, den Kostenrahmen auf 500 € aufzustocken, übersteigt die Zuständigkeit der VG. Das kann nur das Plenum entscheiden.
  Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
• (Andreas)  Die Rücklagen von attac Berlin sind in den letzten Jahren deutlich über das notwendige Maß (ein Quartalsbedarf von ca. 7.000 €) angewachsen. Damit diese Mittel anderen Regionalgruppen für Ihre Aktivitäten zur Verfügung stehen, schlägt die VG vor: (4x ja, 1x Enthaltung)
  • 5.000 € an attac.de zurückzugeben, die dann in den Gruppentopf einfließen
  • 3.000 € im Jahre 2016 gezielt dafür einzusetzen, regelmäßige öffentliche Veranstaltungen zu finanzieren.

Die Entscheidung über diesen Punkt wurde auf Februar vertagt.​ Begründung: SpenderInnen, die seit vielen Jahren ca. 200 Euro im Monat zur Finanzierung des Attac-treff bereitstellen, möchten gern Ihre Zuwendungen an den treff reduzieren, da sie sich zurzeit auch finanziell an aktuellen Projekten beteiligen.
Wir schlagen vor, den Zuschuss für den Attac-treff aus dem Haushalt von Attac Berlin um um 100 Euro/Monat zu erhöhen (d.h. 1.200 Euro p.a.) und damit in den Etatentwurf 2016 einzufügen.
Wir bitten Sebastian, das zu kalkulieren, damit wir eine neue Grundlage dafür haben, wie viel Geld wir an den Gruppentopf von attac.de zurückgeben können.
(12 Ja, 1 Enthaltung)

TOP 3a: Unterstützungsanfragen/Projekte:

• Aufruf zu Protesten gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen (siehe Anlage 1) Damit verbunden: Finanzantrag in Höhe von 50,- € (größere Gruppen) (Barbara)
  Der Antrag wurde inklusive des Finanzteils angenommen. Das Plenum spricht sich ebenso dafür aus, dass AktivistInnen aus Attac Berlin, für die die Fahrkosten nach München eine finanzielle Härte darstellen, Fahrkostenzuschüsse von attac Berlin bekommen können. (12x Ja, 1 Enth.)
• Unterstützung eines Aufrufs gegen das “Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften für Volksentscheide“ durch attac Berlin. (Carl) 
  Einstimmiger (15 ja) Beschluss, dass attac Berlin den Aufruf der „4 Tische“ unterstützt. Für finanzielle Aufwendungen (Kopien, Drucke etc.), die in der Anlaufphase bisher von Privatpersonen (z.B. Carl) getragen wurden, stellt Attac Berlin einen Finanzrahmen von 200,- Euro zur Verfügung. (Einstimmig, 15x Ja)
• Die AG solidarisches Postwachstum (Degrowth) stellt die geplanten Aktivitäten von „Ende Gelände 2016“ unter dem Motto „Kohlebagger stoppen. Klima schützen“ vor, die  13.-16. Mai 2016. (Pfingsten) im  Braunkohlerevier Lausitz stattfinden sollen. Neben Aktionen zivilen Ungehorsams soll dort auch eine legale Demonstration stattfinden (siehe https://www.ende-gelaende.org/de/ )
  Attac Berlin unterstützt diese Proteste und ruft zur Beteiligung auf (14 Ja, 1 Enth.) Wir sind prinzipiell auch bereit, uns finanziell zu engagieren, brauchen zu diesem Zweck aber einen bezifferten und konkreten Finanzantrag.
• Das Thema „Öffentliche Veranstaltung zu Syrien“ mit der Korrespondentin Karin Leukefeld wird in der AG Glob/Krieg noch einmal besprochen. 
  Ergänzung: Es wurde angemerkt, dass ein im Dezember-Plenum vorgeschlagenes Streitgespräch zwischen Karin Leukefeld und VertreterInnen z.B. von „Adopt a Revolution“ die Problematik einseitig auf die Frage nach der Rolle von Assad reduzieren würde. Es gab aber auch kritische Anmerkungen, dass es auch möglich sein müsste, eine Referentin einzuladen, mit der wir teilweise nicht übereinstimmen.
  Meinungsbild: Die AG GlobKrieg erstellt ein neues Konzept für eine Syrien-Veranstaltung und arbeitet es mit Hilfe der AG Öffentlichkeitsarbeit aus, um es in einem kommenden Plenum vorzustellen.

TOP 3b: Termine

• Donnerstag, 28.01., 18.30 Uhr: Film „Rebellisches Schlesien“ im Rahmen des Globale Filmfestivals, Kino MOVIEMENTO – Saal 2 Kottbusser Damm 22, Berlin Kreuzberg - U Bhf. Schönleinstr.. „Das politische Gespräch“ im attac-treff entfällt
• 27. 1.16 in der Urania *WER WAFFEN SÄT - ERNTET FLÜCHTLINGE!* Fluchtursachen überwinden - Waffenexporte stoppen! (Ergänzung: Das Plenum hält den Eintritt von 9.50 Euro für überhöht und ist dafür, für politische Informationsveranstaltungen keinen Eintritt zu nehmen. Attac hatte aber keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Urania. Attacies, für die der Eintritt ein Problem darstellt, können eine Erstattung von Attac Berlin beantragen)
• 5. 2., 19 Uhr Veranstaltung zum Thema „Fluchtursachen“ der IALANA (der deutschen Sektion der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms)
• 6.-7.2. Ratschlag von Blockupy (Eva?)
• Freitag, 19.02., ver.di-Haus: Fachtag zu der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft
• Die AG Öffentlichkeitsarbeit versucht, eine Veranstaltung zum Thema „Wie wirkt sich die Freihandelspolitik in Lateinamerika aus?“ mit dem Botschafter von Ecuador in Deutschland Jorge Jurado zu organisieren. Zur Meinungsbildung: siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=pZsYFLgq0Uo&list=PLml5Gny7UdgwcjllmP0-uYrcWGoTJQJxz&index=10

TOP 4: Neuigkeiten vom KoKreis: VG Liste, Newsletter, Webseite

Nach Diskussion nochmalige Feststellung der Bedingungen für öffentliche Veranstaltungen von Attac Berlin: Eine AG schlägt ein Thema vor und bereitet es inhaltlich vor; bei Bedarf Unterstützung durch die Gruppe Öffentlichkeitsarbeit was Raum und Öffentlichkeit betrifft. Gemeinsame Ermittlung eines Finanzrahmens, Antrag an VG oder Plenum  

Die Verhandlungen über den Treff-Mietvertrag müssen spätestens ab November 2016 geführt werden, da der Mietvertrag im Sommer 2017 ausläuft. D.h., es muss in den Gruppen eine Diskussion darüber geführt werden, wie wir den treff weiter nutzen und wer ihn verwaltet, da das die ehem. AG attac-treff nicht mehr leisten wird.

Anfrage von attac.de wegen Vorbereitung des Herbst-Ratschlags durch attac Berlin in Berlin: Günter stellt das Thema auf dem Plenum vor und recherchiert schon mal bei Waldorfschulen wegen Raumfrage.

Ergänzung: Die Herbstferien in Berlin sind vom 17.-28. Oktober. Abweichende Ferien in Waldorfschulen ließen sich nicht nachweisen.

TOP 5: Kurzberichte und Anfragen entfiel

TOP 6: Thema: „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) - auf dem Weg zur Privatisierung des Verkehrssektors“

Der sehr gute Vortrag von Carl wurde nicht protokolliert, mehrere ausführliche Beiträge von ihm zum Thema stehen auf der Website von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB e.V., www.gemeingut.org

Der Referent Carl Waßmuth  ist langjähriger Aktivist gegen Privatisierungen und sog. "Öffentlich-Private Partnerschaften" im Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand"

Ab hier wurde es unscharf, das Plenum zerfaserte in Kleingruppengespräche, konkrete Beschlüsse fielen nicht mehr

TOP 8: Festlegung der Themen künftiger Plena

Februar 2016 (16.02.):

Plan A: Barbara schlägt eine Veranstaltung mit Sabine Schiffer ( Sprachwissenschaftlerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung) vor, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Schiffer#Ausbildung_und_berufliche_T.C3.A4tigkeiten und nimmt Kontakt auf.

Plan B: angedacht ist zu Rainer Mausfeldt „Warum schweigen die Lämmer?“ Ortwin und Andreas sind bereit, das einstündige Video sinnvoll so zu kürzen, sodass genug Zeit für eine Diskussion bleibt. Die Idee, Prof. Mausfeldt selbst einzuladen, wäre derzeit wegen der Prominenz des Beitrages (über 200.000 Klicks auf Youtube) zu groß für ein internes Plenum

TOP 8a: Ort des Plenums:

Dazu fiel kein konkreter Beschluss mehr. Die Frage wird derzeit auf der VG-Liste diskutiert.