Referent: Günter Sölken  (AG Öffentlichkeitsarbeit von attac Berlin)
Moderation: Ulrike
Protokoll:  Siegrun

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung
angenommen

TOP 2:  Finanzanträge an den Berliner KoKreis 

Schon bestätigte Finanzanträge

• AG noya   45 €       für sticker
• AG NoTTIP u. Finanzen   50 €      Standgebühr
• AG NoTTIP   180  €      für flyer

Summe:                                                                          275,- €

Finanzanträge an das Plenum:

Hier wird der TOP 5.1 vorgezogen, da Bericht und Finanzantrag unmittelbar zusammenhängen.  – Johanna berichtet über den Inhalt und den Stand der Vorbereitung zu „Volksentscheid retten“.

Im Moment ist der Entwurf zur Kostenschätzung beim Senat und Landesrechnungshof.  Vom Termin der Antwort hängt ab, ob die Unterschriftensammlung am 1. Mai beginnen kann. Bzw. wir hoffen auf einen Start der Sammlung zum 10. Geburtstagsfest des Wassertischs am 28.4.

Falls die Kostenschätzung  bis dahin nicht da ist, wollen wir mit Worten und flyern schon mal Information und Aufklärung betreiben.

Johannas Frage, ob Attac Berlin weiterhin den Volksentscheid unterstützen will, haben wir versäumt explizit abzustimmen. Da keine Gegenrede kam und der Finanzantrag anschließend positiv beschieden wurde, wird es als Ja gewertet.

Infos zum Gesetzes Text: www.volksentscheid-retten.de oder https://bb.mehr-demokratie.de/volksentscheid_retten.html

• AG Argumente   300 €  für Druckkosten für flyer,Plakate, Listen
  Anteilig für das neue Volksbegehren zur direkten Demokratie, das aus der Initiative der Tische entstanden ist
  Antrag mit zwei Enthaltungen angenommen

TOP 3: Unterstützungsanfragen/Projekte:

Barbara von Glob/Krieg weist daraufhin, dass sie ihre Bitte um Anlage zur TO eines Aufrufs anlässlich der ILA ( Internationale Luft- und Raumfahrt Ausstellung) durch Attac Berlin schon am 11.4. an die VG geschickt hat.
Die VG ist dem nicht gefolgt
Text im Anhang;  bitte auch auf Info Liste

Antrag mit einer Enthaltung angenommen                                        

TOP 4: Termine
(Weitere Infos über die Termine mit * Sternchen auf www.attacberlin.de)

• * 21. 04.,   18 Uhr in der TU Berlin Raum E 020  J. Jurado  und A. Passadakis       Genötigt? Erpresst? - Was die die EU Freihandelsabkommen erwirken . Am Beispiel Ecuador.
  J. Jurando  kann wegen Unfall nicht kommen. Wird durch Video ersetzt                     
• * 23.04.  NoTTIP  Demo Hannover     Helfer werden gebraucht
• Mi., 27. April, 18.30 Uhr, IG Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149: Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall baut seit mehreren Jahren Kontakte zu Arbeitenden und Aktivistinnen in China auf. Professor He Gaochao von der Sun Yatsen Universität in Guang Zhou berichtet über Forschungen zu Wanderarbeitern, Feldforschung zu Arbeitskonflikten im Peilfluss-Delta, Streiks und Gewerkschaftsarbeit.
• * 28.04. ab 19 Uhr  Fest  10 Jahre Wassertisch im Cabuwazi Zelt am Postbahnhof
• Sa., 30.April  ab 14 Uhr, Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1: "Palästinensische Jugendliche und Frauen in israelischen Gefängnissen- Narben für das ganze Leben", Informationsveranstaltung des Palästinensischen Frauenverbands Deutschland
• 30.04.   um 12 Uhr  Demo für gerechte Renten Neptunbrunnen/ Alex
• 10.5.   Demo  gegen Waffenexport  anlässlich derJahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin
• 13. – 16.5. Ende Gelände Lausitz  https://www.ende-gelaende.org/de/10. 5.
• 1. 5.  AG Finanzen hat einen Stand beim DGB
• 1.Mai Im Treff Im Treff gibt es ein Kaffeetrinken mit polnischen Gewerkschaftern
• 5.-8. Mai 2016, Franz-Mehring-Platz 1: Marx is muss-Kongress 2016, Die Welt verstehen, um sie zu verändern  www.marxismuss.de
• Di., 10. Mai, 9 Uhr, Stauffenbergstraße 26: Die Berliner Initiative "Legt den Leo an die Kette!" in Zusammenarbeit mit "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" ruft zur Teilnahme an der Kundgebung "Rheinmetall entrüsten!" auf. Anlass ist die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im gegenüberliegenden Maritim-Hotel.
• 31.Mai.   18:00 – 20:00 Uhr, Denkmaltour: „Geschäfte mit dem Tod – Rüstungslobby in Berlin“ mit Uwe Hiksch, NaturFreunde, Treffpunkt: Brandenburger Tor
• 1. Juni   13:00 Uhr,   Protestaktion ILA,  Landtag Brandenburg in Potsdam, Alter Markt 1 16:00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
• 4.Juni 10:00 – 15:00 Uhr, Protestaktion ILA am ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang
• 5.6. schon mal vormerken AG Finanzen macht einen Stand beim Umweltfestival am Brandenburger Tor
• Schon mal im Kopf notieren: 3.-7.8. Sommerakademie in Düsseldorf

Es erfolgt eine Abstimmung:
Sollen zukünftig alle gewünschten Termine in der TO schriftlich  angekündigt sein? Beim Plenum können die Autoren auf Anfragen des Plenums Auskunft geben                      Antrag mit einer Enthaltung angenommen

TOP 5: Neuigkeiten vom KoKreis: VG Liste, Newsletter, Webseite  (wird mit TOP 5.2 zusammengezogen)

Bekannt ist, durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für attac Deutschland, kann attac Berlin nicht mehr unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins blue 21 verbleiben, der auch Sebastians Stelle verwaltet.

Dadurch ist folgende Situation eingetreten:  der jetzt für uns zuständige Träger attac Deutschland wird – definitv nur für ein Jahr – übergangsweise Arbeitgeber für eine Berliner Personalstelle sein. Die Kosten dafür trägt sowieso Attac Berlin.

Daran hat sich auch nach dem Gespräch von Andreas, Barbara und Sebastian mit der Büro AG von attac Deutschland anlässlich des Ratschlags nichts geändert.

Attac Deutschland führt verschiedene Gründe an, die uns alle nicht so überzeugen

Beschlossen wurde:

• Attac Deutschland soll seine ablehnenden Gründe schriftlich formulieren
• die kleine Gruppe der drei Leute von uns geht verschiedenen Plänen nach
• existiert noch der Verein Gerechtigkeit global e.V.? Könnte man Ihn als Träger benutzen?
• kennt jemand einen Verein, der unsere Personalstelle mitverwalten würde?
• beim nächsten Plenum ist das Thema TO Punkt

Günter berichtet weiter vom Ratschlag: Arbeitsklima auf Bundesebene soll verbessert werden. Dafür wurde Steuerungs AG für Struktur und eine Projektgruppe gegründet ( Andreas ist Mitglied).

Das Thema soll noch mal ausführlich zum Politischen Gespräch am 26.5. im Treff besprochen werden.

Fabian Scheidler  wegen Teilnahme anfragen, da er einen so pointierten Brief zur Situation von attac geschrieben hat (Brief hängt an). Günter und Andreas haben den Hut auf.

TOP 6: Günter zum Thema: Regionalisierung und Protektionismus statt Globalisierung 
oder: Wir bekommen unerwartet die  Verantwortung in unsere Hände, welche Welt wollen wir?

Am 23.April wollen Obama und Merkel in Hannover ihr Versprechen an uns erneuern, dass der so genannte Freihandel uns eine Welt des Wohlstands und an Friedens bringt. An dem ist so viel Wahres wie an des Königs neuen Kleidern. Deshalb werden wir ihnen an diesem Tag in der Heimat von Maschmeyer, Schröder, Oppermann und von der Leyen einen gebührenden Empfang bereiten.

Wir sind überzeugt: eine bessere Welt (ohne diesen so genannten Freihandel) ist möglich. Aber wie kann sie aussehen? Alternativen, die es zu Hauf gibt, können nur wahr werden, wenn wir an sie glauben und uns an ihnen abarbeiten, sie konkretisieren und umsetzbar machen. Packen wir´s an.

TOP 7: Festlegung der Themen künftiger Plena

• Zum kommenden Plenum konnten wir aus Konzentrationsmangel kein Thema festlegen.
  Darum die Frage an alle Arbeitsgruppen: Wer möchte zum nächsten Plenum etwas zum Thema seiner AG berichten? Jeder trägt die Frage in seine AG.
• im Juni wahrscheinlich über „Ende Gelände“

TOP  8: Außerhalb der TO  berichtet Carl von GiB

vom geplanten Bau  des Museums der Moderne in ÖPP Variante auf dem Kulturforum und dem beabsichtigten Protest dagegen am  22.4. um 12 Uhr an der Matthäikirche
und zur bevorstehenden Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.   https://www.gemeingut.org/

 

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Brief von Fabian Scheidler

Liebe MitstreiterInnen,

nach einigen Jahren in der hauptamtlichen Kampagnenunterstützung und ehrenamtlicher Arbeit seit 2002 in und für Attac (Gegenstimmen, Zeit-Plagiat, Bankentribunal u.a.) möchte ich gern aus meiner Erfahrung einige Gedanken und Anregungen zur Zukunft von Attac beisteuern. Attac wird angesichts der sich zuspitzenden Krisenprozesse mehr denn je gebraucht, kann aber nach meiner Wahrnehmung seine wichtige Rolle nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Die vorliegende Studie von Hendrik Sander hat einige Gründe dafür analysiert, daher möchte ich sie hier nicht wiederholen. Eine Wiederbelebung des Attac-Projekts ist nötig und auch möglich, es gibt nach wie vor sehr viel großartiges Engagement. Eine Wiederbelebung erfordert aber eine kritische Bestandsaufnahme, Mut zum Wandel und vor allem neue Projekte, die in die Zentren der politischen Arena vorstoßen.

Attac hat sich auf Bundesebene von einem Akteur, der Themen setzt und Debatten vorantreibt, tendenziell zu einem Akteur gewandelt, der Themen folgt, die andere setzen. Das hat nicht nur mit einer veränderten politischen Großwetterlage zu tun sondern auch mit hausgemachten Problemen. Ein Beispiel dafür ist die derzeitige Schwerpunktsetzung. Sie hängt sich an ein erfolgreiches Projekt („Ende Gelände“) dran, das von anderen angestoßen wurde, die in diesem Feld kompetenter und handlungsfähiger sind als Attac. Klima, Postwachstum und Kohleausstieg sind sehr wichtige Themen, und ich selbst arbeite dazu seit 15 Jahren. Ich finde es auch richtig und wichtig, dass in Attac dazu gearbeitet wird. Das Problem ist aber, dass Attac währenddessen seine eigenen Kernkompetenzen vernachlässigt, für die es derzeit kaum andere Akteure gibt, darunter drängende Themen wie Privatisierung, Austerität, die Zukunft Europas, Banken und Finanzmärkte. Attac tut sich und der übrigen Welt keinen Gefallen damit, zu einem Anhängsel von Kampagnen und Bewegungen zu werden, die auch ohne Attac existieren würden, statt eigene Akzente zu setzen.

In anderen Feldern dagegen gibt es ein gewaltiges politisches Vakuum, insbesondere in Bezug auf den Zerfall der EU, Austeritätspolitik, verschärfte Privatisierung, neuen Autoritarismus und den möglicher Weise bevorstehenden nächsten Finanzmarktcrash – Felder, die von rechts besetzt werden, wenn es nicht von links geschieht. Attac hätte hier eine sehr wichtige Rolle zu spielen, als Netzwerk, das in der Lage ist, viele andere Akteure zusammenzubringen.

•EU, Austerität, neuer Autoritarismus: Wie immer man Blockupy bewertet: Das Bündnis hat es nicht vermocht, das Vakuum in diesem Bereich zu füllen. Die von Varoufakis angestoßene Bewegung Diem25 versucht dies ein Stück weit, ist aber in ihrem Horizont noch recht eingeschränkt und mit sozialen Bewegungen nur sehr lose verknüpft. Es ist dringend an der Zeit, ein breites gesellschaftliches Forum für eine Diskussion über die Zukunft Europas zu schaffen. Und wer, wenn nicht Attac, sollte und kann dies in Deutschland tun? Ich denke daher, dass ein von Attac initiierter Kongress längst überfällig ist, wie er u.a. von Alexis Passadakis angeregt wurde. (Attac hat seit 5 Jahren keinen großen Kongress mehr initiiert und damit eines seiner bis dahin wichtigsten Standbeine aufgegeben. Das gilt es wiederzubeleben.) Ein solcher Kongress würde den Widerstand gegen Austerität mit dem Widerstand gegen Handelsabkommen und gegen die Festung Europa verbinden und damit Akteure zusammenbringen, die eine kritische Masse für politische Veränderungen schaffen könnten.

•Finanzmärkte: Attac sollte sich dringend auf einen möglicher Weise bevorstehenden neuen Finanzcrash vorbereiten und ein Handlungsszenario für den Tag X entwerfen, um nicht ebenso unvorbereitet getroffen zu werden wie 2008. Es gibt in einigen anderen Organisationen bereits – allerdings bisher nur auf persönlicher, informeller Ebene –

Überlegungen dazu und Attac könnte auch hier eine verbindende Rolle spielen. Die Erkenntnisse, die rund um das Bankentribunal gewonnen wurden, sind leider kaum weiterverfolgt worden. (Sogar die Website des Bankentribunals ist verschwunden.) Solle es zu einem weiteren Crash und dem Ruf nach neuen Bankenrettungen kommen, wird die entscheidende Frage sein, ob soziale Bewegungen überzeugende Konzepte in der Schublade haben, um sehr schnell zu intervenieren. Solche Konzepte müssen jetzt entwickelt werden, und zwar unter Einbeziehung von Bündnispartnern, um im Fall des Falles rasch und vernetzt reagieren zu können.

Um angesichts prekärer ehrenamtlichen Kapazitäten auf Bundesebene in diesen Feldern handlungsfähig zu werden, ist zum einen eine größere Fokussierung notwendig. Die Schwerpunktthemen der letzten zwei Jahre waren leider von der konkreten Kampagnenarbeit in Attac, die sich vor allem auf TTIP konzentrierte, weitgehend entkoppelt; der Schwerpunkt im Vorjahr war außerdem mit seinem extrem breiten Themenspektrum das Gegenteil einer Fokussierung. Zum anderen braucht es auch eine ehrliche Diskussion über die Ursachen des chronischen Kapazitätsmangels in bundesweiten ehrenamtlichen Gremien.

 

Ein anderer entscheidender Punkt, um öffentlich wieder mehr Gewicht zu bekommen, ist die Medienarbeit. Verwöhnt vom anfänglichen Medienerfolg hat Attac darauf verzichtet, eigene Medienstrukturen aufzubauen, und stattdessen darauf gesetzt, dass große Medien unsere Themen weiterhin bringen. Das allerdings ist immer weniger der Fall, zum einen, weil Attac auf Bundesebene in vielen Themen an Profil und Kompetenz verloren hat, zum anderen aber auch weil sich die politische Großwetterlage und die Medien verändern. Derzeit wird ein beträchtlicher Teil eines von den Mainstreammedien enttäuschten Publikums von rechten, verschwörungstheoretischen und Querfront-Plattformen im Internet absorbiert. Umso wichtiger ist es, dem mit eigenen Formaten etwas entgegenzusetzen. Der Erfolg des Kanals La Tuerka / Tele K mit Sendungen von Pablo Iglesias in Spanien ist ein Beispiel für die große Rolle, die Internet-Fernsehen spielen kann, um in Zeiten politischen Umbruchs das Pendel zur linken statt zur rechten Seite schwingen zu lassen. Attac hat in diesem Bereich außer einem mäßig besuchten Youtube-Kanal wenig zu bieten. Ein relevantes Medienprojekt kann Attac sicherlich nicht allein schaffen, sondern braucht dazu Bündnispartner. In anderen Organisationen gibt es dafür aber durchaus Offenheit.

 

Für all diese Projekte braucht es natürlich Menschen, die so etwas anschieben und umsetzen. Nach meiner Erfahrung finden sich solche Menschen immer dann, wenn es spannende, attraktive Initiativen gibt, die mit Chuzpe in die Zentren der politischen Auseinandersetzungen zielen. Das Schlimmste was Attac passieren kann, ist weiter kleine Brötchen zu backen und sich durchzuwurschteln.

Ich wünsche Euch einen aufwühlenden, verändernden, neue Inspirationen einhauchenden Ratschlag in Halle – bei dem ich leider nicht dabei sein kann.

 

Mit solidarischen Grüßen Fabian Scheidler, 11.4.2016