Protokoll der VG Sitzung vom 9. Mai 2016
Anwesend: Sebastian, Andreas, Maritta, Günter, Anette, Ortwin , Siegrun
- Zum Thema Personalstelle und treff Büro
Barbara hat an attac Bundesebene geschrieben, sie mögen uns die Argumente schriftlich mitteilen, weshalb sie nicht die notwendig gewordene Verwaltung für eine Personalstelle für Attac Berlin übernehmen wollen. Eine Antwort liegt nicht vor.
Ebenfalls keine Antwort gibt es auf Andreas Nachforschungen , ob der früher von Attac Berlin gegründete Verein Gerechtigkeit global noch existiert.
Zwei Möglichkeiten bestehen,
- Unterschlupf bei gemeinnützigen Verein
- Gründung eines neuen eigenen Vereins ohne Gemeinnützigkeit zur Verwaltung von treff, Büro und Personalstelle
VG ist einstimmig für 2. Variante
Günter erläutert das Thema auf dem Plenum
- Zum nächsten Politischen Gespräch am 26.5. wollen wir Fabian Scheidler einladen. Die Einladung übernimmt Günter.
Wenn Fabian zu dem Termin nicht kommen kann, nehmen wir seinen Brief* statt seiner
* hängt am Ende an
- Günter möchte auf dem Plenum die Europa AG wiederbeleben
Er schreibt einen Text in übersichtlicher Länge, der an die Einladung angehängt wird
- Finanzanträge
AG NoTTIP für flyer Hannover 50 €
AG NoTTIP Standmiete für Markt der Unmöglichkeiten 30 €
Günter für Mitschnitt des Plenum Vortrags 50 €
- TO Mitteilungen und Berichte
Johanna sagt was zum aktuellen Stand des Volksbegehrens Rettet den Volksentscheid
Andreas gibt kurzen Zwischenbericht zur Steuerungsgruppe zur Erneuerung von Attac Deutschland
- Termine
ILA 2016- Kein Militär auf der ILA
Dienstag, den 31. Mai: 18:00 – 20:00 Uhr, Denkmaltour: „Geschäfte mit dem Tod – Rüstungslobby in Berlin“ mit Uwe Hiksch, NaturFreunde, Treffpunkt: Brandenburger Tor
Außerdem rufen wir zur Teilnahme an folgenden Protestaktionen auf:
Mittwoch, den 1. Juni:
13:00 Uhr, Landtag Brandenburg in Potsdam, Alter Markt 1
16:00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
Sonnabend, den 4.Juni 10:00 – 15:00 Uhr, am ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang
- Alle anwesenden Agen stellen kurz ihre momentanen Arbeitsthemen vor und evtl. geplante
Alle Berliner Arbeitsgemeinschaften sollten - ähnlich wie Bundes Agen - alle zwei Jahre eine kurze Übersicht ihrer Tätigkeit geben
- Organisatorisches zum Plenum
Schlüssel: Günter
Moderation: Andreas
Protokoll: Siegrun
- Thema Nächstes Plenum: AG Degrowth ?
* Brief von Fabian
Liebe MitstreiterInnen,
nach einigen Jahren in der hauptamtlichen Kampagnenunterstützung und ehrenamtlicher Arbeit seit 2002 in und für Attac (Gegenstimmen, Zeit-Plagiat, Bankentribunal u.a.) möchte ich gern aus meiner Erfahrung einige Gedanken und Anregungen zur Zukunft von Attac beisteuern. Attac wird angesichts der sich zuspitzenden Krisenprozesse mehr denn je gebraucht, kann aber nach meiner Wahrnehmung seine wichtige Rolle nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Die vorliegende Studie von Hendrik Sander hat einige Gründe dafür analysiert, daher möchte ich sie hier nicht wiederholen. Eine Wiederbelebung des Attac-Projekts ist nötig und auch möglich, es gibt nach wie vor sehr viel großartiges Engagement. Eine Wiederbelebung erfordert aber eine kritische Bestandsaufnahme, Mut zum Wandel und vor allem neue Projekte, die in die Zentren der politischen Arena vorstoßen.
Attac hat sich auf Bundesebene von einem Akteur, der Themen setzt und Debatten vorantreibt, tendenziell zu einem Akteur gewandelt, der Themen folgt, die andere setzen. Das hat nicht nur mit einer veränderten politischen Großwetterlage zu tun sondern auch mit hausgemachten Problemen. Ein Beispiel dafür ist die derzeitige Schwerpunktsetzung. Sie hängt sich an ein erfolgreiches Projekt („Ende Gelände“) dran, das von anderen angestoßen wurde, die in diesem Feld kompetenter und handlungsfähiger sind als Attac. Klima, Postwachstum und Kohleausstieg sind sehr wichtige Themen, und ich selbst arbeite dazu seit 15 Jahren. Ich finde es auch richtig und wichtig, dass in Attac dazu gearbeitet wird. Das Problem ist aber, dass Attac währenddessen seine eigenen Kernkompetenzen vernachlässigt, für die es derzeit kaum andere Akteure gibt, darunter drängende Themen wie Privatisierung, Austerität, die Zukunft Europas, Banken und Finanzmärkte. Attac tut sich und der übrigen Welt keinen Gefallen damit, zu einem Anhängsel von Kampagnen und Bewegungen zu werden, die auch ohne Attac existieren würden, statt eigene Akzente zu setzen.
In anderen Feldern dagegen gibt es ein gewaltiges politisches Vakuum, insbesondere in Bezug auf den Zerfall der EU, Austeritätspolitik, verschärfte Privatisierung, neuen Autoritarismus und den möglicher Weise bevorstehenden nächsten Finanzmarktcrash – Felder, die von rechts besetzt werden, wenn es nicht von links geschieht. Attac hätte hier eine sehr wichtige Rolle zu spielen, als Netzwerk, das in der Lage ist, viele andere Akteure zusammenzubringen.
EU, Austerität, neuer Autoritarismus: Wie immer man Blockupy bewertet: Das Bündnis hat es nicht vermocht, das Vakuum in diesem Bereich zu füllen. Die von Varoufakis angestoßene Bewegung Diem25 versucht dies ein Stück weit, ist aber in ihrem Horizont noch recht eingeschränkt und mit sozialen Bewegungen nur sehr lose verknüpft. Es ist dringend an der Zeit, ein breites gesellschaftliches Forum für eine Diskussion über die Zukunft Europas zu schaffen. Und wer, wenn nicht Attac, sollte und kann dies in Deutschland tun? Ich denke daher, dass ein von Attac initiierter Kongress längst überfällig ist, wie er u.a. von Alexis Passadakis angeregt wurde. (Attac hat seit 5 Jahren keinen großen Kongress mehr initiiert und damit eines seiner bis dahin wichtigsten Standbeine aufgegeben. Das gilt es wiederzubeleben.) Ein solcher Kongress würde den Widerstand gegen Austerität mit dem Widerstand gegen Handelsabkommen und gegen die Festung Europa verbinden und damit Akteure zusammenbringen, die eine kritische Masse für politische Veränderungen schaffen könnten.
Finanzmärkte: Attac sollte sich dringend auf einen möglicher Weise bevorstehenden neuen Finanzcrash vorbereiten und ein Handlungsszenario für den Tag X entwerfen, um nicht ebenso unvorbereitet getroffen zu werden wie 2008. Es gibt in einigen anderen Organisationen bereits – allerdings bisher nur auf persönlicher, informeller Ebene – Überlegungen dazu und Attac könnte auch hier eine verbindende Rolle spielen. Die Erkenntnisse, die rund um das Bankentribunal gewonnen wurden, sind leider kaum weiterverfolgt worden. (Sogar die Website des Bankentribunals ist verschwunden.) Solle es zu einem weiteren Crash und dem Ruf nach neuen Bankenrettungen kommen, wird die entscheidende Frage sein, ob soziale Bewegungen überzeugende Konzepte in der Schublade haben, um sehr schnell zu intervenieren. Solche Konzepte müssen jetzt entwickelt werden, und zwar unter Einbeziehung von Bündnispartnern, um im Fall des Falles rasch und vernetzt reagieren zu können.
Um angesichts prekärer ehrenamtlichen Kapazitäten auf Bundesebene in diesen Feldern handlungsfähig zu werden, ist zum einen eine größere Fokussierung notwendig. Die Schwerpunktthemen der letzten zwei Jahre waren leider von der konkreten Kampagnenarbeit in Attac, die sich vor allem auf TTIP konzentrierte, weitgehend entkoppelt; der Schwerpunkt im Vorjahr war außerdem mit seinem extrem breiten Themenspektrum das Gegenteil einer Fokussierung. Zum anderen braucht es auch eine ehrliche Diskussion über die Ursachen des chronischen Kapazitätsmangels in bundesweiten ehrenamtlichen Gremien.
Ein anderer entscheidender Punkt, um öffentlich wieder mehr Gewicht zu bekommen, ist die Medienarbeit. Verwöhnt vom anfänglichen Medienerfolg hat Attac darauf verzichtet, eigene Medienstrukturen aufzubauen, und stattdessen darauf gesetzt, dass große Medien unsere Themen weiterhin bringen. Das allerdings ist immer weniger der Fall, zum einen, weil Attac auf Bundesebene in vielen Themen an Profil und Kompetenz verloren hat, zum anderen aber auch weil sich die politische Großwetterlage und die Medien verändern. Derzeit wird ein beträchtlicher Teil eines von den Mainstreammedien enttäuschten Publikums von rechten, verschwörungstheoretischen und Querfront-Plattformen im Internet absorbiert. Umso wichtiger ist es, dem mit eigenen Formaten etwas entgegenzusetzen. Der Erfolg des Kanals La Tuerka / Tele K mit Sendungen von Pablo Iglesias in Spanien ist ein Beispiel für die große Rolle, die Internet-Fernsehen spielen kann, um in Zeiten politischen Umbruchs das Pendel zur linken statt zur rechten Seite schwingen zu lassen. Attac hat in diesem Bereich außer einem mäßig besuchten Youtube-Kanal wenig zu bieten. Ein relevantes Medienprojekt kann Attac sicherlich nicht allein schaffen, sondern braucht dazu Bündnispartner. In anderen Organisationen gibt es dafür aber durchaus Offenheit.
Für all diese Projekte braucht es natürlich Menschen, die so etwas anschieben und umsetzen. Nach meiner Erfahrung finden sich solche Menschen immer dann, wenn es spannende, attraktive Initiativen gibt, die mit Chuzpe in die Zentren der politischen Auseinandersetzungen zielen. Das Schlimmste was Attac passieren kann, ist weiter kleine Brötchen zu backen und sich durchzuwurschteln.
Ich wünsche Euch einen aufwühlenden, verändernden, neue Inspirationen einhauchenden Ratschlag in Halle – bei dem ich leider nicht dabei sein kann.
Mit solidarischen Grüßen Fabian Scheidler, 11.4.2016